Neujahrsfrühschoppen des CSU-Ortsverbands Königstein-Hirschbach
Weißwurst, Brezen, Asylpolitik

Neujahrsempfang der CSU in Königstein mit (von links) Ortsvorsitzendem Klaus Hafner, Bezirksrat und Amberger Bürgermeister Martin Preuß, Bundestagsabgeordnetem Alois Karl, Bürgermeister Hans Koch, Landtagsabgeordnetem Dr. Harald Schwartz sowie JU-Vorsitzendem Simon Uebler. Bild: hfz
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Königstein
26.01.2016
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Nicht nur eitel Sonnenschein nach nächtlichem Schneefall beim Neujahrsfrühschoppen des CSU-Ortsverbands Königstein-Hirschbach: Im Mittelpunkt standen knifflige Themen wie Asylbewerber, die Insolvenz des Golfclubs und Kontroversen im Marktgemeinderat.

Obwohl es in der Nacht zum Sonntag heftig schneite, tat dies dem gut besuchten Neujahrs-Frühschoppen mit Weißwurst und Brezen des CSU-Ortsverbandes Königstein-Hirschbach samt Junger Union keinen Abbruch. Der Veranstaltungsraum im Hotel Königsteiner Hof war fast voll, als CSU-Ortsvorsitzender Klaus Hafner seine Gäste begrüßte. Zu Beginn erläuterte Landtagsabgeordneter Dr. Harald Schwartz, mit welcher Aufgabenstellung sich derzeit der Freistaat konfrontiert sehe. Die hohe Zahl der Asylbewerber sei eine Herausforderung. Die geforderte Obergrenze von 200 000 Asylbewerbern sei keine blanke Erfindung, sondern durch einen Ex-Verfassungsrichter bestätigt. Hierbei gehe es nicht darum, wie viel Platz dieses Land für die Asylsuchenden habe, sondern vielmehr darum, wie viele unser System in die Gesellschaft integrieren kann.

Man könne nicht dauerhaft diese Aufnahmeleistung wie im vergangenen Jahr vollbringen, hieß es in einer Mitteilung zum CSU-Empfang, ohne sich ernsthaft Gedanken über die zu erbringende Integrationsfähigkeit unseres Staates zu machen. Dies sei aber die Herausforderung, die es mit Erfolg abzuschließen gelte, so Schwartz.

Hiobsbotschaft Golfbetrieb


Klaus Hafner ließ das Jahr 2015 aus der Sicht des Marktrates nochmals Revue passieren. Zu Beginn hätte das Gremium die Hiobsbotschaft der Insolvenz des Golfclubs erreicht. Bürgermeister Hans Koch habe sich für eine Fortführung des Golfbetriebs eingesetzt und Gespräche mit den Grundstückseigentümern gesucht.

Nicht alle konnten zur Fortführung bewegt werden. Deshalb sei an die Weiterführung nicht zu denken gewesen. Die Gemeinde habe keine Möglichkeiten gehabt, den Golfclub zu erhalten. "Andere hätten diese zwar gehabt, waren jedoch nicht dazu bereit", so Hafner.

Ein weiterer und nicht angenehmer Punkt war der abgelehnte Haushalt 2015. Hafner rügte in diesem Kontext die Marktratskollegen der Freien Wähler scharf: Es habe, so hieß es in der Mitteilung weiter, keinen ersichtlichen und nachvollziehbaren Grund für diese Ablehnung gegeben. Selbst die nachträglich vorgelegten Begründungen seien allesamt nachträglich gestellte Fragen. Diese hätten jedoch vor der Beschlussfassung geklärt werden können und müssen, nicht nachher.

Hafner sah darin "ein rein taktisches Verhalten, das im Marktrat nichts verloren" habe. So etwas schade dem Ansehen des Gremiums und der Markträte und sei überdies völlig unnötig gewesen. Eine immer wieder vielzitierte "vertrauensvolle" Zusammenarbeit sehe anders aus.

Es gab auch erfreulichere Nachrichten: Die Marktwerke Königstein GmbH hätten 2015 erstmals ein Rock-Event im Naturbad veranstaltet. Dies sei ein voller Erfolg gewesen, so Hafner: "Es kamen fast doppelt so viele Besucher als erwartet." Das sei ein Zeichen dafür, dass Königstein diese Art von Musikveranstaltungen wünsche. Deshalb sei für heuer ein Openair-Konzert mit der Rockgruppe AC/DX Anfang Juni in Planung, jedoch noch nicht endgültig beschlossen. Dieses soll dann jedoch auf der Wiese stattfinden, so Hafner.

Günstige Baulandpreise


Auch einige Neuanschließer an das Nahwärmenetz konnten verbucht werden sowie reservierte Anschlüsse für 2017. Der Wärmeabsatz entwickle sich planmäßig und man sei auf dem richtigen Weg, so Hafner.

Er hatte schließlich weitere Themen parat, wie die Anträge auf Änderung der Entwässerungssatzung und auf vorbereitende Maßnahmen eines neuen Baugebietes in Königstein. Auch günstige Baulandpreise in Kürmreuth mit 20 Prozent Nachlass und den Antrag auf Einführung des Ehrenamtsabends erwähnte er.

In Krisengebieten und bei Führerschein ab 16 anpackenCSU-Bundestagsabgeordneter Alois Karl freute sich beim Neujahrsfrühschoppen vor allem über die rege Teilnahme der Jugend. Das sei wichtig , gehe es doch um deren Zukunft. Karl berichtete vom Besuch einiger Flüchtlingslager im Nahen Osten, in denen bis zu 200 000 Menschen untergebracht seien. Für deren Versorgung sei in der Vergangenheit etwa ein Euro pro Person und Tag zur Verfügung gestanden. Da sich einige Länder weigerten und nicht mehr zahlten, habe sich diese Hilfe nahezu halbiert. Dies sorgte dafür, dass die Menschen niemand mehr halten konnte und sie sich auf den Weg machten, mit den jetzt bekannten Folgen. Karl weiter: "Wir müssen unsere Aufgaben nicht nur in unserem Land und in der EU entschlossen angehen, sondern auch vor Ort in den Krisengebieten den Menschen helfen, damit sie eine Bleibeperspektive haben. Das ist Gebot der Stunde."

Simon Uebler (Junge Union) berichtete über 2015 und wartete mit Erfolgen auf. Der Infoabend mit Jörk Kaduk in Sachen Crystal Meth sei ein solcher gewesen, ging es doch darum, Folgen und Gefahren von Modedrogen aufzuzeigen. Auch der Typisierungstag mit dem Verein "Hilfe für Anja" sei großartig gewesen. Über 100 Menschen machten in Eschenfelden mit. Der große Clou jedoch sei der Erfolg mit dem "Führerschein ab 16", so Uebler. Der Antrag ging über den Kreis- zum Bezirksverband und danach zum Landesparteitag, ehe er über die CSU-Landesgruppe im Bundestag an jene in Brüssel weitergeleitet wurde, da europarechtliche Angelegenheiten tangiert werden. Nahezu überall gab es Zuspruch. Uebler und CSU-Vorsitzender Klaus Hafner meinen nun, dass ein Termin im Bundes-Verkehrsministerium anberaumt werden sollte, um das Anliegen detailliert und mit Nachdruck vorbringen zu können. Uebler teilte mit, dass sich der JU-Ortsverband stabil bei 35 Mitgliedern bewege - einer der stärksten im Landkreis.
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