EU-Abgeordneter Albert Deß spricht bei Jungbauern über TTIP und Milchpreis
Sauberes und faires Abkommen

EU-Abgeordneter Albert Deß (am Pult) erläuterte vor Jungbauern-Vorsitzendem Tobias Vogel, Landtagsabgeordnetem Tobias Reiß und Kremnaths Bürgermeister Werner Nickl (von links) seinen Standpunkt gegenüber TTIP.
Wirtschaft
Kemnath
10.04.2016
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Zahlreiche Jungbauern sowie "ältere Semester" füllten bei der agrarpolitischen Diskussion das Foyer der Mehrzweckhalle. Bilder: stg (2)

Europa-Parlamentarier Albert Deß (CSU) will das umstrittene geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA nicht vor vorneherein verteufeln: Wenn der Entwurf vorliege, dann werde auch er ihn intensiv prüfen - und von den Inhalten dann abhängig machen, wie er entscheide.

Albert Deß war auf Einladung der Jungbauernschaft Kemnath ins Foyer der Mehrzweckhalle gekommen, um mit Landwirten eine agrarpolitische Diskussion zu führen. Neben den aktuellen landwirtschaftlichen Themen und Problemen beleuchtete Deß - immer mal wieder auch mit einem Augenzwinkern - die "Leiden" eines Agrarexperten als Abgeordneter zuerst in Berlin und nun in Straßburg und Brüssel.

Selten sei er mit so viel landwirtschaftlichem Unverstand konfrontiert gewesen, wie in Zeiten der deutschen Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne ) oder des rumänischen EU-Landwirtschaftskommissars Dacian Ciolos. Auch heute, so der Redner, erlebe man Situationen, dass Ministeriums- und Behördenmitarbeiter aus dem Thema Landwirtschaft keinen Bezug zur Materie hätten und die einzige "Qualifikation" oftmals darin bestehe, dass die Großeltern einen Bauernhof führten.

Beim Thema TTIP warb Deß für etwas mehr Nüchternheit und Sachlichkeit in der Debatte. "Ich weiß heute noch nicht, ob ich zustimmen werde oder nicht", erklärte er. Nötig sei ein ausgewogenes Abkommen, das die hohen europäischen Standards beim Verbraucherschutz, Tierschutz und beim Umweltschutz garantiert, aber auch soziale Mindeststandards einhält. Ein anderes Ergebnis werde seiner Einschätzung nach das Europäische Parlament nicht akzeptieren.

"Bayern hat mit seinen Spezialitäten gute Chancen am US-Markt", meinte Deß. Er warnte davor, beim Thema TTIP ständig nur Ängste zu schüren. "Manches ist hier an Dummheit wirklich nicht zu überbieten", berichtete der EU-Parlamentarier mit Blick auf Parteien und Nichtregierungsorganisationen, die entsprechend agierten. Den Freien Wählern im Freistaat und ihrer Unterschriftenaktion gegen TTIP bescheinigte Deß "unterstes Niveau, wie politische Arbeit betrieben werde". Bestrebungen nach einem Abbruch der laufenden Verhandlungen charakterisierte er als tödlichen Leichtsinn: "Ich möchte ein sauberes und faires Abkommen."

Generell erläuterte der Referent, dass es auf europäischer Ebene aufgrund der Mehrheitsverhältnisse immer geboten sei, Kompromisse zu schließen. Im Bereich der Agrarpolitik habe er als Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie als agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion oft dazu beitragen können, negative Entscheidungen für die Landwirte zu verhindern. So sei für kleinere und mittlere Betriebe bei der Flächenförderung ein Zuschlag erreicht worden.

Deß sprach sich für ein ad-hoc-System bei Interventionen im Agrarbereich aus: "Das bedeutet zum Beispiel einerseits, dass man nicht erst eingreift, wenn der Milchpreis bei 22 Cent steht, andererseits aber auch, dass man nicht bei jeder Schwankung eingreift." In der aktuellen Situation in Europa mehr Gelder für den Agrarbereich einzuplanen, bezeichnete Deß als "sehr schwierig". Gleichzeitig erlebe man aber wieder verstärkt, dass die Landwirtschaft insgesamt in Deutschland an den Pranger gestellt werde. "Und das, obwohl sie nachhaltiger ist wie kaum eine andere." Am Beispiel eines Fragebogens einer Handelskette an milchverarbeitende Betriebe führte der Redner aus, dass sich diese immer mehr als Gesetzgebungsinstanz produzieren. "Gegen solchen Blödsinn muss man sich auch wehren."

In der Diskussion kamen Themen wie die Förderungen für Energiewende, die Düngeverordnung und das Kulturlandschaftsprogramm zur Sprache. Deß appellierte dazu, dass die öffentliche - positive - Wahrnehmung der Landwirtschaft forciert werden müsste. Hier müssten auch Landwirte und Verbände ihren Anteil leisten. Gerade in Sachen Transparenz biete das Internet eine große Chance.
Ich weiß heute noch nicht, ob ich zustimmen werde oder nicht.EU-Parlamentarier Albert Deß
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