Arm genug für Förderung?
Speichersdorf muss seine Finanzschwäche beweisen, um Förderung zu erhalten

Das Haus der Vereine und der Jugendtreff in der Kemnather Straße 9 beziehungsweise 11 sollen energetisch saniert werden. Bild: ak
Politik
Kemnath
07.02.2016
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Ist Speichersdorf finanzschwach (genug)? Dies wird die Kommune bei der Prioritätenliste für das neue kommunale Investitionsprogramm beweisen müssen. Mehr als zehn Millionen Euro könnte Speichersdorf für dringende Baumaßnahmen vom Landratsamt genehmigt bekommen.

Speichersdorf. Einen langen Wunschzettel über das neue kommunale Investitionsprogramm finanzierbare Baumaßnahmen hatte die Gemeindeverwaltung in der Bewerbungsphase beim Landratsamt eingereicht.

Budget gesprengt


Das neue Förderprogramm ist Nachfolger des Konjunkturpaketes II, mit dem die Gemeinde Speichersdorf den Kindergarten in der Breslauer Straße energetisch sanieren konnte. Die neu geplanten Maßnahmen müssen sich nach dem Förderbudget in Höhe von 9,316 Millionen Euro richten, das dem Landkreis zugewiesen wird.

Da von einer Förderung von 90 Prozent auszugehen ist, können insgesamt Maßnahmen mit einer Summe von 10,35 Millionen Euro nach den Richtlinien zur Förderung finanzschwacher Kommunen in Bayern gefördert werden.

Vorrangig dabei sind Kommunen, die eine Stabilisierungshilfe erhalten, um ihnen eine Restfinanzierung dringend notwendiger Maßnahmen zu ermöglichen. Gefördert werden die energetische Sanierung kommunaler Gebäude und öffentlicher Räume sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit. In der Voranmeldung hatte Speichersdorf Maßnahmen angemeldet, die das zugewiesene Budget sprengen würden.

Keine Gegenstimme


Mittlerweile hat die Verwaltung die Maßnahmenliste gestrafft und folgende Maßnahmen angemeldet: Energetische Sanierung mit barrierefreien Zugängen für das Jugendzentrum (170 000 Euro) und das Haus der Vereine (180 000 Euro) in der Kemnather Straße 9 und 11; Absenken von hohen Bordsteinen an Gehwegen im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen (20 000 Euro); Errichtung einer öffentlichen barrierefreien und behindertengerechten Toilettenanlage am Bahnhofsplatz; Bushaltestellenbereich mit Unterstellgebäude (220 000 Euro); Erweiterung eines bestehenden Kinderspielplatzes zu einem seniorengerechten Mehrgenerationenspielplatz (175 000 Euro).

"Wir wollen auch im Programm dabei sein, dafür werde ich kämpfen. Wünschenswert wäre, dass alle kommunalen Vorhaben mit 90 Prozent gefördert werden", verdeutlichte Bürgermeister Manfred Porsch. Die Maßnahmenliste segnete der Gemeinderat ohne Gegenstimme ab. Erste Priorität soll das Haus der Vereine genießen.
Wir wollen auch im Programm dabei sein, dafür werde ich kämpfen. Wünschenswert wäre, dass alle kommunalen Vorhaben mit 90 Prozent gefördert werden.Bürgermeister Manfred Porsch


Stacking-WMDer Verein "Die Hochstapler e.V." ist Ausrichter der Weltmeisterschaft im Sport-Stacking vom 1. bis 3. April 2016. Es werden rund 300 Sportler aus 20 Nationen und bis zu 1000 Gäste in der Sportarena erwartet. Die Speed-Stacker beantragen dafür den Erlass der Hallenmiete und der Nebenkosten für die Sportarena.

Gemeinderat Franc Dierl (CSU) regte an, vor einer Entscheidung einen Kostenplan vom Veranstalter zu verlangen. Er erinnerte, dass im letzten Jahr den Sportkeglern bei einer ähnlichen Veranstaltung diese Kosten erlassen wurden. Der Gemeinderat stellte eine ähnliche Entscheidung bei Vorliegen einer Kostenermittlung in Aussicht. (ak)
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