Anlieger finden kein Gehör

Mit dieser Zufahrt, im Zuge der Umgestaltung des Kirchenthumbacher Marktplatzes neu entstanden, befasste sich der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags. Bild: hfz
Lokales
Kirchenthumbach
05.11.2014
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Fotos, Berichte, Stellungnahmen: Ein dicker Akt lag dem Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags vor. Es ging um eine Zufahrt am Kirchenthumbacher Marktplatz, die - so ein Ehepaar - immer wieder zugeparkt wird.

Die ganze Arbeit brachte aus Sicht der Familie jedoch nichts: Der 18 Mitglieder zählende Ausschuss lehnte die Beschwerde der Anlieger einstimmig ab.

Diese hatten Dreierlei auf dem Herzen: Sie wollten eine zusätzliche Beschilderung erreichen sowie - um das Parken in der Einfahrt zu verhindern - einen klappbaren Poller, so dass sie jederzeit ein- und ausfahren können. Außerdem hatten sie eine Verschlechterung des Marktplatzes insgesamt durch die vor einigen Jahren erfolgte Umgestaltung und die "Verschwendung von Steuermitteln" dabei beklagt.

Dazu äußerte sich der Petitionsausschuss gar nicht: "Das ist eine subjektive Empfindung", sagte Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen), einer der beiden zuständigen Berichterstatter. "Es steht uns nicht an, darüber zu urteilen." Eindeutig Position bezog das Gremium dagegen zur Zufahrt: "Die zuständigen Verantwortlichen haben alles richtig gemacht", erklärte der zweite Berichterstatter Berthold Rüth (CSU). "Das, was geregelt ist, ist o.k.", ergänzte Stümpfig. "Die Situation an sich ist in Ordnung."

Der Argumentation der beiden Anlieger, dass die Umgestaltung für sie nicht viel gebracht habe, vermochte das Gremium ebenfalls nicht zu folgen. Denn: "Die Zufahrt gab's vorher noch nicht", erläuterte der Grünen-Abgeordnete. Das Ehepaar musste über das Grundstück eines Nachbarn, was dieser jedoch nicht genehmigt hatte. Seit Jahren gab es deshalb Streit. Die Wegführung war zudem kompliziert: Um auf den Marktplatz zu gelangen, war zwei Mal Abbiegen angesagt.

Jetzt kommen die Anlieger von ihrem Anwesen direkt nach vorne auf den Marktplatz. "Es besteht eine gesicherte Zufahrt", betonte Stümpfig. "Wir glauben, dass Abhilfe geschaffen wurde." Die Situation sei "wirklich verbessert" worden, auch wenn es Schwierigkeiten gebe, weil die Zufahrt - deren vorderer Teil der Gehsteig ist und die aus dem gleichen Pflaster besteht - manchmal zugeparkt werde.

Das Parkverbot dort sei jedoch ausgeschildert und es sei klar erkennbar, dass nur zum Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen gehalten werden dürfe. Ein weiteres Schild aufzustellen, "ist eigentlich nicht üblich", machte der Abgeordnete deutlich. Vielmehr müsse sich das Parkverhalten einspielen.

Zu diesem Zweck sollte die Polizei häufiger kontrollieren, regen Rüth und Stümpfig an: "Es müssten öfter Verwarnungen ausgeteilt werden."
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