Harald Schwartz fordert Staatsregierung auf, sich gegen Zahlungsgrenze stark zu machen
„Bargeld ist ein Stück Freiheit“

Jeder sollte bezahlen können, wie er möchte.
Politik
Kreis Amberg-Sulzbach
20.02.2016
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Amberg-Sulzbach. Eine Höchstgrenze für Bargeldzahlungen von 5000 Euro wurde in den vergangenen Tagen heftig diskutiert. Der Landtagsabgeordnete Harald Schwartz (CSU) kann sich damit nicht anfreunden, wie eine Presseinformation aus seinem Büro mitteilt.

"Ich hielte eine wie auch immer ausgestaltete Grenze bei Bargeldzahlungen für einen Eingriff in die Freiheit der Bürger. Ich bin der Ansicht, jeder sollte bezahlen können, wie er möchte. Insofern bedeutet für mich Bargeld auch ein Stück Freiheit", wird Schwartz darin zitiert. Um durchzusetzen, dass sich die bayerische Staatsregierung gegen Grenzen bei den Barzahlungen stark macht, hat Schwartz einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. "Abgesehen davon, dass ich auch verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich Vertragsfreiheit und Privatautonomie habe, ist eine Barzahlungsbegrenzung schlicht nicht zielführend. Ich halte es für falsch, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Terrorismus und Schwarzarbeit die Rechte unbescholtener Bürger immer weiter einzuschränken. Einen Generalverdacht lehne ich völlig ab", so Schwartz in der Mitteilung. Er unterstreicht, dass man auch mit dieser Maßnahme erneut die falschen treffen und verständlichen Missmut in der Bevölkerung erzeugen würde.

"Organisierte Kriminalität wird auch bei einer Barzahlungsgrenze immer einen Weg finden", meint Schwartz. "Die Ansatzpunkte zur Bekämpfung müssen hier andere sein. Wer wirklich betroffen wäre, wäre der einfache Bürger, der scheibchenweise immer gläserner wird. Bargeld ist daher nicht nur Freiheit, sondern auch gelebter Datenschutz, der nicht preisgeben werden darf."
Jeder sollte bezahlen können, wie er möchte.Harald Schwartz
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