Konnersreuther Marktrat beantragt auch heuer Stabilisierungshilfen - SPD lehnt ...
Hoffen auf weitere Finanzspritze

Lokales
Konnersreuth
13.03.2015
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Einstimmig sprach sich der Konnersreuther Marktrat dafür aus, auch heuer wieder Stabilisierungshilfen zu beantragen. Bis zum 4. Mai müssen die Anträge beim Landratsamt eingereicht werden. Voraussetzung dafür ist ein abgerechneter Haushalt 2014 und ein rechtskräftiger Haushaltsplan für 2015. "Sollten wir heuer wieder Stabilisierungshilfen bekommen, müssen wir auch wieder ein detailliertes Konsolidierungskonzept erstellen und auch umsetzen", kündigte Bürgermeister Max Bindl an.

Das bereits ausführlich diskutierte Konsolidierungskonzept, das im Zusammenhang mit den 2014 gewährten Mitteln erforderlich ist (wir berichteten), wurde mit den Stimmen von Freien Wählern und CSU abschließend gebilligt. Die beiden SPD-Räte Edgar Wenisch und Wolfgang Pötzl lehnten das Konzept erneut ab. Besonders kritisch bewertete Wenisch die Erhöhung der Kinderhausgebühren und der Grundsteuern.

Gegen Gemeindestrom

Gemeinsam bildeten CSU und SPD eine 7:6-Mehrheit gegen eine Vereinbarung mit der Energieversorgung Selb-Marktredwitz GmbH (ESM). Die Gemeindestrom-Gesellschaft hatte für den Fall eines Vertragsabschlusses angeboten, vom Absatz 0,5 Cent pro Kilowattstunde für ein gemeindliches Projekt oder eine Einrichtung wie das Kinderhaus zu spenden.

Bürgermeister Bindl hatte für die Vereinbarung geworben und vorgeschlagen, dass ESM-Geschäftsführer Klaus Burkhardt in Konnersreuth näher über das Konzept informiert. Bindl verwies auf die Stadt Waldershof, die schon seit einiger Zeit Strom über diese Gesellschaft bezieht. Reinhard Wurm (Freie Wähler) sprach sich klar für die Vereinbarung aus. Robert Weiß (CSU) sah dies eher kritisch, zumal die ESM mit dem Ortsnamen Konnersreuth werben würde. Edgar Wenisch (SPD) vermisste Details zur Herkunft des Stroms und forderte vor einem Abschluss eine Diskussion über einen örtlichen Energienutzungsplan.

Weil das Haushalts- und Kassenprogramm HKR Ende 2016 ausläuft, muss die Gemeinde rechtzeitig den Umstieg auf das Nachfolgesystem veranlassen. Vom Marktrat erhielt Bürgermeister Bindl jetzt die Vollmacht für die Vertragsunterzeichnung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 25 000 Euro, was bei Reinhard Wurm für Verwunderung sorgte: "Auf der einen Seite soll jeder Cent gespart werden, auf der anderen Seite müssen wir eine Unmenge von Geld ausgeben. Hier sollte sich die Regierung mal an die eigene Nase fassen, wenn sie so teure Programme herausgibt." Robert Weiß sprach von einem notwendigen Übel: "Wir kommen da nicht raus." Siegfried Schiml (Freie Wähler) brachte eine Sammelbestellung der Kommunen ins Gespräch: "Vielleicht bekommen wir es dann billiger."

Teilnehmen wird die Marktgemeinde am 2. Konnersreuther Frühlingsmarkt des Backhauses Kutzer. Damit folgte das Gremium einem Antrag der CSU. Alle Fraktionen begrüßten ein Engagement auf dem Markt, zumal es heuer keine Baumesse in Mitterteich geben werde. Bürgermeister Bindl hoffte auf eine entsprechende personelle Beteiligung. Beworben werden sollen auch Kultur und touristische Angebote.
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