Klares "Nein" zu TTiP

Lokales
Kirchenthumbach
19.10.2015
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Was bedeuten TTiP, Tisa, Ceta und Refit? Auf Einladung der Volkshochschule in Zusammenarbeit mit dem Bund Naturschutz versuchte Gewerkschaftsfunktionär Dirk Stockfisch (Verdi), die Handelsabkommen der vergangenen Jahre zu analysieren.

Stockfisch befasst sich mit den möglichen Konsequenzen aus Sicht der Arbeitnehmerverbände und der Binnenwirtschaft. Zentrales Thema seines Referats war das TTiP, das Transatlantische Freihandelsabkommen. Er ließ daran kein gutes Haar. Er widersprach den Befürwortern, die behaupteten, das Freihandelsabkommen mache alle Menschen reicher. Es koste die Demokratie, sagten die Gegner, zu denen auch Verdi zählt. Noch nie vorher sei ein internationaler Vertrag so umstritten gewesen, wie das Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA.

Stockfisch betonte, USA und EU seien globale Schwergewichte, wobei in Europa mehr investiert werde als in Amerika. Verhandelt werde seit 2013 über demokratische Strukturen, Umweltstandards, Kultur, Daseinsvorsorge und Sozialstandards. So sollen Zölle im transatlantischen Handel mit industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen möglichst vollständig abgebaut, Dienstleistungssektoren sollen weit geöffnet werden. Unter anderem stehe der weitere Abbau von Finanzmarktregeln auf der Tagesordnung.

Für Investitionen solle "das höchste Liberalisierungs- und Investitionsniveau" erreicht werden. Konzerne sollen gegen Staaten klagen können, wenn sie durch politische Maßnahmen ihre Gewinnaussichten bedroht sehen. Momentan gebe es einen "Run" auf die Klageeinrichtung bei der Weltbank (ICSID)

Das öffentliche Beschaffungswesen solle auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Breiten Raum nehme die Ideologie des freien Handelns ein, bei dem vor allem Starke und Mächtige profitieren würden. Hinzu kämen der freie Handel zwischen Staaten ohne Zollbeschränkungen, keine Subventionen und Handelsverzerrung.

Soziale Rechte der Internationalen Arbeitsorganisation ILO seien bis heute nicht verankert (Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit sowie das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung), Umweltstandards würden Handelsinteressen untergeordnet, erklärte Stockfisch. Gewinner seien die multinationalen Konzerne, große Dienstleistungsanbieter in den USA und Europa sowie große Industrieexporteure aus Europa. Verlierer dagegen kleine und mittelständische Unternehmen, die vor allem auf den Binnenmärkten aktiv seien, sowie Beschäftigte.

In der anschließenden Diskussion war die Mehrheit der Meinung, Deutschland brauche dieses Freihandelsabkommen nicht. Mit Beispielen aus der Praxis wurde diese Ansicht untermauert. Die Gefahr sei groß, dass die Landwirtschaft von den Agrarfabriken in den USA aufgesogen würde. Der Mittelstand in Deutschland und die mittelständische Industrie würden großen Schaden nehmen. Vor allem die Arbeitnehmer in den ländlichen Gebieten würden zu Nomaden und gezwungen werden, der Arbeit Richtung Ballungszentren hinterher zu ziehen.
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