Entschieden gegen Vorwürfe

Bürgermeister Max Bindl wehrt sich gegen neuerliche Vorwürfe vonseiten der SPD und wünscht sich Geschlossenheit im Marktrat. Bild: lnz
Politik
Konnersreuth
26.03.2016
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Markige Äußerungen von SPD-Marktrat Edgar Wenisch sind nichts Ungewöhnliches. Deshalb landen sie bei den politischen Kontrahenten auch nicht gleich auf der Goldwaage. Doch einige neuerliche Aussagen will Bürgermeister Max Bindl nicht im Raum stehen lassen.

Die Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins (NT-Ausgabe vom 17. März) hatte Edgar Wenisch kürzlich zum Anlass genommen, um zu einem Rundumschlag auszuholen. So kritisierte er etwa, dass es seit zwei Jahren eine "Große Koalition" aus Freien Wählern und CSU im Marktrat gebe. Dadurch werde den von den Wählern eigentlich "abgestraften" Christsozialen wieder zur Macht verholfen.

Keine Absprachen


"Die Freien Wähler distanzieren sich eindeutig von diesem Vorwurf", betont Max Bindl und versichert, dass es definitiv keine Vereinbarung oder andere Absprachen mit der CSU gebe, wie es der Begriff aus der großen Politik andeute. Lediglich vor der konstituierenden Sitzung habe man mit der CSU-Fraktion und auch mit der SPD-Fraktion über das Thema weitere Bürgermeister und mögliche Varianten diskutiert, ohne dass dabei eine Festlegung getroffen worden sei. Wenn SPD-Anträge nicht mitgetragen werden, dann liege das an der jeweiligen Sache. "Eine andere Vorgehensweise würde mein demokratisches Verständnis nicht zulassen", stellt Bindl klar. Von "Machtinteresse im Rathaus" zu sprechen, sollte für einen Kommunalpolitiker außer Frage stehen. "Man sollte sich darauf verständigen, abwägen zu können, um in einem vernünftigen Dialog Entscheidungen zu finden. Diese sollten dann von allen Fraktionen demokratisch mitgetragen werden."

"Infame Unterstellung"


Entschieden wehrt sich Bindl auch gegen den Vorwurf, er würde beim Thema Schafferhof den beim Bürgerentscheid ausgedrückten Wählerwillen ignorieren. "Das ist schlichtweg eine infame Unterstellung!" Der gesamte Marktrat und er selbst seien so lange hinter dem erklärten Wählerwillen gestanden, bis der ablehnende Bescheid der Denkmalschutzbehörde eingegangen sei. "Die SPD-Fraktion sollte sich endlich mit der Tatsache abfinden, dass ein Abriss nicht möglich ist", so Bindl. Der Bescheid beruhe schließlich auf dem Denkmalschutzgesetz.

Nicht zuletzt im Hinblick auf das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (Isek), das auch das Schafferhof-Areal beinhalten könnte, habe sich der Marktrat nach einer Abwägung mehrheitlich gegen eine Klage gegen den Bescheid entschieden. "Diese demokratische Entscheidung sollte man als gewähltes Gremiumsmitglied akzeptieren."

Zur SPD-Kritik an Gebühren- und Steuererhöhungen gibt Max Bindl zu bedenken, dass der Marktrat 2014 beschlossen habe, erstmalig einen Antrag auf Stabilisierungshilfen zu stellen - und zwar einstimmig. "Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste jedem, der dafür stimmt, klar gewesen sein, dass man hierfür auch ein Konsolidierungskonzept auf den Weg bringen muss!" Ein solches Konzept beinhalte sogenannte Prüf-Felder, die strikt abgearbeitet werden müssten, um nicht Gefahr zu laufen, bereits zugeteilte Mittel wieder zurückzahlen zu müssen. "Wer A sagt, muss auch B sagen", so Bindl. Schon im Vorfeld der Antragstellung seien die Konsequenzen erkennbar gewesen. "Deshalb stellt sich schon die Frage: Hat man sich da wohl zu wenig mit den Unterlagen befasst?" Und auch vor den Beschlüssen zu Gebühren- und Steuererhöhungen habe das Gremium wieder sachlich abgewogen. Keineswegs habe es sich also um eine "durchgedrückte Entscheidungen" gehandelt.

Fehlende Wirtschaftlichkeit


Genauso wenig sei zutreffend, dass der Marktrat das Kommunalunternehmen Konnersreuth (KUK) "an die Wand geklatscht" habe. Überlegungen zur Auflösung seien über einen längeren Zeitraum gereift, nicht nur bei der Gemeinde, sondern auch im KUK selbst. Die Grundlage für das 2010 ins Leben gerufene KUK sei mit dem Aus für die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage weggefallen. "Mit den vier in Betrieb stehenden Dachflächen-Photovoltaikanlagen ist eine Wirtschaftlichkeit auf Dauer nicht zu realisieren."

Insgesamt sieht Max Bindl die Marktgemeinde auf einem guten Weg. Trotz großer Investitionen habe man aufgrund solider Haushaltsführung eine leichte Entschuldung und Rücklagenbildung erreichen können. Allerdings stünden enorme Herausforderungen auf der Agenda - Bindl verweist unter anderem auf das Ortsentwicklungskonzept und mehrere Baumaßnahmen. "Um diese Projekte verwirklichen zu können, bedarf es Geschlossenheit im Marktrat."
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