Planungsverband Oberpfalz-Nord kritisiert Landesentwicklungsprogramm
„Komplex an Inkompetenz“

Leitender Regierungsdirektor Axel Koch (rechts) erläuterte dem Planungsverband den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms der Regierung. Bild: tsa
Politik
Kemnath
22.11.2016
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Geht es nach der Regierung, gibt es in der Region Oberpfalz-Nord bald das neue Oberzentrum Waldsassen-Eger und die Mittelzentren Erbendorf-Windischeschenbach, Nabburg-Pfreimd-Wernberg und Nittenau. Nicht alle Mitglieder des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord waren bei der Sitzung in der Kemnather Mehrzweckhalle davon begeistert.

"Die Oberzentren hatten jahrelang gewisse Funktionen, beispielsweise in den Bereichen Freizeit, Kultur, Ausbildung. Die jetzige Verteilung kommt mir vor, wie Geschenke", kritisierte Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß. Auch Bürgermeister Franz Stahl (Tirschenreuth) hält wenig vom Plan: "Diese ganze Teilfortschreibung ist ein Komplex an Inkompetenz, der eine Flut von Anträgen nach sich ziehen wird. Das ist der größte Schmarrn, den uns der Staat je vorgelegt hat." Die Mitglieder beschlossen in einer Stellungnahme, dass mit der Festlegung neuer Mittel- und Oberzentren im Landesentwicklungsprogramm (LEP) keine Nachteile für die bestehenden Zentren entstehen dürften.

Anbindung lockern


Auch das Anbinde-Gebot von Gewerbegebieten an Kommunen will die Regierung im LEP lockern. Gebiete an Autobahnausfahrten, vierspurigen Straßen und Gleisanschlüssen, interkommunale Gebiete, große Freizeit- und Tourismus-Projekte sowie Grenzräume und strukturschwache Gemeinden seien die Ausnahmen vom Gebot. Einige Kommunen sehen die Lockerung an Infrastrukturachsen kritisch, da sie Wettbewerbsnachteile befürchten. Aus Sicht der Region seien die Ausnahmen aber positiv zu bewerten: Die Lockerung könnte Investitionen fördern.

Die Einteilung in strukturschwache Gemeinden lehnte das Gremium allerdings ab. Die verwendeten Kriterien seien nicht nachvollziehbar, dies habe zu einigem Aufruhr in manchen Kommunen geführt. Leitender Regierungsdirektor Axel Koch gab zu: "Die Schaffung neuer Raum-Kategorien war nicht die klügste Entscheidung. Wir hoffen auf die Weisheit der Regierung, das zu ändern." Der Planungsausschuss genehmigte das LEP unter Berücksichtigung der Änderungen in der Stellungnahme. Franz Stahl (Stadt Tirschenreuth) und Wolfgang Pausch (Stadt Weiden) stimmten dagegen.

Neues Anhörungsverfahren


Für die Teilfortschreibung des Kapitels Wirtschaft im Regionalplan beschloss der Planungsverband einstimmig ein neues Anhörungsverfahren, da zu viele Änderungen nötig seien. 51 Stellungnahmen von Behörden seien eingegangen. Für das Kapitel Verkehr beschloss der Planungsausschuss die Einleitung eines Beteiligungsverfahrens.
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