Marktgemeinderat Königstein stimmt für Aufnahme in RÖFE-Programm (Richtlinie zur Förderung ...
Primus bei Förderprogramm

Politik
Königstein
30.04.2016
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Nur Kurorte und staatlich anerkannte Erholungsstätten erhalten Förderung aus dem RÖFE-Programm (Richtlinie zur Förderung öffentlicher touristischer Infrastruktureinrichtungen). Königstein wäre die erste Gemeinde im Landkreis, die nach diesem Topf greift. Der Marktgemeinderat fasste einen einstimmigen Grundsatzbeschluss dazu.

Nach den Baumaßnahmen der Regens-Wagner-Stiftung will die Marktgemeinde das Umfeld um das Kneippbecken neu gestalten. Der Schwellenwert liegt bei 100 000 Euro. Unterhalb dieses Betrags gibt es keine Förderung, wie Bürgermeister Hans Koch seinem Gremium mitteilte. Allerdings wäre für Königstein ein Gesamtfördersatz von 80 Prozent möglich. 20- bis 30 000 Euro hätte die Marktgemeinde ohnehin in die Hand nehmen müssen. Mit dieser Förderung könnte der "kleine Kurpark" noch aufgewertet werden.

Stellplätze für Wohnmobile


Die bereits in Auftrag gegebene Planung sei dazu nicht schädlich, sondern könne sogar zusätzlich gefördert werden. Bürgermeister Koch könnte sich vorstellen, dass auch zwei oder drei Wohnmobilstellplätze entstehen. Die Maßnahmen müssten aber 2017 erledigt werden.

Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage von Udo Hagerer für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Kürmreuth, Am Schloss, wurde einstimmig erteilt. Nach Auskunft des Bürgermeisters wäre dies der erste Bauantrag für einen Neubau nach 15 Jahren in Kürmreuth. Die Marktgemeinde müsse dann aber die Kosten für die Entwässerungsleitung übernehmen. Kein Problem hatten die Markträte mit der Gebäudeform, die nicht den städtebaulichen Vorstellungen entspricht, da das Gebäude von der Ortsmitte aus nicht einsehbar ist.

Erst wieder 2018


Ebenfalls einstimmig wurde der 26. Änderung des Regionalplans Region Oberpfalz-Nord zugestimmt, da es keine direkten Auswirkungen auf das Gebiet der Marktgemeinde hat. Mit einem Zuschuss von 350 Euro pro Jahr beteiligt sich Königstein am Projekt "Vernetzung und Marketing Simultankirchen-Radweg". Der Betrag steht zunächst für zwei Jahre fest.

Da es nichts wesentlich Neues gibt, schlug Bürgermeister Koch vor, sich nicht am Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden - unser Dorf hat Zukunft" zu beteiligen. Er hielt eine Bewerbung erst 2018 für sinnvoller, da in den nächsten Wochen Entscheidungen anstehen, die zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen. Sein Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Die Besprechung mit den Kommandanten der gemeindlichen Feuerwehren habe ergeben, dass für die FFW Königstein neue Anzüge notwendig werden, da die bisherigen bei Einsätzen nicht mehr den Sicherheitsbestimmungen entsprechen - vor allem die der etwa 27 Atemschutzträger. Es werden rund 30 000 Euro auf die Kommune zukommen. Koch sieht es als sinnvoll an, diese auf drei Haushaltsjahre zu verteilen. Auch der Erlös aus dem Verkauf des Fahrzeuges (Bund) müsse vollständig mit hineinfließen. Die Entscheidung darüber soll nach der Sommerpause gefällt werden, nachdem die Kommandanten der Feuerwehr Königstein dem Marktrat mindestens drei Angebote zur Entscheidung vorgelegt haben.

