Reichsbürger vor Gericht
Teurer Rundfunk

Den Eingang genau im Blick: Am Donnerstag standen im Weidener Gerichtsgebäude sogenannte Reichsbürger vor Gericht, die Sicherheitsvorkehrungen waren deshalb deutlich erhöht. Bild: Götz
Vermischtes
Kirchenthumbach
25.11.2016
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Auch wenn er keiner sein will: Mit der Bezeichnung "Reichsbürger" muss der Mann aus der Verwaltungsgemeinschaft Kirchenthumbach leben, den das Weidener Landgericht am Donnerstag verurteilte.

Weiden. Mindestens einen "Reichsbürger" gibt es in der Verwaltungsgemeinschaft Kirchenthumbach, auch wenn sich der 51-Jährige gegen diese Bezeichnung vehement wehrt. In Weidner stand der Witwer in zweiter Instanz vor dem Landgericht, weil er versucht haben soll, eine Gerichtsvollzieherin zu erpressen und zu nötigen. Eine vierstündige Verhandlung forderte vor allem wegen vieler Anträge und Unterbrechungen Geduld. Am Ende verurteilte der stellvertretende Landgerichtspräsident Georg Grüner den Mann zu 100 Tagessätzen à 20 Euro. In erster Instanz lautete das Urteil noch 120 Tagessätze à 40 Euro, die Staatsanwaltschaft wollte diesmal 150 Tagessätze à 25 Euro.

Keine Routine


Der Prozess unter hohen Sicherheitsvorkehrung verlief friedlich. Routine war es aber nicht, was sich in dem Gerichtssaal abspielte. Zwei Stunden waren vergangen, bis das Gericht sich mit den Geschehnissen vom Anfang des Jahres 2016 beschäftigte. Der Bayerische Rundfunk hatte säumige Rundfunkgebühren beim Amtsgericht Weiden geltend gemacht, eine Gerichtsvollzieherin sollte sie eintreiben. Statt die 561,96 Euro zu zahlen, reagierte der Mann mit Schreiben, in denen er die Legitimation der Frau anzweifelte.

Der Mann habe gefordert, sie solle sich ausweisen. Das habe sie nicht gemacht, "weil das im Schriftverkehr nicht üblich ist". Einer Ladung zu einem Termin im Gericht in Weiden sei er nicht nachgekommen. Statt dessen schrieb er am 1. März 2016 eine Rechnung über 42 100 Euro: Für drei seiner Schreiben verlangte er 600 Euro, für ein weiteres 300. Dazu sollte die Frau für die zweifache "Verletzung der Ausweispflicht" jeweils 10 000 Euro bezahlen, ebenso wie für die zweifache Androhung der Vollstreckung. Weiter drohte er, mit dem Eintrag in ein Schuldenregister und juristischen Schritten, sollte sie sich an die Polizei wenden.

Weil der Angeklagte nicht bestritt, dass das Schreiben von ihm stammt, war für Gericht und Staatsanwaltschaft seine Schuld schnell erwiesen. Daran änderten die Einlassungen des Angeklagten nichts. Er hatte etwa darauf hingewiesen, dass die Gerichtsvollzieherin ihm mit Haft droht, sollte er nicht bezahlen. Dies verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention: "Wer wollte hier wen erpressen?" Richter Grüner stellte klar, dass von einer Erpressung durch die Gerichtsvollzieherin nicht die Rede sein kann. Es handle sich bei dem Passus auf dem Schreiben um eine formularartige Rechtsbelehrung über mögliche Folgen und keine Androhung.

Deutlich zurückhaltender


Insgesamt gab sich der Angeklagte im Vergleich zur ersten Instanz zurückhaltender. Ausdrücklich wies er einmal darauf hin, "nichts respektlos erscheinen zu wollen", In der Verhandlung vor dem Amtsgericht hatte er sich sogar geweigert, Platz zu nehmen, weil dies ein Zeichen der Unterwerfung sei. Dass der Mann die Bundesrepublik und deren Justiz ablehnt, zeigte sich immer noch in den Verhandlungspausen, in denen er mit seinen Begleitern auf den Zuschauerbänken sprach. Er wolle seine Ruhe haben, die Justiz lasse sie ihm nicht. Die Gebühren habe er nicht bezahlt, weil im Rundfunk nur gelogen werde. Das justiziable Schreiben habe er aufgrund schlechter Beratung eines Juristen verfasst.

Einen positiven Verlauf nahm die Verhandlung für den Angeklagten zum Schluss, als der Richter auf die Lebensumstände des Mannes zu sprechen kommt. Der Witwer kümmert sich alleine um die drei Kinder, die sich alle in Ausbildung befinden. Bisher gab es keine Konflikte mit dem Gesetz. Besonders hoch rechnet der Richter dem Angeklagten an, dass dieser als Selbstständiger arbeitet, obwohl er nicht mehr Geld verdient, als er auch aus dem sozialen Sicherungssystem bekommen könnte. Aus diesem Grund blieben Grüner und die beiden Schöffen nicht nur unter der Forderung des Staatsanwalts. Sie erließen auch einen Teil der Prozesskosten. Der Angeklagte behielt sich dennoch eine Revision beim Oberlandesgericht vor.
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