Mehrheitlich für Auflösung

Die Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Grundschule und der ehemaligen Hauptschule werden mit der Auflösung des Konnersreuther Kommunalunternehmens zum 30. Juni in den gemeindlichen Haushalt überführt. Bild: jr
Politik
Konnersreuth
12.03.2016
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Das Konnersreuther Kommunalunternehmen (KUK) ist nach dem zweiten Quartal dieses Jahres Geschichte: Der Marktgemeinderat beschloss am Donnerstag mehrheitlich dessen Auflösung, um Kosten zu sparen.

Bürgermeister Max Bindl berichtete, dass das 2010 gegründete Unternehmen mit Ausnahme des Kalenderjahrs 2011 nur Verluste erwirtschaftet habe. Diese habe man stets über den Haushalt der Gemeinde ausgleichen müssen. Vor allem die Kosten für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer seien relativ hoch. Bei einer Auflösung des KUK und der Übernahme des Betriebs der Photovoltaikanlagen in den gemeindlichen Haushalt könnten diese Kosten eingespart werden. "Durch diese Einsparungen könnte letztendlich ein Überschuss erwirtschaftet werden", erklärte Bindl. In nichtöffentlicher Sitzung im Januar habe der Marktrat bereits den Grundsatzbeschluss gefasst, den Betrieb der Photovoltaikanlagen sowie das Vermögen nach kameralistischen Grundsätzen weiterzuführen und abzubilden.

Nach Gesprächen mit Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sei klar geworden, dass eine rückwirkende Auflösung zum 1. Januar nicht möglich sei. Problemlos durchführbar sei dagegen eine Auflösung zum 30. Juni. Bürgermeister Bindl wies noch darauf hin, dass der Grundsatzbeschluss des Marktrates mit der Rechtsaufsicht abgeklärt worden sei und diese keine Bedenken geäußert habe. Bindl empfahl den Markträten eine Aufhebung der Unternehmenssatzung mit Wirkung zum 30. Juni.

Sinn nicht mehr gegeben


Reinhard Wurm (Freie Wähler) erinnerte daran, dass das Kommunalunternehmen zum Zweck des Neubaus einer Freiflächenanlage gegründet worden sei, die später jedoch nicht realisiert werden konnte. "Wir waren damals einfach zu spät dran." Einem möglichen Gewinn für das KUK stünden jetzt stets die Ausgaben für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer entgegen. Bei einer Übernahme durch die Gemeinde würden diese Kosten wegfallen. Wurm sah in der Auflösung des Kommunalunternehmens einen Beitrag zum Sparen und signalisierte die Zustimmung der Freien Wähler. CSU-Fraktionssprecher Andreas Malzer sah das ähnlich: "Die Gründung des Kommunalunternehmens hatte ihren Sinn, der jetzt nicht mehr gegeben ist. Eine Auflösung des KUK ist vernünftig."

Edgar Wenisch, der das Kommunalunternehmen seit August 2010 als Vorsitzender führt, erinnerte daran, dass das KUK für den Betrieb der Freiflächenphotovoltaikanlage im Zusammenhang mit dem Projekt Schafferhof gegründet worden sei. Ab einem späteren Zeitpunkt sei es einzig und allein um die Gewinnung erneuerbaren Energien gegangen. "Für den Betrieb der vorhandenen Photovoltaikanlagen brauchen wir kein Kommunalunternehmen. Daran gibt es keine Zweifel."

Fertig ausgearbeitete Pläne


Allerdings berichtete Wenisch von fertig ausgearbeiteten Plänen für die Nahwärmeversorgung im Ort. "Warum das Kommunalunternehmen an die Wand geklatscht werden soll, obwohl diese fertigen Pläne vorhanden sind, darüber mache ich mir so meine Gedanken." Wenisch verwies auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, in dem es um eben jene Pläne gehen sollte.

Bürgermeister Max Bindl bezeichnete abschließend die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und KUK als gut. Bei der Abstimmung sprachen sich die Markträte der Freien Wähler und der CSU für eine Auflösung aus, die beiden SPD-Markträte votierten dagegen.
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