Kein gutes Haar an Nachfolgern

Die Arbeit in der Opposition ist hart. Aber, da bin ich mir sehr sicher, es kommen auch wieder andere Zeiten
Lokales
Kirchenthumbach
28.01.2015
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Das Interesse an Kommunalpolitik der über 100 Anhänger der Christlichen Wählergemeinschaft ist ungebrochen. Bei der Jahreshauptversammlung im Gasthaus Friedl waren alle Stühle besetzt. Vorsitzender Jürgen Geyer blickte auf die Wahl zurück, bei der die CWG das Bürgermeisteramt an die SPD verlor.

(rfü) Mit 24,8 Prozent (über 8000 Stimmen) habe die CWG zwar das zweitbeste Wahlergebnis in der über 30-jährigen Geschichte der Wählergemeinschaft eingefahren. Jedoch sei es nicht gelungen, erneut den Bürgermeister zu stellen. "Die negativen Auswirkungen sieht und spürt man zunehmend", unterstrich Geyer. Würden die Sitze im Gemeinderat nach den erhaltenen Stimmen vergeben, wären sieben Räte der CWG im Rathaus vertreten, lediglich ein Rat käme aus den Reihen der SPD. Durch das Verteilungssystem nach der Quotenmethode Hare/Niemeyer ergebe sich eine andere Sitzverteilung. Schmunzelnd fügte Geyer hinzu: "Eine Fünf-Prozent-Klausel in der Kommunalpolitik wäre manchmal angebracht."

Interessant sei, dass erst nach der Wahl, wenn die Wähler ihr Kreuz gemacht haben, die erstaunlichsten "Sinneswandlungen" zutage getreten seien. Doch die CWG werde sich dadurch nicht beirren lassen. Die Gemeinschaft sei und bleibe die größte politische Kraft, hinter deren Ziele sich die meisten Wähler vereinten. "Daraus ergibt sich für uns vier Marktgemeinderäte eine Aufgabe mit einer Verpflichtung und Herzensangelegenheit", betonte Geyer.

Schulden verdreifacht

Der Vorsitzende befasste sich kurz mit dem Haushalt, der erst im September - und damit nach seinem Kenntnisstand "so spät wie nie" - verabschiedet worden sei. Dabei seien 90 Prozent der Rücklagen - das seien nicht weniger als 1,4 Millionen Euro - aufgelöst und obendrauf eine Neuverschuldung von 475 000 Euro beschlossen worden. "Ist ein Haushalt gut, der mit einem Federstrich die Rücklagen der Gemeinde zu 90 Prozent verbraucht? Ist ein Haushalt gut, der gleichzeitig in einem Jahr den aktuellen Schuldenstand mehr als verdreifacht? Ist ein Haushalt gut, der die Pro-Kopf-Verschuldung aller unserer Bürger vervierfacht?"

Auch die CWG-Fraktion sehe die wichtigsten und notwendigen Ausgaben für die nächsten Jahre, die unbestritten seien, allerdings sei in diesem Haushalt Potenzial eingebaut, das die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde gefährde.

Ihn lasse auch der letzte Satz der Stellungnahme des Landratsamtes aufhorchen. Darin heiße es unter anderem, nach Stand der Dinge könne das Landratsamt geplanten Kreditaufnahmen in den Jahren 2015 und 2016 nicht zustimmen. Der Haushalt, den die CWG-Fraktion geschlossen abgelehnt habe, sei durch das Landratsamt mit strengen Auflagen verbunden worden.

Viel zu viel nichtöffentlich

Dadurch sei der Markt Kirchenthumbach ohne Not zum Befehlsempfänger geworden. Geyer kritisierte zudem, dass die "neue Regierung" Kommunalpolitik nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit favorisiere. Der Redner zog einen Vergleich. In den Jahren 2011 und 2012 zum Beispiel seien circa 80 Prozent der Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil behandelt worden und nur 20 Prozent im nichtöffentlichen Teil. 2014 sei das Verhältnis etwa 50:50 gewesen. Von der im Wahlkampf versprochenen Transparenz sei nicht mehr viel übrig geblieben.

Ziel der CWG sei weiterhin eine konstruktive Sacharbeit, nachvollziehbare Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit allen Fraktionen sei zum Teil schon eingetreten. Geyer räumte ein: "Die Arbeit in der Opposition ist hart. Aber, da bin ich mir sehr sicher, es kommen auch wieder andere Zeiten."
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