"Signal in die falsche Richtung"

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Kirchenthumbach
20.06.2015
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350 statt 330: An der geplanten Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern zum 1. Januar 2016 scheiden sich die Geister. Nicht nur Gemeinderat Heribert Lassner stößt sich daran - sondern auch der Handwerker- und Gewerbeverein.

Wir erwarten Ihre positive Antwort", beendet Vorsitzende Sandra Friedl ihren offenen Brief, der auch der Redaktion vorliegt, an Bürgermeister Jürgen Kürzinger. Im Namen des Handwerker- und Gewerbevereins stellt sie darin den Antrag, "die Anhebung der Gewerbesteuer wieder zurückzunehmen" und die Erhöhungen der Grundsteuern sowie der Wasser- und Abwassergebühren nochmals zu überdenken.

Solide Betriebe wichtig

Der Vorstand habe durch den Bericht über die Gemeinderatssitzung (Neuer Tag vom 11. Juni: "Wir haben keinen Zugzwang") von der vorgesehenen Erhöhung der Hebesätze Kenntnis erhalten - und sich gewundert, "dass wir als Betroffene diese Entscheidung der Kommune erst aus der Zeitung erfahren". Das Thema sei "nie mit den Vertretern des ortsansässigen Gewerbes diskutiert" worden, merkt Sandra Friedl an. "Dies erweckt bei uns den Eindruck, dass den Gemeindevertretern die Wichtigkeit solider ortsansässiger Betriebe nicht bewusst ist."

Doch die Attraktivität des Ortes, ein Bevölkerungswachstum, der Erhalt des Schulstandorts, die Arbeitsplatzsituation und noch vieles mehr stünden "in unmittelbarem Zusammenhang mit einer gesunden Gewerbestruktur", macht die Vorsitzende deutlich. Viele kleine Einzelhandelsgeschäfte gebe es bereits nicht mehr, auch große Firmen seien schon geschlossen worden. Und es sei zu befürchten, dass weitere Handwerksbetriebe in den nächsten Jahren nicht fortgeführt werden können. "Ist diese unerfreuliche Entwicklung den kommunalen Vertretern entgangen?", fragt sie.

An Lohnsumme gekoppelt

Nach Ansicht des Handwerker- und Gewerbevereins müsste es deshalb oberste Priorität in einer Kommune sein, die vorhandenen Betriebe zu halten und neue Ansiedlungen zu fördern. Die Erhöhung der Gewerbesteuer "ist hier ein Signal in die falsche Richtung", erklärt Friedl. Denn die Höhe der Gewerbesteuerzahlung sei an die Lohnsumme der Betriebe gekoppelt, erläutert sie. Ein hoher Hebesatz könne daher für Betriebe, die viele Mitarbeiter beschäftigen, ein Hinderungsgrund sein, sich in der Marktgemeinde niederzulassen. Laut Zeitungsbericht sei die Erhöhung nicht zwingend notwendig. "Wir fragen uns daher, warum diese Entscheidung getroffen wurde."

Die Vorsitzende des Handwerker- und Gewerbevereins weist Bürgermeister Jürgen Kürzinger nicht zuletzt darauf hin, dass "in unserem Mitgliederkreis Überlegungen zur Verlagerung des Betriebssitzes in Gemeinden, die günstigere Bedingungen bieten, diskutiert werden. "Der Hebesatz der Gemeinde Vorbach zum Beispiel liegt bei 310 Prozentpunkten."
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