Schlüssel zur Integration

Bayerns DGB-Chef Matthias Jena (Achter von rechts) war Gast einer zweitägigen Klausurtagung der DGB-Oberpfalz in Konnersreuth. Mit im Bild Kreisvorsitzender Klaus Schuster (links) und der Konnersreuther Bürgermeister Max Bindl (Mitte). (jr) Bild: jr
Lokales
Konnersreuth
01.11.2015
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Viel Betriebe sehen in der Flüchtlingsfrage auch eine Antwort auf den grassierenden Fachkräftemangel. Billige Arbeitskräfte sollten sie aber nicht erwarten. Da sorgt schon der Gewerkschaftsbund dafür.

Bei einer zweitägigen Klausurtagung des DGB-Bezirks Oberpfalz im Gasthof Schiml standen die aktuellen Herausforderungen im Mittelpunkt. Unter den Gästen auch Bayerns DGB-Chef Matthias Jena, der die wichtigsten Schwerpunkte für die Arbeitnehmervertreter im Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP, in der Flüchtlingsfrage und in der Neuordnung der Arbeitswelt festmachte.

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA war für den Sprecher eine Gefahr für die Beschäftigten in der deutschen Industrie. TTIP ermögliche es Konzernen, geltende Arbeitnehmerrechte zu umgehen und Druck auf nationale Gesetze auszuüben. Großes Lob sprach er auch den ehrenamtlichen Vertretern der Gewerkschaft aus. Die Beteiligung der Oberpfälzer Kollegen an der Großdemo in Berlin im Oktober sei mit 644 Teilnehmern in 15 Bussen weit überdurchschnittlich gewesen.

Die Integration in Arbeit und Ausbildung war für den DGB-Chef der Schlüssel für eine gelingende Integration der Flüchtlinge insgesamt. Sprachkenntnisse seien dafür wiederum Voraussetzung. Es müssten aber etliche Hindernisse abgebaut werden, die den Zugang in Arbeit und Ausbildung erschwerten: "Erworbene Kompetenzen müssen schneller anerkannt und Beschäftigungserlaubnisse zügiger erteilt werden." Klar war für Jena, dass Lohnstandards und das Arbeitsrecht auch für Flüchtlinge uneingeschränkt gelten. "Sie sind keine Menschen und keine Beschäftigten zweiter Klasse."

Jena erinnerte an die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Zunahme von prekärer Beschäftigung und die andauernde Tarifflucht von Arbeitgebern, die die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zwingend erforderlich gemacht haben: "Der Mindestlohn ist nichts anderes als eine Art akute Notwehr gegen Tarifflucht und Dumpinglöhne." Er helfe über 3,5 Millionen Beschäftigten ganz konkret, ihr Leben wenigstens etwas besser zu gestalten. Versuchen, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, erteilte Jena eine klare Absage. Gleichzeitig machte er klar, dass der Mindestlohn nur ein Etappenziel auf dem Weg zu guten Einkommen und Arbeitsbedingungen sein könne: "Arbeit auszulagern, billiger zu machen oder mit Hilfe neuer Technologien die Arbeitszeit ohne zusätzliche Bezahlung auszudehnen, erfordern unsere Antworten."

Deshalb kämpfe der DGB für eine Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, um Zwei- oder gar Dreiklassen-Belegschaften zu verhindern. "Wir stehen vor den großen Herausforderungen, wie die Digitalisierung von Arbeit und Gesellschaft im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden kann."
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