CSU-Bundestagsabgeordneter Alois Karl sieht riesige Chancen für „tüchtige Bürgermeister und ...
Mehr Geld da, als verbaut werden kann

Politik
Kreis Amberg-Sulzbach
04.08.2016
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Amberg-Sulzbach. Nach den islamistisch motivierten Terroranschlägen ganz in der Nähe - in Würzburg und in Ansbach - beherrschten die Sorgen der Bürger in der Flüchtlingsfrage das diesmal "sehr ernste" Sommergespräch der CSU-Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach. Bundestagsabgeordneter Alois Karl und sein Landtagskollege und CSU-Kreisvorsitzender Dr. Harald Schwartz hatten die Ortsverbandsvorsitzenden und den Kreisvorstand nach Kauerhof eingeladen. Auch Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger gesellte sich zu der Runde im Garten des Gasthauses "zum Wulfen".

"Karl weiß", so heißt es in einer Pressemitteilung, "dass es Aufgabe der Politik ist, Ängste in der Bevölkerung aufzunehmen, die Furcht der Menschen, dass die Behörden die Gefahren des Extremismus nicht in den Griff bekommen könnten." Vor allem die zögerliche Abschiebepraxis bei Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, werde von den Bürgern nicht verstanden. Der Abgeordnete sei sich sehr wohl der vertrackten Situation bewusst. Aber so seien nun mal die Regularien eines Rechtsstaates, der sich an die eigenen Gesetze halten müsse.

Schmackhaft machen


Es sei schon einiges durch Änderungen in der Asylgesetzgebung geschehen, versicherte Karl. Weiteres sei auf den Weg gebracht, werde aber im Bundesrat über die rot-grünen Landesregierungen blockiert. Und: "Wir versuchen mit Anreizen inzwischen erfolgreich, freiwillige Heimreise in sichere Herkunftsländer per Definition schmackhaft zu machen."

Landtagsabgeordneter Schwartz blickt trotz in letzter Zeit sinkender Flüchtlingszahlen weniger zuversichtlich in die Zukunft als sein Bundestagskollege, der sich mit einer gewissen Zurückhaltung näher am Kurs von Kanzlerin Angela Merkel sehe und wenig von einer Konfrontation mit der Schwesterpartei CDU halte. Schwartz aber konstatierte: "Die CSU ist die einzige Partei in diesem Land, die in der Flüchtlingsfrage einen stringenten Kurs fährt."

Karl indes wollte die kommunalen CSU-Führungskräfte nicht gehen lassen, ohne ihnen positive Argumente zur Parteiarbeit mit auf den Weg zu geben. Denn Deutschland gehe es gut. Es würden keine Schulden auf Kosten künftiger Generationen gemacht. Die Arbeitslosigkeit zwischen Freihung und Schmidmühlen sei auf sehr niedrigem Niveau, die Jugendarbeitslosigkeit praktisch bei null. Für die Verkehrsinfrastruktur sei "derzeit mehr Geld da, als verbaut werden" könne. Das sei eine Riesenchance für tüchtige Bürgermeister und Straßenbauämter, entsprechend "Schubladen-Projekte" vorzubereiten, damit kurzfristig freiwerdende Mittel in der Region genutzt werden können.

Besser weggekommen


Schließlich sprach Karl den Bundesverkehrswegeplan an. Da sei sein Wahlkreis besser weggekommen, als ursprünglich erhofft. Karl erinnert an den vierspurigen Ausbau der B 85 bei Pittersberg, die verbesserte Einstufung der Bahnlinie Nürnberg-Amberg-Prag und das dritte Gleis der Bahnverbindung von Nürnberg nach Neumarkt. 550 Millionen Euro werde allein das relativ kurze Projekt zwischen Feucht und Neumarkt kosten.
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