Bereits Auswahl getroffen


Einen höheren Kostenumfang hat die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Der Bürgermeister schätzt sie auf 170- bis 180 000 Euro. Dies soll aber auf mehrere Jahre verteilt werden. Der Bauausschuss und der Energiebeauftragte Herbert Schertl haben den Lampenpark der Eon in Ponholz bei Dunkelheit besucht und sich einen guten Eindruck über die Leuchtkraft machen können, wie 3. Bürgermeister Richard Pesold berichtete.

Es wurde auch bereits eine Auswahl getroffen. Man will aber noch mindestens zwei Angebote anderer Anbieter einholen. Bürgermeister Koch will auch in Hirschbach anfragen, ob man hier nicht interkommunal zusammenarbeiten könne. Zunächst sollen die ältesten Lampen ausgetauscht werden. Wegen mangelnder Standsicherheit werden einige großen Bäume gefällt werden müssen, warnte Koch vor. Eine Begehung mit Baumexperten habe dies ergeben. Das soll im Herbst geschehen. Als Ersatz werden junge Bäume gepflanzt. In diesem Zusammenhang erwähnte Koch, dass der Baumschnitt der Robinien am Marktplatz für sehr gut bewertet wurde. Alle Markträte unterstützten den Solidaritätsmarsch, den Sabine Guttenberger organisiert hat, mit je fünf Euro.

Bei den Wortmeldungen sprach Marktrat Bernhard Köller den Gehweg an der Thorsteinstraße an, der teils in einem sehr schlechten Zustand sei. Bürgermeister Koch wusste davon und kennt auch den Verursacher: eine alte Linde auf Privatgrund. Bei einer gründlichen Sanierung des Gehweges müsste zu stark in deren Wurzelwerk eingegriffen werden, so Koch.

Für Asylbewerber


3. Bürgermeister Richard Pesold berichtete von der Büchereiversammlung in Kastl, die er als Gemeindevertreter besuchte. Um Lesestoff für Asylbewerber anzuschaffen, gäbe es einen Zuschuss. Bürgermeister Koch merkte an, dass dies gleich ein Projekt für den Arbeitskreis Asyl sei. Dem Rückgang der Ausleihzahlen könnte man mit einem Flyer versuchen entgegenzuwirken.

Haltestelle und HotspotsDem Nahverkehrsplan des Zweckverbands Nahverkehr Amberg-Sulzbach (ZNAS) stimmte das Gremium in der vorgelegten Form zu. Für die Marktgemeinde ist eine Verbesserung geplant in Form einer neuen Haltestelle im Bereich des Friedhofs. Geändert wird die Buslinie frühmorgens von Königstein nach Kürmreuth. Die Einwohner aus Kürmreuth haben bisher keine Möglichkeit, mit dem Bus in den Hauptort zu fahren. Dies wird ab September anders. Es wird dann von Kürmreuth nach Königstein gefahren. Bürgermeister Hans Koch hob besonders die gute Arbeit des ZNAS-Geschäftsleiters Hans-Jürgen Haas hervor: "Er ist immer bemüht, die Bedürfnisse und Wünsche zu verwirklichen." Grundsätzlich stellte er fest, dass die Marktgemeinde in alle Richtungen gut an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen sei. Wichtig sei aber die Annahme von der Bevölkerung.

Aus dem Grundschulverband abberufen wurde Markträtin Andrea Spieß, da zum Stichtag 1. Oktober 2015 nur noch insgesamt 49 Kinder die Grundschule Königstein-Hirschbach besuchten. Demnach besteht die Verbandsversammlung nur noch aus den beiden Bürgermeistern Hans Koch und Hans Durst. Für einen Arbeitskreis Asyl stellten sich Christian Hirsch (Freie Wähler) und Klaus Hafner (CSU/Einheitsliste) zur Verfügung.

Zwei Hotspots wird es in Königstein bald geben, der Antrag wird ab Juni bei Bayern-Wlan gestellt. Von der KIP-Antragstellung liegt derzeit noch keine Rückmeldung vor, wie der Bürgermeister informierte. (rrd)
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