Marktgemeinderat wird Aufstellung eines Teil-Flächennutzungsplanes nicht weiter verfolgen
Windkraft ist kein Thema mehr

Tobias Ehnes (Dritter von rechts) und Martin Gebhardt (rechts daneben) vom Planungsbüro NRT gaben dem Marktgemeinderat vor seiner Entscheidung Informationen über die 10-H-Regelung und die Erfordernis eines Teilflächennutzungsplanes an die Hand. Bild: dfr
Politik
Kirchenthumbach
09.07.2016
100
0

Der Marktgemeinderat Kirchenthumbach wird den Teilflächennutzungsplan "Windkraft" nicht weiter vorantreiben. Die im Mai bestätigte 10-H-Regelung soll auch im Gemeindegebiet ihre Wirkung entfalten können, erklärten die Räte und Bürgermeister Jürgen Kürzinger.

Um Informationen zu dem Tagesordnungspunkt zu liefern, waren Tobias Ehnes und Martin Gebhardt vom Planungsbüro NRT, das für die Erstellung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne in der Marktgemeinde zuständig ist, nach Kirchenthumbach gekommen.

Ehnes gab zu Beginn seines Vortrags einen ausführlichen Sachstandsbericht zu der im Mai vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigten 10-H-Regelung. Diese besagt, dass Windkraftanlagen entsprechend ihrer Höhe mindestens zehnfachen Abstand zur nächsten Siedlung haben müssen.

Bei Windkraftanlagen, die höher als 200 Meter sind, sieht der Fachmann Kirchenthumbach als "geschützt": Es gebe keine Flächen, die in das Anforderungsprofil fallen. Auch für eine Windrad-Höhe von 150 bis 200 Meter seien kaum geeignete Flächen vorhanden, da sich im Osten das Eschenbacher Naturschutzgebiet und im Süden die Anflugszone des Grafenwöhrer Truppenübungsplatzes befänden. Lediglich westlich von Alt- und Neuzirkendorf sowie im Heinersreuther Forst seien Standorte für den Bau von Windkraftanlagen vorhanden - falls die Kommune daran interessiert sei.

Ehnes informierte den Marktgemeinderat und die vielen Zuhörer darüber, welche Möglichkeiten die Kommune hat, um Windkraftanlagen errichten zu lassen oder diese zu verhindern. "Wenn eine Gemeinde an einer Windkraftanlage interessiert ist und diese innerhalb des 10H-Sektors liegt, dann muss ein Bebauungs- beziehungsweise ein Teilflächennutzungsplan erstellt werden." Zudem müsse das Gebiet vom Landratsamt als "privilegiert" eingestuft worden sein. "Wenn kein Interesse besteht, dann soll man einfach die 10H-Regelung wirken lassen. Letztendlich entscheidet aber das Landratsamt. Eine reine Verhinderungsplanung ist nicht möglich", erläuterte der Referent.

Das Gremium war sich nach diesen Ausführungen einig, dass sich die Kommune auf die 10-H-Regelung berufen und von einem Teilflächennutzungsplan abrücken sollte. "Wir sollten die 10-H-Regelung wirken lassen. Es besteht auch keine Gefahr von Anträgen auf Windkraftanlagen, die vor dem 10-H-Urteil gestellt wurden, da diese nicht vollständig sind", sagte Bürgermeister Jürgen Kürzinger.

Das Gremium stimmte schließlich einstimmig dafür, dass ein Teilflächennutzungsplan, der für den Bau einer Windkraftanlage innerhalb des 10-H-Sektors nötig wäre, nicht weiter verfolgt wird. Danach ging es unter anderem um das neue Gewerbegebiet "Weiherwiesen II" (Bericht folgt).
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.