Stadtrat steht hinter Plänen der Dorfgemeinschaft
Gemeinschaftshaus für Schönreuth

Der Bebauungsplan für das Gebiet "Hinter dem Kloster" in Kemnath ist vom Stadtrat gebilligt.
Politik
Kemnath
12.11.2016
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Der Dorfgemeinschaft Schönreuth fehlt ein passender Ort für Versammlungen. Einige Bürger haben deshalb bereits ein Konzept für ein Gemeinschaftshaus entwickelt, das auch die Neusteinreuther und Anzenberger mit nutzen können. Ebenso soll darin ein Stellplatz für das Feuerwehr- auto entstehen.

(ckl) In einer Bürgerversammlung hat sich die Dorfgemeinschaft bereits für den Bau ausgesprochen. Die Gesamtkosten liegen schätzungsweise zwischen 300 000 und 350 000 Euro.

Für die Finanzierung zog der Stadtrat verschiedene Möglichkeiten in Betracht. Die Förderung durch das Dorferneuerungsprogramm ist laut Bürgermeister Werner Nickl zwar grundsätzlich möglich, aber erst nach einer Wartezeit von fünf Jahren. Eine weitere Chance bietet das Förderprogramm ELER (Strukturfonds der EU). Gefördert wird, wer sich in einem Wettbewerb gegen andere Projekte durchsetzt. Voraussetzungen sind eine Baugenehmigung und ein ausgearbeitetes, nachhaltiges Konzept.

Schrittweise zur Förderung


Beide Varianten diskutierten die Räte ausführlich, eine Entscheidung soll erst getroffen werden, wenn weitere Informationen vorliegen. Alle Fraktionen sowie der Bürgermeister zeigen sich beeindruckt vom Engagement der Dorfgemeinschaft sowie Vereine, die sich mit Eigenleistungen und finanziell beteiligen wollen, und befürworteten die Pläne ausdrücklich. Das weitere Vorgehen der Stadt erfolgt schrittweise: Zunächst wird ein Dach- und Trägerverein gegründet, dann die genauen Kosten ermittelt und schließlich geeignete Fördermittel beantragt.

Das Rathaus befindet sich zur Zeit in der Sanierungsphase. Als Beitrag zur Finanzierung erwartet die Stadt Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP, maximal 1,52 Millionen Euro) und der Städtebauförderung. Laut Nickl fördert das KIP Maßnahmen zur energetischen Sanierung und zur Herstellung der Barrierefreiheit. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen laut Architekturbüro RSP etwa 5 Millionen Euro. Die Kosten haben sich leicht erhöht, da vermutlich größere Schäden als erwartet im Gebälk vorliegen, erläuterte der Bürgermeister. Auch das Mobiliar sei etwas teurer. Der Stadtrat stimmte der Planung inklusive der Kostenaufstellung zu und beantragte die beiden Förderungen.

Für 2017 und 2018 meldet die Stadt bei der Städtebauförderung jeweils 1,2 Millionen Euro für die Rathaussanierung und jeweils 2 Millionen Euro zur Revitalisierung des Lenzbräu-Anwesens an. Ein weiterer Posten sind Maßnahmen an der Bayreuther Straße.

Bauen in Waldeck


Gebaut werden kann jetzt auch "hinter dem Kloster". Das Gremium billigte den Bebauungsplan und die Bauleitplanung. Anregungen der Öffentlichkeit und der Behörden sind in die Änderungsfassung bereits mit einbezogen. Für Waldeck haben die Stadträte ebenfalls eine Änderung des Bebauungsplans beschlossen, um die prekäre Bauplatzsituation zu entschärfen. Der Bebauungsplan "Im Hopfental - Erweiterung" von 1995 wird an neue Bedürfnisse angepasst. Dabei werden festgesetzte Baulinien gestrichen, um Bauherren größere Gestaltungsfreiheit zu ermöglichen. Die Baugrenzen der Parzelle sechs werden außerdem erweitert. Im Zuge der Bauleitplanung wird ein Umweltbericht erstellt.

Auch "Am Schlossberg" gibt es künftig neues Bauland. Die Stadt beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplans für Teilflächen (insgesamt etwa 3000 Quadratmeter) aus den Grundstücken Nummer 358 und 358/1. Daraus entstehen drei Parzellen. Gleichzeitig ändert sich der Flächennutzungsplan. Die ehemalige landwirtschaftlich nutzbare Fläche ist nun allgemeines Wohngebiet.

Wehr soll neues Fahrzeug erhaltenDas Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) ordnet Kemnath seit 2013 als Mittelzentrum ein. Der Landkreis Tirschenreuth gilt als Raum mit besonderem Handlungsbedarf. Derzeit läuft das Anhörungsverfahren für eine Änderung des LEP. Die Stadt merkt an, dass durch Ausnahmekriterien im Paragrafen zur Vermeidung von Zersiedelung die Planungshoheit der Gemeinden eingeschränkt wird und schließt sich in diesem Punkt einer Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags an.

Die Stadt möchte außerdem mit der Gemeinde Speichersdorf bei der Bildung eines gemeinsamen Mittelzentrums (vergleichbar mit dem Mittelzentrum Erbendorf-Windischeschenbach) zusammenarbeiten. Denn es wäre laut Nickl "dem Raum Kemnather Land sehr zuträglich, wenn auch Speichersdorf den Status eines Mittelzentrums erhält".

Die Feuerwehr Kemnath beantragte die Anschaffung eines neuen Kommandowagens als Ersatz für das 17 Jahre alte Fahrzeug - und stieß im Gremium auf Zustimmung. Vorgeschlagen wird ein Audi Q5 2.0 TDI für 41 000 Euro. Die Stadt bietet einen Beitrag von 22 000 Euro plus den Verkaufserlös des alten Fahrzeuges an. Der Anteil der Feuerwehr würde somit noch etwa 17 500 Euro betragen.

Stadtrat Klaus Wegmann beantragte die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in Waldeck auf Höhe des Kindergartens. In einem Schreiben an die Firma Tennet bezüglich der Trassenführung schlägt die Stadt unter anderem die Bündelung an bestehenden Trassen (etwa entlang der A 9) vor. Die Arbeiten für den Breitbandausbau werden wahrscheinlich bis Weihnachten abgeschlossen sein. Der ursprüngliche Termin war der 31. Oktober. (ckl)
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