Radweg an der B22
(K)eine Alternative

Bild: stg
Politik
Kemnath
02.02.2016
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Per Facebook-Kommentar bringt Alfred Scheidler eine Lösung für den blockierten Radweg von Oberndorf nach Wirbenz ins Spiel: Enteignung. Kemnaths Bürgermeister und das Staatliche Bauamt treten auf die Bremse.

"Und wie wär's mit Enteignung?" Der Facebook-Beitrag klingt nach schnell dahin gesagt. Geschrieben hat die Zeile auf der Seite des "Neuen Tags" aber einer, der sich auskennt. Alfred Scheidler ist nicht nur Tirschenreuths Vize-Landrat, im Landratsamt Neustadt ist er der Chefjurist, ein Fachmann im Verwaltungsrecht. "Ich war lange direkt für Enteignungen zuständig."

In Kemnath beträfe das Verfahren konkret zwei Landwirte. Wie Bürgermeister Werner Nickl vergangene Woche im Stadtrat erklärte, habe sich die Stadt mit ihnen bei den Grundstücksverhandlungen nicht einigen können. Deshalb werde es den Radweg an der autoreichen B 22 von Oberndorf bis Wirbenz nicht geben.

"Nachweislich, ernsthaft"


Dass es "nur" um einen Radweg geht, ändere nichts, sagt Scheidler. Auch wenn man bei Enteignung zunächst an Großprojekte wie den Autobahnbau denkt: Das Gesetz mach es zur Voraussetzung, dass das Wohl der Allgemeinheit verfolgt wird. "Das kann auch der Fall sein, wenn die Entscheidung Radfahrer von einer gefährlichen Straße holt." Er kenne die Details nicht. Wenn sich aber die Interessenten "nachweislich und ernsthaft" um den Erwerb bemüht, einen angemessenen Preis geboten haben, es keine alternative Trasse gibt und die Enteignung nicht die Existenz des Betroffenen gefährde, spreche nichts gegen das Verfahren. "Ich habe so etwas für Radwege geprüft und genehmigt." Zuständig wäre das Landratsamt in Tirschenreuth, in einem halben Jahr könnte der Fall bearbeitet sein, glaubt Scheidler.

"Das dauert Jahre"


Kemnaths Bürgermeister Werner Nickl und Ingenieur Gerhard Kederer vom Staatlichen Bauamt sind sich bewusst, dass es diese Möglichkeit gibt. Beide sind überzeugt, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. Und beide glauben, dass es auf diesem Weg trotzdem nichts wird. Der Aufwand wäre schlicht zu groß. Weil eine Bundesstraße betroffen ist, sieht der Rechtsweg ein Planfeststellungsverfahren vor: "So etwas dauert Jahre", erklärt Kederer. Auch danach wäre der Erfolg nicht sicher. Solche Verfahren betreibe das Bauamt, bei Großprojekten wie einer Umgehungsstraße. "Ich kann mich nicht erinnern, dass es das schon für einen Radweg gegeben hätte." Dazu kommt, dass das Bauamt ohnehin nicht genug Geld für alle Projekte hat. "Wir machen lieber das, was ohne juristische Schwierigkeiten geht."

Bürgermeister Nickl kann das verstehen, auch wenn der Ball nun bei ihm liegt. Er stellt aber klar, dass es keine weiteren Zugeständnisse an die Landwirte geben wird. "Sonst werden wir unglaubwürdig." Außerdem würde das die Grundstückseigner bestrafen, die das Angebot akzeptiert haben. Das kann Kederer verstehen. Stadt und Bauamt seien den Bauern weit entgegengekommen, diese hätten mit immer neuen Forderungen reagiert. "Irgendwann reicht es." Die letzte Möglichkeit ist nun, dass es sich die Bauern überlegen und die Flächen abgeben. Wie gut die Chancen stehen, ist unklar. Von den Landwirten war keine Stellungnahme zu erreichen.
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