"Haben Vertrauen verspielt"
Antrag auf erneute Behandlung der Ortsumgehung abgelehnt

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Kirchenthumbach
05.02.2016
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Die einen sind für einen möglichst raschen Bau, die anderen sind mit der vorgesehenen Trasse nicht einverstanden: Die geplante Ortsumgehung erhitzt die Gemüter in Kirchenthumbach. Die CWG-Fraktion brachte deshalb in den Marktgemeinderat einen Antrag auf erneute Behandlung des brisanten Themas ein. Dieser spaltete das Gremium.

Der CWG-Antrag zielte darauf ab, dass die Kommune mit allen an der Umgehungstrasse beteiligten Personen und Behörden erneut Gespräche aufnehmen solle. Der entsprechende Beschlussvorschlag wurde von den Räten in ihrer Sitzung am Mittwochabend schließlich jedoch abgelehnt: mit 9:6 Stimmen.

Bevor Bürgermeister Jürgen Kürzinger eingangs das Wort an die CWG-Fraktion übergab, versorgte er das Gremium noch einmal mit den wichtigsten Informationen zur aktuellen Lage in Sachen Ortsumgehung. Am 21. Dezember 2015 habe auf Einladung des Staatlichen Bauamts Amberg-Sulzbach ein Vorort-Termin mit Anliegern und Bürgermeister stattgefunden.

Die drei Klagen gegen die Trasse würden nach wie vor aufrechterhalten, teilte er zudem mit. Und: Das Staatliche Bauamt werde sich an keiner weiteren Diskussion, sei es in einer Bürgerversammlung oder in sonstigen Sitzungen, beteiligen. Seitens der Behörde bestehe somit keine Gesprächsbereitschaft.

Wir von der CWG haben die Befürchtung, dass ein Keil in die Bevölkerung getrieben wird. Wir sind in der Pflicht, eine einvernehmliche Lösung für alle zu finden.Daniel Götz (CWG)

Für die Antragssteller von der CWG-Fraktion ergriff Daniel Götz das Wort. "Aktuell entwickeln sich zwei Lager in der Gemeinde. Wir von der CWG haben die Befürchtung, dass ein Keil in die Bevölkerung getrieben wird. Wir sind in der Pflicht, eine einvernehmliche Lösung für alle zu finden", begründete er den Antrag. Dann sprach er den Beschluss im Bauausschuss für die Grundstücksabgabe von der Gemeinde, welche für die Alternativtrasse nötig gewesen wäre, an. "Wir haben uns das Vertrauen der Betroffenen durch die nichtöffentliche Behandlung im Bauausschuss verspielt. Dieses Thema hätte zwingend im öffentlichen Teil behandelt werden müssen. Die Leute wurden im Ungewissen gelassen."

Jetzt müsse versucht werden, das Vertrauen zurückzuholen. "Es ist noch nichts verloren", denn jeder Richter sei froh, wenn es schneller gehe. "Aus Erfahrung weiß ich, dass solche Verfahren bei den Verwaltungsgerichten extrem lange dauern können", argumentierte Götz. Ähnlich sah das Angela Kummert-Schleicher aus Thurndorf. "Wir sollten als Gemeinde hier nochmal aktiv werden", unterstützte sie den Antrag der CWG-Fraktion.

Jetzt, wo es zu spät ist, kommt ihr mit so einem Antrag daher. Wieso habt ihr die letzten sechs Jahre nichts gesagt dazu?Georg Adelhardt (Wählergemeinschaft Sassenreuth)

Ganz anders äußerte sich Georg Adelhardt von der Wählergemeinschaft Sassenreuth. "Jetzt, wo es zu spät ist, kommt ihr mit so einem Antrag daher. Wieso habt ihr die letzten sechs Jahre nichts gesagt dazu?", konterte er. "Auch in der besagten Bauausschuss-Sitzung habt ihr euch nicht dazu geäußert." "Der Antrag macht aufgrund der verneinten Gesprächsbereitschaft von seiten der Regierung beziehungsweise des Staatlichen Bauamtes keinen Sinn mehr", erklärte Dominik Brütting von der SPD-Fraktion vor der abschließenden Abstimmung.

Bürgermeister Jürgen Kürzinger informierte, dass während der Errichtung des Windrades in Altzirkendorf eine Ersatzfläche für das Buswartehäuschen zur Verfügung stehe. Geschäftsstellenleiter Alfred Rauch kündigte an, dass voraussichtlich am heutigen Freitag die neue Homepage der Verwaltungsgemeinschaft online gehen werde. Gemeinderatssplitter

GemeinderatssplitterWinfried Sporrer gab als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Jahresrechnung 2014 bekannt. Einstimmig stellten die Räte das Ergebnis fest und votierten für die Entlastung.

Bestätigt wurden Manuel Müllner und Roland Busch, die gewählten Kommandanten der Feuerwehr Thurndorf. In den Vorstand der Seniorengemeinschaft "Generationen Hand in Hand" wurde einstimmig Josef Schreglmann als Vertreter der Gemeinde entsandt.

Ebenfalls ohne Gegenstimme beschloss das Gremium, dass die Marktgemeinde auch beim Ferienprogramm 2016 im Vierstädtedreieck die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen aus Kirchenthumbach mit 60 Euro pro Kind und Woche fördert. (dfr)
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