Marktgemeinderat
CWG-Anträge scheitern

Politik
Kirchenthumbach
05.03.2016
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Die Anträge der CWG-Fraktion zum Thema Gewerbe- und Grundsteuer sowie zum Baugebiet "Im Anger" sorgen für Diskussionen im Kirchenthumbacher Gemeinderat. Änderungen gab es nicht, beide Anträge scheiterten.

CWG-Fraktionssprecher Jürgen Geyer brachte zwei Anträge auf den Tisch, die den Gemeinderat länger beschäftigten. Mit der Grund- und Gewerbesteuer sowie dem Baugebiet "Im Anger" ging es um unterschiedliche Themen, das Ergebnis war gleich: Beide Anträge lehnte das Gremium ab.

Zunächst forderte die CWG, die Hebesätze für Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B von 350 auf 330 Punkte zu senken. Die Erhöhung im Jahr 2014 sei sinnlos gewesen: "In den Jahren 2014 und 2015 sind keine neuen Schulden aufgenommen worden und auch im Jahr 2016 ist eine Neuverschuldung nicht zu erwarten. Die Erhöhung war unnötig", argumentierte Daniel Götz. Kämmerer Michael Eisner sah dies anders: Die Absenkungen würde der Gemeindekasse 50 000 Euro kosten, von 210 Unternehmern würden aber nur drei profitieren. Die Rücklagen würden für anstehende Projekte nicht ausreichen. "Falls wir hier einen Kredit aufnehmen müssten, würde eine Senkung vom Landratsamt nicht genehmigt", sagte Eisner. Auch SPD-Rat Dominik Brütting hielt nichts vom Antrag: "Wir dürfen keinen Zick-Zack-Kurs einschlagen. In Zukunft stehen große Investitionen an". Jan Wiltsch von der SPD-Fraktion ergänzte: "Die Erhöhung kommt den Unternehmern durch verbesserte Infrastruktur auch zu Gute". Jürgen Geyer und Harald Oberst hielten dagegen. Eine Senkung wäre "ein gutes Signal an interessierte Unternehmer, sich in Kirchenthumbach niederzulassen". Das überzeugte den Rat nicht: Mit 6:9 Stimmen lehnte das Gremium ab.

Genauso erging es einem CWG-Antrag zum Baugebiet "Im Anger". Nach Abschluss des Umlageverfahrens sollen Erschließung und Vergabe der Planungsaufträge beginnen, um die Vergabe noch 2016 abzuwickeln. Die Mittel sollten im Haushalt 2016 eingestellt werden. "Interesse ist da. Wir sollten ein Signal setzen, dass wir bald ausreichend Bauplätze zur Verfügung haben", begründete Jürgen Geyer und Daniel Götz ergänzte: "Wir sollten die Mittel einplanen. Wenn Grund vorhanden ist, dann kommen auch die Interessenten".

VG-Geschäftsstellenleiter Alfred Rauch wies darauf hin, dass das Umlegungsverfahren noch bis Juli dauern wird. "Bevor das nicht abgeschlossen ist, kann über das Baugebiet nicht entschieden werden." Zweiter Bürgermeister Josef Schreglmann sagte, dass die Gemeinde zunächst ihr Baugebiet Sandbrunnen IV realisieren sollte. "Wir haben hier einfachere Wege, etwas zu bewegen." Auch Jan Wiltsch warnte vor "Schnellschüssen". Das neue Baugebiet würde nur eine Konkurrenz für das bestehende bedeuten. Dritter Bürgermeister Werner Trenz stimmte dem zu. Die Merheit war sich einig, sich aufs Baugebiet "Sandbrunnen IV" zu konztenrieren, der Antrag wurde mit 6:9 Stimmen abgelehnt.
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