Stadt rechnet mit 1,2 Millionen Euro Netto-Neuverschuldung
Änderung kein Bonbon

Politik
Kemnath
03.03.2016
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Die Zustimmung zum Haushalt 2016 mit einem Gesamtvolumen von 17,602 Millionen Euro fiel einmütig aus. Die Hebesätze aller von der Stadt erhobenen Realsteuern (Grundsteuern A und B sowie Gewerbesteuer) werden wie im Vorjahr einheitlich auf 320 von Hundert festgesetzt. Derzeit sind im Stadtgebiet 277 Betriebe bei der Gewerbesteuer erfasst. Hiervon werden 121 zur Gewerbesteuer veranlagt. Der Ansatz für das laufende Jahr liegt bei 2,4 Millionen Euro. Im Vorjahr wurden 2,49 Millionen Euro erreicht.

Der Einkommensteueranteil wurde vom Statistischen Landesamt unverändert mit 2,601 Millionen Euro übernommen (2015: 2,455 Millionen Euro, tatsächlich hat die Kommune 2,597 Millionen Euro erhalten). Aufgrund einer Änderung bei den Schlüsselzuweisungen werden künftig Steuereinnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer in höherem Umfang berücksichtigt. Dies soll vor allem strukturschwachen Gemeinden mit geringeren eigenen Einnahmen zugutekommen. Erstmals fließen außerdem Aufwendungen der Kommunen im Zusammenhang mit Kindertageseinrichtungen ein.

"Was auf den ersten Blick eine Verbesserung für Kommunen darstellt, ist leider aufgrund der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs auch mit einem Nachteil verbunden, da Mehreinnahmen aus der Schlüsselzuweisung eine höhere Umlagekraft bedeuten und demzufolge durch eine Anrechnung bei der Kreisumlage wieder aufgezehrt werden", heißt es in dem Vorbericht zum Haushalt. Für 2016 ist ein Ansatz von 538 500 Euro (68 068 Euro) vorgesehen. Bei der Kreisumlage rechnet die Kommune - bei einem Hebesatz von 47,5 Prozent - mit einer Höhe von 2,284 Millionen Euro (2,617 Millionen Euro).

Aufgrund der guten Einnahmeentwicklung sowie der gesunkenen Steuer- und Umlagekraft ist Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,845 Millionen (Vorjahr 350 000 Euro) vorgesehen. 2015 war eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 246 000 Euro geplant. Die Jahresrechnung ist zwar noch nicht erstellt, nach derzeitigem Kenntnisstand wird diese Entnahme aber in voller Höhe benötigt. Die höheren Steuereinnahmen in 2015 sind zur Deckung von Einnahmeausfällen sowie einer verringerten Darlehensaufnahme im Vermögenshaushalt erforderlich.

Zum 31. Dezember 2015 befanden sich 1,018 Millionen Euro in der allgemeinen Rücklage, die sich bis zum Jahresabschluss auf etwa 772 500 Euro verringern wird. 2016 sollen 57 200 Euro entnommen werden.

Zum 31. Dezember betrug der Schuldenstand 5,857 Millionen Euro. Darin sind 1,689 Millionen Euro an "rentierlichen Schulden" enthalten. Angesichtes eines 2016 geplanten Darlehens in Höhe von 1,9 Millionen Euro und Tilgungsleistungen in Höhe von 686 000 Euro ergibt sich ein voraussichtlicher Schuldenstand in Höhe von 7,071 Millionen Euro.
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