"Wir haben keinen Zugzwang"

Lokales
Kirchenthumbach
11.06.2015
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Einstimmig hat der Marktgemeinderat den Haushalt 2015 beschlossen. Zuvor sorgte allerdings Heribert Lassner (SPD) mit seinen Äußerungen zur geplanten Erhöhung des Hebesatzes von 330 auf 350 Punkte für Irritationen im Gremium - und auch bei Kämmerer Michael Eisner.

Noch bevor die allgemeinen Beratungen über den Haushalts begannen, wollte Lassner eine Grundsatzdebatte darüber führen, ob Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer wirklich angehoben werden müssten oder ob es nicht sinnvoller sei, bei den bisherigen Hebesätzen zu bleiben.

Der SPDler erinnerte daran, dass sich das Gremium im vergangenen September über einen Hebesatz von 330 Punkten einig gewesen sei. Einen Monat später habe die Verwaltung eine Anhebung auf 350 Punkte angeregt, weil das Landratsamt den Haushalt nur mit Auflagen genehmigen wollte. "Die Krux ist: Der Haushalt wäre im grünen Bereich gelegen, wenn der Kämmerer keine Kreditaufnahme eingeplant hätte. Spielraum, um dies zu vermeiden, hat es genügend gegeben", sagte Lassner.

Der Marktgemeinderat habe sich einstimmig dafür entschieden, den Hebesatz nicht anzuheben, blickte er zurück. Es sei lediglich eine Absichtserklärung ausgesprochen worden, dies zu tun, wenn es tatsächlich zu einer Kreditaufnahme kommen sollte: "Der Marktgemeinderat hat definitiv keinen Beschluss gefasst. Im Gegenteil: Der eindeutige Wille, den Hebesatz nicht anzuheben, war klar erkennbar." Die Kämmerei vermittle aber den Eindruck, die Vorgaben des Landratsamtes müssten eins zu eins umgesetzt werden. Nach Ansicht Lassners ist dies aber falsch.

Seit langem beobachte er die Haushaltsdebatten, auch die der umliegenden Gemeinden. Dabei sei ihm aufgefallen, dass die Prüfbehörde die immer gleichen Wünsche ausspreche - darunter eben auch die Anhebung des Hebesatzes. "Das ist absolut phantasielos", merkte der SPDler an - zumal diese Maßnahme gerade einmal 35 000 Euro bringe.

2016 nächste Gelegenheit

"Wir haben keinen Zugzwang. Wir sollten die Entwicklung in aller Ruhe beobachten. Die nächste Gelegenheit, den Hebesatz anzuheben, gibt es beim Haushalt 2016", erklärte Lassner.

Dritter Bürgermeister Werner Trenz (Wählergemeinschaft Sassenreuth) wies darauf hin, dass auch in der Sitzung des Finanzausschusses die Anhebung auf 350 Punkte bekannt gewesen sei. "Die Hebesätze sind vom Kämmerer so angesprochen worden", sagte Trenz. Einstimmig habe der Ausschuss empfohlen, den Haushalt so anzunehmen. "Jetzt nochmals alles frisch aufzurollen, ist eine Nummer zu groß."

Vorstoß nicht abgesprochen

Auch zweiter Bürgermeister Josef Schreglmann (CSU) zeigte sich von Lassners Ausführungen irritiert: "Im Haushalt steht doch alles drin, da ist nichts Neues dazugekommen." Georg Adelhardt (Wählergemeinschaft Sassenreuth) monierte, dass man einen solchen Vorstoß absprechen hätte können. Dies sei offensichtlich auch innerhalb der SPD-Fraktion nicht gemacht worden.

Bürgermeister Jürgen Kürzinger (SPD) wies die Vergleiche mit anderen Kommunen zurück. "Wenn ich so etwas höre, geht mir die Hutschnur hoch." Etwas Rückendeckung bekam Heribert Lassner von Richard Götz (CWG), der ebenfalls nur eine Absichtserklärung in Erinnerung hatte, die aber keineswegs gleichbedeutend mit einem definitiven Erhöhungs-Beschluss gewesen sei.

Gegen die Stimmen von Lassner und Götz beschloss das Gremium, sich mit der Hebesatz-Frage nicht weiter zu befassen.
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