Mehr Hilfe für Kommunen

SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl (Mitte) sprach im Konnersreuther Rathaus mit Geschäftsleiter Markus Troesch und Bürgermeister Max Bindl (von links) sowie SPD-Marktrat Edgar Wenisch und dem SPD-Ortsvorsitzenden Siegfried Zitterbart (von rechts) über geplante Projekte und damit verbundene Herausforderungen. Bild: hfz
Lokales
Konnersreuth
28.05.2015
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Seit Jahren sammelt der SPD-Ortsverein Konnersreuth Geld, um einen barrierefreien Zugang zum Rathaus zu ermöglichen. Dafür sind auch die Erlöse der regelmäßigen Schafkopfturniere bestimmt. Über dieses Projekt und andere Themen informierte sich jetzt MdL Annette Karl.

Bürgermeister Max Bindl stellte während des Gesprächs im Rathaus die bisher geplanten Konzepte näher vor. So möchte die Gemeinde im Rahmen des Isek-Programms (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) den Ortskern neu gestalten. Hierbei könnten verschiedene städtebauliche Handlungsfelder in Angriff genommen werden. Dazu sei auch eine Sanierungs-Satzung vorgesehen, um ein kommunales Fassaden-Sanierungsprogramm verwirklichen zu können.

Ein wichtiges Element eines integrierten Ortsentwicklungskonzepts ist laut Bindl das Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, wie der Eingangsbereich des Rathauses so barrierefrei wie möglich gestaltet werden kann.

Finanzieller Ausgleich

In diesem Konzept sollen auch die Themen Schafferhof und Resl-Haus berücksichtigt werden. Obwohl im Rahmen des Bürgerbegehrens eine Mehrheit für einen Abriss des Schafferhofs gestimmt hat, sei davon auszugehen, dass dies die Untere Denkmalschutzbehörde ablehnen werde. "Wir hoffen, dass das Gemeinde zum Erhalt des Gebäudes einen entsprechenden finanziellen Ausgleich für die Mehrkosten des denkmalpflegerischen Aufwandes erhält", so Bindl. Annette Karl betonte, dass in einem solchen Fall der Freistaat Bayern gefordert sei. Wenn eine Landesbehörde feststelle, dass ein Gebäude von "überörtlichem Interesse" sei, müsse auch eine substanzielle "überörtliche", also staatliche, Förderung gewährt werden.

SPD-Marktrat Edgar Wenisch verwies auf das Bayerische Denkmalschutzgesetz. Darin heißt es, dass "Denkmäler von Menschen geschaffene Sachen oder Teile aus vergangener Zeit sind, deren Erhalt ... im Interesse der Allgemeinheit liegt". Nach Ansicht Wenischs habe die Allgemeinheit im Zuge des Bürgerbegehrens gezeigt, dass kein Interesse an dem Objekt Schafferhof bestehe.

Treppenlift als Notlösung

Max Bindl versicherte, dass man im Falle einer absehbaren größeren Verzögerung der Isek-Realisierung im Eingangsbereich des Rathauses einen Treppenlift einbauen werde. Dadurch werde zumindest das Erdgeschoss barrierefrei erreichbar sein. "Das gesamte Rathaus ist allerdings aus baulichen Gründen leider nicht vollständig barrierefrei umbaufähig."

Annette Karl bedauerte, dass es für Umbaumaßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit kein spezielles Förderprogramm gebe. "Kritisch ist auch, dass Gemeinden in vielen Fällen Rathäuser in Gebäuden untergebracht haben, bei denen ein Umbau nur mit erheblichem Aufwand möglich oder gar nicht umsetzbar ist."

Die finanzielle Ausstattung vieler Kommunen sei in diesem Zusammenhang eine Herausforderung, so Karl. "Oftmals reichen ihre Gelder kaum für die Pflichtaufgaben, sie sind auf Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen angewiesen", gab die Abgeordnete zu bedenken. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD ging in diesem Zusammenhang auf die unklaren Kriterien bei der Vergabe dieser beiden Sondermittel durch den Freistaat ein. Kritisch bewertete sie auch die undifferenzierte Betrachtung von Krediten - so sollte nach Meinung vieler Kommunalpolitiker klar unterschieden werden zwischen Schulden wegen Pflichtaufgaben wie etwa Schulgebäude-Sanierungen und Schulden wegen nicht notwendiger Projekte.

Von Zwängen befreien

Bürgermeister Bindl wünschte sich eine Gemeindefinanzreform, wodurch Kommunen mehr freie Finanzmittel erhalten und von Zwängen im Zusammenhang mit den Stabilisierungshilfen befreit werden. Annette Karl verwies hier auf die langjährige SPD-Forderung nach Erhöhung des prozentualen Anteils der Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich. Karl und Bindl waren sich einig, dass die Gemeinden als Garanten einer guten Lebensqualität der Bürger angemessen finanziell ausgestattet sein müssten. Das stehe seit zwei Jahren auch ausdrücklich in der Bayerischen Verfassung.
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