Breite Mehrheit für Sparkurs

Politik
Konnersreuth
15.03.2016
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Kein Abweichen vom eingeschlagenen Kurs: Mehrheitlich beschloss der Konnersreuther Marktgemeinderat die Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung. Dagegen stimmte nur die SPD-Fraktion, die sich auch gegen die erneute Beantragung von Stabilisierungshilfen aussprach.

"Wer A sagt, muss auch B sagen", bemerkte Bürgermeister Max Bindl und informierte, dass seit 2014 fast 80 000 Euro eingespart worden seien. Für heuer sei durch Mehreinnahmen von 7680 Euro und Minderausgaben von 5565 Euro eine Konsolidierungssumme von 13 245 Euro vorgesehen. Die Fortsetzung dieses Kurses sei Grundlage für den weiteren Erhalt von Stabilisierungshilfen, wie Bindl erklärte. Auf den Prüfstand gestellt worden seien nicht nur freiwillige Leistungen, sondern auch Pflichtleistungen.

Großer Nutzen für Bürger


"Wenn wir weiter Stabilisierungshilfen wollen, müssen wir mitmachen", betonte Reinhard Wurm (Freie Wähler) und verwies unter anderem auf die leichte Erhöhung der Hebesätze. "Die Stabi-Hilfe tut unserer Gemeinde gut und wir zeigen unseren Sparwillen." Andreas Malzer (CSU) bezeichnete die bisherigen Maßnahmen als richtig. "Freilich muss damit auch mal Schluss sein." In der Stabilisierungshilfe sah Malzer einen großen Nutzen für die Bürger. "Wir können das Geld gebrauchen und damit etwas Sinnvolles machen." 2015 seien 81 000 Euro aus der Mittelzuweisung für die Sanierung des Friedhofs eingebracht worden.

Edgar Wenisch (SPD) machte deutlich, dass die Verschuldung des Marktes trotz der gewährten Stabilisierungshilfen nicht weiter gesunken sei. Kritik übte er an der Erhöhung der Kindergartengebühren. Hier werde jungen Familien Geld aus der Tasche gezogen, was ein "völlig falsches Signal" sei. Hinter der Stabilisierungshilfe vermute Wenisch nichts anderes als die Schaffung einer freien Finanzspanne für den Schafferhof-Ausbau.

Neue Funkgeräte


Einig war sich der Marktrat, als es darum ging, die Konnersreuther Feuerwehr mit vier neuen Digitalhandfunkgeräten auszustatten. Der Kaufpreis beträgt 1821 Euro, hinzu kommen noch ein Ladegerät und drei Kfz-Ladehalterungen für fast 350 Euro. Reinhard Wurm sagte, dass sich die Funkgeräte bewährt hätten und sprach von einer Pflichtaufgabe. Andreas Malzer stellte die Wichtigkeit von Erreichbarkeit und Vernetzung der Feuerwehrleute heraus. "Wir wollen eine starke Feuerwehr in Konnersreuth", sagte Wolfgang Pötzl (SPD) und befürwortete eine Bestandsliste für alle Feuerwehr-Utensilien. Siegfried Schiml, Kommandant der Feuerwehr Höflas, erklärte, dass eine solche Liste längst bestehe. Edwin Pfohl, Kommandant der Feuerwehr Neudorf-Rosenbühl, informierte darüber, dass es sich im aktuellen Fall um eine Sammelbestellung handele.

Bürgermeister Bindl teilte mit, dass jetzt die Trafostation am Pfarrer-Naber-Platz entfernt und eine neue Station ohne Unterstellmöglichkeit errichtet werde. Vorgesehen sei auch ein Anschluss zur Versorgung von Buden oder Ständen bei Festen. Teilnehmen wird die Marktgemeinde an der Konnersreuther Handwerkermesse am 23. und 24. April. Bürgermeister Bindl forderte die Markträte auf, sich in die Listen für die Standbetreuung einzutragen.

Andreas Malzer fragte nach, ob die Bewerbungsunterlagen für das Kommunalinvestitionsprogramm (wir berichteten) rechtzeitig eingereicht worden seien. Bürgermeister Max Bindl bestätigte dies und betonte, dass Geschäftsleiter Markus Troesch die Unterlagen persönlich in Regensburg abgegeben habe. Bis Anfang April soll die Entscheidung fallen, ob Konnersreuth zum Zug kommt.
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