Austritt nicht vor 2031

Politik
Konnersreuth
06.02.2016
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Seit 2012 gehört die Marktgemeinde Konnersreuth der Windenergiegesellschaft "Welt" an - und das wird auch weiter so bleiben. Einen SPD-Antrag zum Austritt lehnte der Marktrat mehrheitlich ab.

Bürgermeister Max Bindl berichtete in der Sitzung am Donnerstagabend, dass das entsprechende Schreiben der SPD Anfang Januar bei der Marktverwaltung eingegangen war. Demnach habe die "Welt" (Windenergie Landkreis Tirschenreuth) das Ziel verfehlt, die Windkraftnutzung in der Region auszubauen. Wörtlich heißt es: "Um Windkraftanlagen zu realisieren, muss es eine rege Zusammenarbeit der beteiligten Kommunen im Sinne der Energiewende geben. Es erfordert Nachdruck und offensives Handeln, Offenheit und ein klares Bekenntnis zur Energiewende. Alle diese Merkmale sind in der ,Welt' nicht zu erkennen. Vielmehr wird jegliche Möglichkeit zur Windenergienutzung im Landkreis verhindert." Weiter schreiben die SPD-Verantwortlichen, dass eine Windkraftnutzung im Konnersreuther Gemeindegebiet auch ohne Zugehörigkeit zur "Welt" erfolgen könne. Eine weitere Zufuhr von Beiträgen wäre "reine Verschwendung von Steuergeldern".

Bürgermeister Max Bindl machte deutlich, dass die Marktgemeinde der Gesellschaft als Kommanditist beigetreten sei. Der Gesellschaftervertrag sei über 20 Jahre abgeschlossen worden. "Frühestens 2031 können wir kündigen."

Beitritt damals sinnvoll


CSU-Fraktionssprecher Andreas Malzer erinnerte daran, dass die Gesellschaft auch mit dem Ziel gegründet worden sei, die Bürger eng mit einzubinden. "Ziel war es, den Wildwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern und die Wertschöpfung in der Region zu belassen." Der damalige Beitritt habe Sinn gemacht. Bei Bürgermeister Max Bindl, der auch Aufsichtsratsmitglied der "Welt" ist, vermisse Malzer einen ausreichend kämpferischen Einsatz.

Malzer stimmte mit der SPD darin überein, dass man für das eingesetzte Geld nur wenig zurückbekommen habe. Allerdings gab er zu bedenken, dass vor allem wegen der 10 H-Regelung derzeit keine Windkraftanlagen gebaut würden. Weil ein Austritt derzeit nicht möglich sei und auch noch kein interkommunaler Flächennutzungsplan vorliege, sprach sich Malzer für die Ablehnung des Antrags aus. Nicht verkneifen konnte er sich einen Seitenhieb gegen die Sozialdemokraten: "Ein typischer SPD-Antrag - globale These ohne Details."

"Wir haben bislang 45 400 Euro in die Welt investiert. Geld für nichts", betonte Edgar Wenisch (SPD). "Die ,Welt' verhindert nachweislich Windkraftanlagen, sie muss deshalb aufgelöst werden." Wenisch kritisierte, dass nie versucht worden sei, das gesteckte Ziel zu erreichen. Eigentlich hätten Windkraftanlagen in der Region geschaffen werden sollen, doch gleichzeitig seien als Aufsichtsräte tätige Bürgermeister als Gegner von Windkraftanlagen aufgetreten. Wenisch erinnerte daran, dass er schon damals gegen den Beitritt der Marktgemeinde gewesen sei. Nicht zuletzt bedauerte der SPD-Sprecher, dass "aus fadenscheinigen und bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen" keine Windkraftanlagen am "Hirschentanz" gebaut worden seien.

Bürgermeister Bindl erwiderte, dass man auch das Ziel verfolgt habe, Konzentrationsflächen zu schaffen und eine Verspargelung der Landschaft zu verhindern. Er räumte ein, dass sich in der "Welt" derzeit nur wenig tue. "Wären wir als Gemeinde der ,Welt' aber nicht beigetreten, wären wir privilegierter Windkraftstandort gewesen." Wenisch ließ nicht locker und bezeichnete den Gesellschaftervertrag als nichtig, weil die Gesellschaft ihr Ziel nicht weiter verfolge. Am Ende lehnte der Marktrat den Antrag mit den beiden Gegenstimmen der SPD ab.
Wir haben bislang 45 400 Euro in die "Welt" investiert. Geld für nichts.Edgar Wenisch (SPD)
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