Abstimmung ohne SPD

Politik
Konnersreuth
04.06.2016
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Was man aus der großen Politik kennt, spielte sich am Donnerstag auch in Konnersreuth ab: Vor einer Abstimmung über einen Antrag der CSU zum Streitthema Windkraft verließen die zwei SPD-Markträte den Sitzungssaal.

In dem Antrag weist die CSU darauf hin, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof die 10 H-Regelung mit der Bayerischen Verfassung im Einklang sieht. Somit habe das Gesetz Rechtskraft. Bürgermeister Max Bindl als stimmberechtigtes Aufsichtsratsmitglied der Windenergiegesellschaft "Welt" wird deshalb aufgefordert, sich für die Erstellung eines neuen Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Windkraft-Flächen einzusetzen. Sollte dies aber nach vorliegender Rechtslage nicht mehr möglich sein, solle sich Bindl als Vertreter der Gemeinde für die Auflösung der Gesellschaft einsetzen. Der Bürgermeister erklärte dazu, dass er entsprechend handeln werde, falls der Antrag eine Mehrheit im Marktrat findet. "Fakt ist, dass die ,Welt' derzeit auf Eis gelegt ist, weil sich die Voraussetzungen geändert haben", ergänzte Bindl. Er hoffe, dass demnächst wieder eine Sitzung stattfindet.

Formale Gründe


Reinhard Wurm (Freie Wähler) unterstützte den CSU-Antrag und wünschte sich, dass der Markt keine Zahlungen mehr an die ,Welt' leistet. Edgar Wenisch (SPD) machte dagegen deutlich, dass er nichts von dem Antrag hält: "Der von der CSU erarbeitete Beschlussvorschlag sieht zwei Varianten vor, schon allein deshalb ist der Antrag aus formalen Gründen abzulehnen." CSU-Fraktionssprecher Andreas Malzer betonte, dass sich die "Welt" angesichts der neuen Rechtsgrundlage erklären müsse. Sollte es nun keine Flächen mehr für eine mögliche Windkraftnutzung geben, dann könne die Gesellschaft aufgelöst werden. Auch Uwe Rosner (CSU) hielt es für wichtig zu erfahren, ob im Landkreis überhaupt noch geeignete Flächen vorhanden sind.

Edgar Wenisch warf ein, dass es vor der 10 H-Regelung genügend Flächen für Windräder gegeben hätte. "Nur hat es die ,Welt' nicht vorangetrieben." Seinen neuerlichen Einwand, wonach über einen Beschlussvorschlag mit zwei Varianten nicht abgestimmt werden dürfe, ließ Bürgermeister Bindl nicht gelten: "Der Antrag ist da, also müssen wir darüber entscheiden."

Edwin Pfohl (Freie Wähler) sah den CSU-Antrag ebenfalls als sinnlos an. Seiner Meinung nach "muss doch die ,Welt' aktiv werden und nicht wir". Bürgermeister Max Bindl zeigte sich überzeugt, dass sich die Gesellschaft bei der nächsten Sitzung mit dieser Thematik und der neuen Rechtslage befassen werde.

Direkt vor der Abstimmung über den Antrag standen Edgar Wenisch und Wolfgang Pötzl auf und verließen den Saal. Viele der Markträte reagierten überrascht, Max Bindl blickte sogar kurz in den Vorraum, aber dort war niemand mehr zu sehen. Wieder zurück auf seinem Stuhl bat er zur Abstimmung und alle Anwesenden votierten für den CSU-Antrag. Nach wenigen Minuten kamen die beiden SPD-Räte wieder zurück, nachdem der Bürgermeister schon zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen war. Gesprochen wurde über die Angelegenheit nicht mehr.

Antrag zum Austritt


Noch im Februar hatte die SPD einen Antrag zum Austritt der Gemeinde aus der "Welt" eingebracht, der mit den Stimmen von Freien Wählern und CSU abgelehnt wurde (wir berichteten). Bürgermeister Bindl hatte damals erklärt, dass eine einseitige Kündigung des bis 2031 laufenden Gesellschaftervertrags nicht möglich sei. Wie es damals hieß, habe die Marktgemeinde bereits mehr als 45 000 an die "Welt" gezahlt.
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