Gebühren und Steuern steigen

Erheblich teurer wird ab 1. September der Besuch des Konnersreuther Kinderhauses "Mutter vom guten Rat". Wegen deutlich gestiegener Personalkosten beschloss der Marktgemeinderat eine Erhöhung der Elternbeiträge. Bild: jr
Politik
Konnersreuth
10.02.2016
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Konnersreuther Eltern müssen ab 1. September tiefer in die Tasche greifen: Gegen die Stimmen der SPD beschloss der Marktrat eine deutliche Erhöhung der Kinderhaus-Beiträge. Zudem wurden rückwirkend zum 1. Januar 2016 die Grundsteuern erhöht.

Bürgermeister Max Bindl informierte, dass die Personalkosten im Kinderhaus heuer um 10 500 Euro anstiegen. Hintergrund seien die erhöhten tariflichen Vergütungen. Ab dem neuen Kindergartenjahr müssen deshalb monatlich pro Kind 10 Euro mehr bezahlt werden, für den Besuch der Kinderkrippe klettert der Beitrag um 15 Euro pro Monat. Geschwister-Ermäßigungen und der Beitrag für das Mittagessen bleiben unverändert.

Vor der Abstimmung hatte der Bürgermeister erklärt, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge unumgänglich sei, "auch weil wir Stabilisierungshilfe beantragen". Begeistert sei von einer Erhöhung niemand, aber sie sei nicht abzuwenden. Man könne nicht noch mehr sparen. "Hier haben wir schon alles ausgereizt, es gibt es keine Spielräume mehr."

Später als geplant


CSU-Fraktionssprecher Andreas Malzer hatte zumindest erreicht, dass die Erhöhung erst ab 1. September gilt - die Verwaltung und der Bürgermeister hatten bereits den 1. April ins Auge gefasst. Markus Konrad (Freie Wähler) hatte Andreas Malzer bei dessen Forderung unterstützt.

Edgar Wenisch (SPD) zeigte sich enttäuscht, "dass wieder einmal den Eltern das Geld aus der Tasche gezogen wird". Und weiter: "Während für die Sanierung des Schafferhofs Geld vorhanden sein soll, ist es das für Kinder nicht. Mir fehlt da jegliches Verständnis." Wenisch sah die Grenze der finanziellen Belastung der Eltern längst erreicht und sah in einem höheren Kindergartendefizit für die Marktgemeinde ein "kleineres Übel". Bürgermeister Bindl hielt dagegen, "... dass wir die Gebührensituation sehr wohl im Auge behalten müssen. Wir haben gutes Personal, das kostet einfach Geld".

Wolfgang Pötzl (SPD) sprach von einem falschen Signal. "Für eine junge Familie ist das schon eine Hausnummer", so Pötzl zum Mehraufwand für die Eltern. "Da wird ein Tragkraftspritzenanhänger für 5500 Euro angeschafft und für junge Familien haben wir nur wenig übrig", schimpfte Pötzl, wogegen Bürgermeister Bindl umgehend protestierte: "Also die Feuerwehren lassen wir jetzt mal außen vor." Auch andere Kommunen müssten ihre Kindergartengebühren erhöhen.

Ebenfalls gegen die beiden SPD-Stimmen legte der Marktrat eine Erhöhung der Grundsteuern fest. So steigt die Grundsteuer A von 355 auf 360 Prozentpunkte und die Grundsteuer B von 340 auf 345 Prozentpunkte. Unverändert bleibt die Gewerbesteuer. Bürgermeister Bindl betonte, dass man mit der Erhöhung verhindern wolle, dass Mittel der Stabilisierungshilfe zurückbezahlt werden müssen. Durch die Erhöhung liege die Marktgemeinde leicht über dem Durchschnittshebesatz vergleichbarer Gemeinden in Bayern.

Laut Markus Troesch von der Gemeindeverwaltung sei die Erhöhung absolut notwendig. "Darauf schaut die Regierung ganz genau." Auch heuer sollen hier wieder Gelder fließen, die für Konnersreuth sehr wichtig seien. Keine Einwände gab es von der CSU. Andreas Malzer: "Wer diese Gelder haben will, muss einer Erhöhung zustimmen."

Andere Sparmöglichkeiten


Edgar Wenisch meinte dazu süffisant: "Die große Koalition im Rathaus will wieder in die Taschen der Bürger greifen. Dabei gäbe es andere Möglichkeiten, Geld einzusparen." Wolfgang Pötzl fragte: "Warum müssen wir unsere Hebesätze mit den Orten in Ballungszentren messen?" Das ganze System sei diskussionswürdig, die Belastung für die Bürger werde immer größer.
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