Streit um Stabilisierungshilfe

Auf dem Dach des Konnersreuther Kläranlagenbetriebsgebäudes soll eine Photovoltaikanlage entstehen. Bild: jr
Politik
Konnersreuth
21.04.2016
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Jeweils 100 000 Euro an Stabilisierungshilfen hat die Marktgemeinde Konnersreuth in den vergangenen zwei Jahren kassiert. Freie Wähler und CSU befürworteten jetzt auch für das Haushaltsjahr 2016 die Einreichung eines Antrags, die SPD war dagegen.

Insgesamt beläuft sich die beantragte Summe auf 924 748 Euro. Bürgermeister Max Bindl verwies auf den Grundsatzbeschluss des Marktrats vom 10. März und die Erarbeitung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes, das zu den Voraussetzungen für den Erhalt von Hilfsgeldern zählt. Andreas Malzer (CSU) dankte Geschäftsleiter Markus Troesch für die fundierte Ausarbeitung der Unterlagen und zeigte sich überzeugt, dass auch heuer wieder Stabilisierungshilfen nach Konnersreuth fließen werden.

"Mehr Kreativität"


Wolfgang Pötzl (SPD) bezeichnete die Einschnitte für die Bürger als zu groß und forderte von der Verwaltung mehr Ideen und Kreativität im Zusammenhang mit dem Konsolidierungskonzept. Geschäftsleiter Markus Troesch reagierte sichtlich verärgert und forderte die SPD-Fraktion auf, konkrete Vorschläge zu machen: "Ich will von Ihnen sofort wissen, wie Kreativität hier aussehen soll, sofort! Ich lasse mir nicht mangelnde Kreativität unterstellen."

Bürgermeister Max Bindl ergänzte: "Wir müssen uns doch an den geforderten 10-Punkte-Plan halten. So ein Antrag ist keine Spieleplattform. Wer A sagt, muss auch B sagen." Auch er forderte von der SPD konkrete Vorschläge, statt nur abstrakt von fehlenden Ideen und Kreativität zu sprechen. Siegfried Schiml (Freie Wähler) erinnerte daran, dass Konnersreuth bisher wesentlich mehr Hilfsgelder bekommen habe, als Einsparungen bei den Bürgern vorgenommen worden seien. Gegen die Stimmen von Wolfgang Pötzl und Edgar Wenisch wurde der Antrag gebilligt.

Ohne Einwände wurde ein Antrag der Marktgemeinde zur Dacherneuerung und -erweiterung am bestehenden Kläranlagenbetriebsgebäude gebilligt. Ziel ist es, durch den Bau einer Photovoltaikanlage einen Teil des Stroms selbst zu produzieren.

Abschließend informierte Bürgermeister Max Bindl, dass der Bayerische Rundfunk am Sonntag, 24. Juli das Zwölfuhrläuten aus Konnersreuth übertragen wird.
So ein Antrag ist keine Spieleplattform. Wer A sagt, muss auch B sagen.Bürgermeister Max Bindl zum Thema Stabilisierungshilfe
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