Zwist geht weiter

Lokales
Kirchenthumbach
11.10.2014
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So ganz ohne "Giftpfeile" laufen die Sitzungen des Marktgemeinderats Kirchenthumbach noch nicht: Das zeigte sich am Mittwoch.

Für Ärger sorgte die Stellungnahme der Rechtsaufsicht des Landratsamts Neustadt/WN zum Haushalt 2014 und die recht unterschiedliche Interpretation des Schreibens vor allem durch die SPD- und die CWG-Fraktion.

Inhaltlich stellte die Behörde fest, dass die geplante Kreditaufnahme von 475 000 Euro genehmigt werde. Gleiches gelte für den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt von 637 000 Euro. Die Kreditaufnahme, so heißt es in dem Schreiben weiter, werde aber an die Auflage geknüpft, dass die Kommune zu zwei Punkten eine Absichtserklärung abgebe: zum einen für eine kostendeckende Kalkulation der Abwasser- und Wassergebühren sowie für eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer auf jeweils 350 Prozent.

Heribert Lassner (SPD) erinnerte daran, dass der damalige SPD-Bürgermeisterkandidat Jürgen Kürzinger bereits im Wahlkampf darauf hingewiesen habe, dass der "Tresor" der Gemeinde vermutlich leer sei. "Und nun haben wir es schwarz auf weiß: Der Markt ist pleite."

"Investitionsstau"

Von einem "beruhigenden Polster", das der frühere Bürgermeister Fritz Fürk in seiner letzten Bürgerversammlung erwähnt habe, könne keine Rede sein. "Er hat dem neuen Bürgermeister und dem neuen Marktgemeinderat einen millionenfachen Investitionsstau hinterlassen", erklärte Lassner. Entsprechend unverständlich sei für ihn, dass dessen Parteifreunde von der CWG-Fraktion den Haushalt abgelehnt hatten.

Joachim Geyer (CWG) sagte, dass die Kommune, eben weil der Haushalt so beschlossen worden sei, zum Befehlsempfänger geworden sei. "Das wäre nicht notwendig gewesen." Sein Fraktionskollege Gerhard Götz wies darauf hin, dass der Markt eben nicht pleite sei. Man hätte nicht so viele Maßnahmen in den Haushalt packen müssen, dass dafür eine Kreditaufnahme nötig werde.

Daniel Götz (CWG) erinnerte daran, dass er den Haushalt abgelehnt hat, da er eine Notwendigkeit von Krediten nicht gesehen habe. "Wir hätten 2014 ohne Schulden überbrücken können. Was gemacht wurde, war doch vollkommen sinnlos." Er mahnte aber auch, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, "Grabenkämpfe" auszutragen.

Zweiter Bürgermeister Josef Schreglmann betonte, dass der Haushalt realistisch sei und viele Investitionen beinhalte, die eben schon der vorherige Marktgemeinderat beschlossen hat. (Bericht folgt)
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