Initiativen verweisen auf fehlende Rechtsgrundlage
Stromtrassen wären Schwarzbau

Sprecherin Maria Estl überreichte Staatssekretär Albert Füracker (Dritte und Zweiter von rechts) die Stellungnahme. Bild: jzk
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Kemnath
18.08.2016
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Eine Abordnung der Bürgerinitiativen „Oberpfalz sagt Nein zur Monstertrasse“ und der Aarhus-Konvention-Initiative empfing Staatssekretär Albert Füracker vor seiner Rede am Wiesenfest in Kemnath.

Füracker ist im Landesentwicklungsprogramm (LEP) zuständig für den Bau von Stromtrassen. Die Demonstranten erklärten, dass die Stromtrasse keine rechtliche Grundlage habe. Die Bürger hätten keine verbindliche Beteiligung an der Entscheidung, ob die Trassen kommen oder nicht. Deshalb bereitet die Aarhus-Konvention-Initiative eine Klage vor dem Aarhus-Komitee in Genf vor.

Stellungnahme von Rechtsanwältin übergeben


Maria Estl übergab dem Staatssekretär eine Stellungnahme von Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, die die Gegner auch dem Bundesumweltministerium zugesandt haben. Darin bezeichnen sie Stromtrassen als „staatliche Schwarzbauten“. Sie fordern einen Planungsstopp bis die Unklarheiten beseitigt sind.

Estl erinnerte Füracker an das Versprechen seines Chefs. Markus Söder hatte versprochenen, Freileitungen von der Wohnbebauung 200 bis 400 Meter wegzuhalten. „Das mit den Abständen kriegen wir hin, auch wenn es nur 360 Meter sein sollten“, versprach Füracker.
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