Festvortrag von Ismael Ertug bei ver.di-Versammlung
Wir brauchen einen höheren Mindestlohn

Diese Abkommen sind nicht im Sinne der Arbeitnehmer.
Vermischtes
Konnersreuth
17.03.2016
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"Wir haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erkämpft, aber wir brauchen jetzt einen höheren Mindestlohn, damit die arbeitenden Menschen auch davon leben können und später sichere Renten haben", forderte Europaabgeordneter Ismael Ertug aus Amberg bei der Verdi-Jubilarehrung im Gasthof Schiml die Festrede hielt. Der Sozialdemokrat geißelte die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. "Dies bedeutet in der Regel weniger Mitarbeiter, die immer mehr leisten müssen".

Zunächst stellte Ismael Ertug die Leistungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heraus. "Wo es die Politik nicht schafft, gute Rahmenbedingungen für die Menschen zu erreichen, dann sind es die Gewerkschaften, die sich für die arbeitende Bevölkerung einsetzt". Umso mehr warb er für die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften. Ausdrücklich kritisierte Ertug die prekären Arbeitsverhältnisse, die es in dieser großen Anzahl früher nicht gab. Gefordert sei hier die Politik, endlich menschenfreundliche Lösungen anzubieten. Dagegen seien ihm als Europaabgeordneter die Hände gebunden. Gesetzesvorschläge im Europäischen Parlament könnten Abgeordnete dort nicht einbringen, sondern nur der Ministerrat. "Und Gesetze für ganz Europa treten auch nur in Kraft, wenn alle 28 EU-Minister auch zustimmen. Ein europäischer Mindestlohn sei zwar möglich, aber wirtschaftlich nicht durchsetzbar. "Wenn Bulgarien etwa den gleichen Lohn wie Deutschland bezahlen muss, kann das nicht funktionieren."

Ein Ziel des Europaabgeordneten bleibt es, in Deutschland gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen, egal ob für Mann oder Frau. Entschieden wandte sich Ertug gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. "Diese Abkommen sind nicht im Sinne der Arbeitnehmer". Erstaunlich aber auch, 12 von 16 SPD-Landesvorsitzenden seien gegen TTIP, die Bundesführung der SPD aber dafür.

Gegen Schiedsgerichte


Ausdrücklich lehnte er die geplanten Schiedsgerichte ab, die eine reine Makulatur seien. Sein Wunsch war es, dass auch die Bürger in den USA noch mehr das Freihandelsabkommen ablehnen. Sollte dieses Abkommen dennoch kommen, dann wird es jene Länder treffen, die ohnehin schon schwach sind. "Ich bin aus tiefer Überzeugung gegen diese Freihandelsabkommen", sagte Ismael Ertug und erntete dafür viel Beifall.
Diese Abkommen sind nicht im Sinne der Arbeitnehmer.MDEP Ismael Ertug über TTIP, CETA und TISA
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