Stadträte entscheiden heute erst vor Tagungsbeginn über Öffentlichkeit
Sitzungscharakter wird zur Posse

In einer Sondersitzung wird heute über die Sanierung des Kemnather Rathaus beraten: Der Bürgermeister und der Geschäftsführende Beamte wollen dies hinter verschlossenen Türen, Teile des Stadtrates fordern dazu eine öffentliche Sitzung. Erst zu Sitzungsbeginn um 18.30 Uhr wird daüber abgestimmt. Bild: stg
Politik
Kemnath
13.04.2016
77
0

In einer Sondersitzung diskutiert der Kemnather Stadtrat am heutigen Mittwoch über die Sanierung des Rathauses. Ob dies allerdings öffentlich oder hinter verschlossenen Türen geschieht, soll nun erst zu Beginn der Zusammenkunft entschieden werden.

Definitiv steht fest, dass sich der Stadtrat heute um 18.30 Uhr mit der geplanten Sanierung des Rathauses beschäftigt. Es ist "das" Projekt schlechthin der Stadt Kemnath im laufenden sowie im kommenden Jahr - auch unter finanziellen Gesichtspunkten.

Nachdem sich das Gremium in der März-Sitzung nach intensiver Diskussion noch auf keine der damals vorliegenden vier Varianten insbesondere zum Thema Barrierefreiheit geeinigt hatte, geht es nun in die nächste Runde. Als Gast wird auch Raimund Karl vom Landesamt für Denkmalpflege erwartet.

In der regulären April-Sitzung am Montag zeigte sich Grünen-Fraktionssprecherin und dritte Bürgermeisterin Heidrun Schelzke-Deubzer davon überrascht, dass Rathauschef Werner Nickl zu einer nichtöffentlichen Sitzung zu diesem Thema eingeladen hatte. "Es gibt keinen Grund für die Nichtöffentlichkeit", meinte Schelzke-Deubzer. Ein solches Vorgehen entspreche nicht der Geschäftsordnung des Gremiums. "Es ist doch ein Zeichen von Transparenz, wenn die Bürger unsere Diskussion mitverfolgen können."

Noch in Findungsphase


Nickl begründete die Nichtöffentlichkeit mit der Absicht, dass gemeinsam mit Raimund Karl grundlegende Überlegungen zur Sanierung angestellt werden. Geschäftsführender Beamter Reinhard Herr betonte, dass es noch viele Details gebe, die erarbeitet werden müssten und die Zusammenkunft folglich eine "Arbeitssitzung" sei. "Wir sind ja noch in der Findungsphase", ergänzte Nickl. Damit würde man die Bevölkerung überfrachten.

Es sei zielführender, wenn sich der Stadtrat erst einmal zu einer Meinung durchfinde. Darüber hinaus sei auch noch nicht mit dem Nachbarn des Rathauses gesprochen worden, der von der möglichen Maßnahme betroffen sei. Die von Schelzke-Deubzer monierte "fehlende Transparenz" wollte der Bürgermeister nicht entdecken.

Sie führte ins Feld, dass Teile der Sitzung dann immer noch in einen nichtöffentlichen Teil gepackt werden könnten. "Die Leute interessiert es doch, was wir mit dem Rathaus machen und welche Vorstellungen wir haben." Unterstützung bekam Schelzke-Deubzer von SPD-Sprecherin Jutta Deiml: "Ich bin ehrlich gesagt gar nicht auf die Idee gekommen, dass die Sitzung nichtöffentlich sein könnte." Es gebe wirklich überhaupt keinen Grund, die Sanierung des Rathauses hinter verschlossenen Türen zu diskutieren.

Eine Abstimmung über "öffentlich" oder "nichtöffentlich" - deren Ausgang ungewiss gewesen wäre - gab es dann aber trotzdem nicht: Geschäftsstellenleiter Reinhard Herr erläuterte, dass dies rechtlich in dieser Sitzung nicht möglich sei. Dies könne erst als Antrag zur Geschäftsordnung in der Mittwochssitzung geschehen.

Auch der Vorschlag von Christian Baumann (FW), die Abstimmung nun auf die Tagesordnung zu heben, wenn sich alle Gremiumsmitglieder einig seien, fand bei Herr keine "rechtliche" Gnade. "Dann stelle ich also am Mittwoch die Frage", schloss Bürgermeister Nickl die Diskussion.

Unglückliche Vorstellung


Angemerkt von Holger Stiegler

Es ist eine seltsame Situation, in die sich die Verantwortlichen der Stadt Kemnath hineinmanövriert haben: Da will man zwar über das wichtigste Projekt in diesem und im nächsten Jahr diskutieren, aber die Bevölkerung will man nicht mit zu vielen Ideen, Details und Meinungen "überfrachten". Oder gar verwirren. Deshalb also am besten nichtöffentlich, schließlich handelt es sich ja um eine "Arbeitssitzung". Sind dann öffentliche Sitzungen, wenn man in diesem Gedankengang bleibt, also "Pillepalle"-Sitzungen?

Wie man es dreht und wendet: Der Bürgermeister und sein Geschäftsführender Beamter haben am Montag nicht gerade eine glückliche Figur gemacht. Dass es mittlerweile eine neue - also fünfte - Variante für einen barrierefreien Zugang zum Rathaus gibt, die ganz ohne Rampe auskommen soll, ist nun wirklich kein Geheimnis mehr. Dazu muss man nur mit offenen Ohren über den Stadtplatz gehen. Und es sollte schon sehr überraschen, wenn diese Lösung im Gremium nicht mehrheitsfähig wird. Es werden am Mittwochabend sicherlich keine Menschentrauben vor dem Sitzungssaal warten, um zu erfahren, wie die Abstimmung "öffentlich/nichtöffentlich" ausgeht. Es wird wohl niemand an der Rathaustür rütteln und rufen "Ich will da rein!" Aber bürgernah ist das Prozedere trotzdem nicht. Und neue, an Kommunalpolitik interessierte Zuhörer gewinnt man mit solchen Aktionen erst recht nicht.

redek@derneuetag.de
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.