Bürger sollen Wohnraum melden

Wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen.
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Konnersreuth
13.03.2016
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Die Marktgemeinde Konnersreuth ist eine von sieben Kommunen im Landkreis, in der noch keine Asylbewerber oder Flüchtlinge untergebracht sind. Konkrete Angaben zur weiteren "Strategie" bei diesem Thema wollte jetzt die CSU-Fraktion hören.

Andreas Malzer brachte den Antrag seiner Fraktion ein. Darin heißt es unter anderem: "Die Situation im Landkreis wird sich in den kommenden Monaten verschärfen. Auch Konnersreuth wird Flüchtlinge aufnehmen müssen. Wie will die Marktgemeinde auf diese Situation reagieren? Wir möchten eine Aussage zur weiteren Strategie." Bürgermeister Max Bindl ging zunächst auf die jüngste Bürgermeister-Dienstversammlung ein. Mitte Februar waren 859 Asylbewerber in 19 Kommunen des Landkreises untergebracht. Dass Konnersreuth bei der Aufnahme bislang außen vor blieb, begründete Bindl mit fehlenden Wohnungen im Eigentum der Marktgemeinde. "Das weiß auch das Landratsamt. Denen habe ich das schon mitgeteilt", sagte Bindl.

Keine Grundlage für Quote


Bindl berichtete von einigen privaten Anfragen Konnersreuther Bürger, die sich vorstellen könnten, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. "Diese werden derzeit vom Landratsamt geprüft", informierte der Bürgermeister. "Die Wohnungen müssen schon einem gewissen Standard entsprechen. Sollte dieser erfüllt sein, dann weist die Behörde Flüchtlinge zu." Für eine Zuteilungs-Quote, wie sie immer wieder genannt wird, gebe es keine gesetzliche Grundlage, so Bindl. Er richtete einen Appell an die Konnersreuther, leerstehende Wohnungen bei der Marktverwaltung oder beim Landratsamt zu melden. "Sollten Flüchtlinge zu uns kommen, werden wir sie willkommen heißen. Wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen, wenn es denn so kommen sollte", versicherte Bindl.

Andreas Malzer (CSU) befürchtete, dass der Landkreis bei zunehmenden Flüchtlingszahlen um eine Quote nicht herumkommt. "Das wird für uns alle eine große Herausforderung werden", so Malzer. Edgar Wenisch (SPD) kritisierte den CSU-Antrag scharf. Einige der darin enthaltenen Feststellungen bauten allein auf Spekulationen auf, weshalb er einen Vergleich mit "Reality-TV" zog. "Welche Strategie wollt ihr?", fragte Wenisch. Andreas Malzer erklärte dazu, dass man sich eine Schilderung der Situation durch den Bürgermeister sowie einen Aufruf zur Meldung leerstehender Wohnungen erwartet habe, was nun auch geschehen sei.
Wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen.Bürgermeister Max Bindl zum Thema Flüchtlinge
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