Projekt Schafferhof bewegt die Gemüter
Zwischen Euphorie und Vorhaltungen

Wir wollen uns nicht schuldig machen an unserer Konnersreuther Bevölkerung.
Politik
Konnersreuth
20.04.2016
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"Totgesagte leben länger", sagte Andreas Malzer (CSU) in der Haushaltssitzung mit Blick auf die finanzielle Lage. "Für den Haushalt 2015 galt: angespannt, aber stabil. Für den Haushalt 2016 gilt: entspannt und stabil." Dagegen zeigte sich Edgar Wenisch (SPD) mit dem Zahlenwerk überhaupt nicht zufrieden und erinnerte Bürgermeister Max Bindl an ein vor Jahren geäußertes Zitat: "Mit mir als Bürgermeister wird es keine finanziellen Abenteuer in Konnersreuth geben." Wie zu erwarten war, entwickelte sich wieder eine lebhafte Diskussion.

Reinhard Wurm (Freie Wähler) sprach von einem ausgeglichenen und sparsamen Haushalt. Die Defizite des Kinderhauses und der Schulen bereiteten zwar Sorgen, "aber es sind Ausgaben für unsere Zukunft". Durch die Eingliederung des Kommunalunternehmens in den Gemeindehaushalt würden weitere Kosten eingespart. Wurm freute sich, dass auch heuer wieder Stabilisierungshilfen beantragt werden (Bericht folgt) und sah eine leichte Verbesserung der Finanzlage als gegeben an. Dennoch sollten weiter alle Ausgaben kritisch hinterfragt werden.

Andreas Malzer verteidigte die Entscheidung, die Kinderhausgebühren zu erhöhen. "Wir sind für unsere Kinder und Jugendlichen da, stehen aber auch für eine solide Haushaltsführung." Erfreut zeigte sich Malzer, dass die Rücklagen enorm gestiegen seien. Optimistisch stimme ihn die Entwicklung bei Geburten und Zuzügen. "Und jetzt wird unser Ort noch attraktiver." Positiv bewertete Malzer, dass man noch immer eine Grundschule habe. "Eine andere Lösung wäre mit Sicherheit nicht billiger."

Möglichkeiten ausgeschöpft


Weil sich die finanzielle Situation verbessert habe, forderte Malzer eine bessere Finanzausstattung für das Jubiläumsjahr 2018. Die dafür eingeplanten 2000 Euro reichten nicht aus. Schon fast ins Schwärmen geriet Malzer angesichts der geplanten Investitionen. "Erstmals hören wir von einem detaillierten Ablaufplan mit genauer Verteilung der Kosten und der zu erwartenden Förderhöhe", so Malzer lobend zum Projekt Schafferhof. Auch wenn zu den bereits getätigten Ausgaben weitere 600 000 Euro hinzukämen, sehe er der neuen Entwicklung entspannt entgegen. Malzer lobte die Verwaltung, dass sie bei den vielen Projekten alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft habe.

Edgar Wenisch machte gleich zu Beginn seiner Rede deutlich, dass die SPD den Haushalt 2016 ablehnen werde. "550 000 Euro plus 100 000 Euro Kaufpreis sind an Steuergeldern bereits ausgegeben worden - und das, ohne dass auch nur ein Stein in dem alten, vermoderten Gemäuer umgedreht wurde", bemängelte Wenisch beim Thema Schafferhof. Kritik übte Wenisch weiter am Bürgermeister, weil dieser eine schriftliche Anfrage der SPD zum Schafferhof bis heute nicht beantwortet habe. "Meine zehn anderen Kollegen im Marktrat scheint dieser Umstand nicht zu stören." Wenisch gab zu bedenken, dass der Haushalt selbst bei einer Spitzenförderung über Jahre belastet werde, was andere Investitionen erschwere. "Wir wollen uns nicht schuldig machen an unserer Konnersreuther Bevölkerung." Diese müsse etwas bezahlen, was 68 Prozent der Wähler beim Bürgerentscheid abgelehnt hätten. Zur Schafferhof-Sanierung müsse jeder Konnersreuther 700 Euro beitragen. Und dabei seien Zinsen, jährlicher Unterhalt und eine mögliche Kostenmehrung noch gar nicht eingerechnet. Zum Jahresende 2016 werde Konnersreuth so hoch verschuldet sein wie noch nie zuvor. Weiter kritisierte der SPD-Sprecher, dass "mit teils hanebüchenen Begründungen im Marktrat das Thema Windkraft wegdiskutiert" werde. Einen Dank richtete Wenisch an Verwaltung und Bürgermeister für die übersichtliche Ausarbeitung des Haushalts, was keine Wünsche offen lasse.

Bürgermeister Max Bindl machte deutlich, dass er alleine entscheiden könne, ob er Anfragen schriftlich oder nur mündlich beantwortet. Im Übrigen habe er der SPD ein Gespräch im Rathaus angeboten. "Ich lasse mir aber kein Ultimatum stellen." Gleichzeitig forderte er die Sozialdemokraten auf, Mehrheitsentscheidungen zu respektieren. "Das gehört zu einer Demokratie dazu."
Wir wollen uns nicht schuldig machen an unserer Konnersreuther Bevölkerung.Edgar Wenisch (SPD) zu den Kosten für die Sanierung des Schafferhofes
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