Mittelstandsunion will Klarheit bei der Erbschaftssteuer
Hängepartie beenden

Politik
Kemnath
27.09.2016
43
0

Der Kreisvorstand der Mittelstandsunion fordert Klarheit bei der Erbschaftssteuer. Für Kreisvorsitzenden Leonhard Zintl ist hier die Ungewissheit und Rechtsunsicherheit eine "Zumutung".

Waldeck. Seiner Äußerung in der Vorstandssitzung in den Hollerhöfen war ein Bericht von Paulus Mehler aus Tirschenreuth über die Bundeskreisvorsitzenden-Konferenz in Berlin vorausgegangen. Dabei erwähnte der Tirschenreuther auch eine Diskussion mit Bundestagsabgeordnetem Volker Kauder. Demnach sei zwar im Bundestag ein Gesetzentwurf erarbeitet worden, die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses müssten aber noch abgewartet werden.

"Aktuell gibt es keine Erbschaftssteuer in Deutschland", merkte Zintl an. Das Bundesverfassungsgericht habe die Frist für eine neue Gesetzgebung für Ende Juni gesetzt, jedoch sei es noch zu keiner Einigung gekommen. Er forderte von der Politik, die Hängepartie zu beenden. "Wir brauchen Klarheit", die Neuregelung dürfe aber weder Betriebe noch Arbeitsplätze gefährden.

Kritik gab es auch für die vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Mehler teilte mit, dass es laut Kauder bei der betrieblichen Altersvorsorge noch in dieser Wahlperiode zu Erleichterungen für Unternehmen kommen soll. Die Offensive der Bundesregierung zur High-Tech-Strategie griff Zintl auf. Zu diesem Thema wird er in den nächsten Wochen auf Firmen in der Region zugehen. Ebenso diskutiert wurde die Fortschreibung des Programms Oberpfalz 2020, bei dem zwölf Themen rund um die Oberpfalz behandelt werden.

Positiv blickte der Kreisvorsitzende auf den dritten Wirtschaftstag zurück. Das Thema Cybersicherheit sei von den über 100 Teilnehmern dankbar angenommen worden. Der nächste Wirtschaftstag der Nordoberpfälzer Kreishandwerkerschaft und der IHK Weiden ist voraussichtlich im April 2017. Benjamin Zeitler berichtete anschließend aus dem Kreistag unter anderem über geplante Baumaßnahmen rund um das Landratsamt.

Am 13. Oktober lädt der Wirtschaftsclub Nordoberpfalz die Mittelstandsunion zum 7. Wirtschaftsforum nach Neustadt an der Waldnaab ein. Am Buß- und Bettag, 16. November, plant der Kreisverband ein Karpfenessen mit Bundestagsabgeordnetem Albert Rupprecht in den Hollerhöfen.

Brexit für Exit aus Straßburg nutzenLeonhard Zintl schlug vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits vor, den großen "Reisezirkus zwischen Brüssel und Straßburg" abzuschaffen. Einmal im Monat müssten die EU-Parlamentarier von Brüssel in die französische Stadt zu dem Plenarwochen reisen. Deren Akten und Büromaterial würden mit einer gewaltigen Lastwagenkolonne transportiert.

Schätzungen gehen laut Zintl von jährlichen Kosten in Höhe von über 200 Millionen Euro aus. Hauptsächlich verhindere Frankreich eine Änderung des Status quo. Es bedürfe der Einstimmigkeit, um das Thema im Rat der Regierungen überhaupt zu behandeln. Im Zuge des Brexits könnte der EU-Vertrag geändert werden, der Straßburg in einem Zusatzprotokoll als Sitz festgelegt hat.

In einem Schreiben wird sich die Mittelstandsunion an die zuständigen Ansprechpartner wenden und dies auch bei der anstehenden Landesversammlung der Mittelstandsunion im Oktober in Erlangen als offiziellen Antrag einbringen. (mez)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.