Lage angespannt, aber stabil

Lokales
Konnersreuth
18.04.2015
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Zunächst gab es Lob von allen Seiten für das von Markus Troesch erstellte Zahlenwerk - doch am Ende stimmte die SPD dagegen. Mit der breiten Mehrheit von Freien Wählern und CSU wurde am Donnerstag der Konnersreuther Haushalt 2015 gebilligt.

Bürgermeister Max Bindl zeigte sich erfreut, dass die Gemeinde ohne Nettoneuverschuldung auskomme. Die Haushaltslage sei aber weiter angespannt. "Wir müssen weiter alle Einnahmequellen ausschöpfen und die Ausgaben auf ein vertretbares Maß zurückdrehen." Bindl forderte eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, eine Reform bezeichnete er als längst überfällig. Stabilisierungshilfen seien auf längere Sicht nicht das richtige Mittel, der Finanzmisere der Kommunen entgegen zu wirken. Der Bürgermeister zeigte sich überzeugt, dass die Bürger Verständnis für ein sparsames Wirtschaften hätten. Bindl betonte, dass sich der Markt auf die Erfüllung seiner Pflichtaufgaben konzentriere, um die Infrastruktur zu erhalten. "Wir wollen das Machbare umsetzen, aber wir konzentrieren uns auf das Notwendige." Bindl forderte den Marktrat auf, gemeinsam an der Sicherstellung einer positiven Zukunft der Gemeinde zu arbeiten.

Geld gut angelegt

Reinhard Wurm (Freie Wähler) sprach von einem ausgeglichenen Zahlenwerk und bemerkte, dass eine sparsame Haushaltsführung auch in den kommenden Jahren notwendig sei. Kurz erinnerte er an die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze. "Das war eine schwere Geburt, weil eine Fraktion überhaupt keine und die andere Fraktion eine bürgerfreundliche Steuererhöhung wollte." Gut angelegt seien die Ausgaben für das Kinderhaus und die Grundschule, obwohl hier jeweils ein hohes Defizit zu verzeichnen sei. Ausdrücklich begrüßte Wurm die Investition in den Breitbandausbau in Höhe von 265 000 Euro.

Robert Weiß (CSU) freute sich über ein "aussagekräftiges Zahlenwerk, das übersichtlich, klar strukturiert und mit vielen Unterlagen untermauert ist". "Besser geht es wahrscheinlich nicht", so Weiß an die Adresse von Markus Troesch. Als besonders wichtig stellte Weiß die ausgebliebene Nettoneuverschuldung und die freie Finanzspanne in Höhe von über 63 000 Euro heraus. Zur Kreditaufnahme in Höhe von 100 000 Euro gab er voller Optimismus zu bedenken, dass entsprechend eingeplante Mittel im vergangenen Jahr am Ende gar nicht benötigt worden seien. Den Haushalt 2015 nannte Weiß "angespannt, aber stabil". Mit dieser Finanzlage lasse sich durchaus arbeiten. Der CSU-Sprecher warb dafür, auch weiterhin sinnvoll zu investieren. Beispielhaft seien der Breitbandausbau, das Niederschlagswasserkonzept und das Kanalkataster. "Wir stehen weiter für eine konsequente und zuverlässige Marktratsarbeit", so Weiß. "Der Bürgermeister kann sich auch künftig bei richtungsweisenden Entscheidungen auf die CSU verlassen, das garantiere ich."

Nach Ansicht von Edgar Wenisch (SPD) stehe der Haushalt auf "sehr soliden Beinen". Positiv sei die Reduzierung der Schulden, was auch mit den Stabilisierungshilfen zusammenhänge. Viele Kosten seien fix und könnten nur unwesentlich verändert werden. Als falschen Weg bezeichnete er erneut die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Unverständlich sei, dass der Freistaat im Gegenzug für die Stabilisierungshilfen in Höhe von 100 000 Euro Einsparungen von der Gemeinde verlange.

Kritisch bewertete Wenisch zum wiederholten Mal den Unterhalt von drei Feuerwehren in der Gemeinde. "In Konnersreuth steht ein hochmodernes und allen Anforderungen genügendes Feuerwehrhaus. Unsere beiden Dorffeuerwehren würden von einem Umzug nach Konnersreuth profitieren. Es wäre ein Gewinn für alle Beteiligten."

Mehr Einnahmen schaffen

Vehement forderte Wenisch erneut die Schaffung zusätzlicher Einnahmen und schlug dazu vor, die für Windkraft vorgesehene Fläche am Hirschentanz endlich anzupachten. "Der Uhu, den es dort sowieso nie gab, ist kein Ausschlusskriterium mehr." Wenisch zeigte sich überzeugt, dass es dort noch immer möglich sei, Windräder zu errichten. "Seehofers 10-H-Regelung wird ohnehin bald vor Gericht kippen", so Wenisch. In diesem Zusammenhang bemängelte er den Planungsstopp durch die Energiegesellschaft "Welt", an die die Marktgemeinde bislang rund 13 050 Euro gezahlt habe.
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