Haushalt von Amberg-Sulzbach hat ein Rekord-Volumen
Kreisumlage soll moderat steigen

Die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion um ihren Sprecher Stefan Braun (sitzend, Vierter von links) und Landtagsabgeordneter Dr. Harald Schwartz (hinten, Vierter von rechts) diskutierten auf ihrer Tages-Klausur den Amberg-Sulzbacher Haushalt 2016 mit Landrat Richard Reisinger (Bildmitte) und Kreiskämmerer Anton Weber (ganz rechts). Bild: hfz
Politik
Kreis Amberg-Sulzbach
08.04.2016
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An der Erstaufnahme-Einrichtung in der ehemaligen Landwirtschaftsschule an der Adalbert-Stifter-Straße in Amberg wird die Flüchtlingsarbeit des Landkreises am deutlichsten nach außen sichtbar. Zusammen mit der Vilsstadt bringt Amberg-Sulzbach hier Asylbewerber unter. Aber auch in den Behörden ist die Betreuungsarbeit für dieses Thema gewachsen, wurde eine direkte Personalaufstockung um 16 Stellen nötig. Bild: Huber

Der Haushalt des Landkreises Amberg-Sulzbach hat ein Rekordvolumen. "Er wird allen Herausforderungen gerecht und setzt ein positives Signal für die Bürger." So beurteilte die CSU-Kreistagsfraktion auf ihrer eintägigen Klausur das umfassende Zahlenwerk.

Amberg-Sulzbach. Zusammen mit Landrat Richard Reisinger diskutierte sie nach eigener Mitteilung im Landhotel Weißes Ross in Illschwang den von der Verwaltung erstellten Etatentwurf. "Das Gewerbesteueraufkommen steigt im Vergleich zum Vorjahr von 16,2 auf 19,3 Millionen Euro, also um knapp 19 Prozent an. Die Einkommenssteuerbeteiligung im Landkreis erhöht sich um etwa 6,5 Prozent und die Schlüsselzuweisungen sind um 2,6 Prozent nach oben gegangen", erläuterte Kreiskämmerer Anton Weber, der zunächst den Haushaltsplan vorstellte.

"Somit klettert die Umlagekraft des Landkreises um 9,43 Prozent von rund 84,8 im Jahr 2015 auf 92,8 Millionen Euro heuer. Diese Entwicklung ist sehr positiv und der starke Anstieg ist unter anderem auf die gute Beschäftigungslage im Landkreis zurückzuführen", freute sich Fraktionssprecher und Kastls Bürgermeister Stefan Braun über die Zahlen.

Heuer Rekord-Volumen


Einen neuen Rekord stellt Amberg-Sulzbach beim Haushaltsvolumen auf, das mit rund 123,3 Millionen Euro den bisher höchsten Stand von 105,7 Millionen Euro im Vorjahr nochmals deutlich übersteigt. Es verteilt sich mit 107,5 Millionen auf den Verwaltungs- und 15,8 Millionen Euro auf den Vermögensetat. "Die solide Haushaltslage ermöglicht wichtige Investitionen im strategischen Bereich zur nachhaltigen Strukturverbesserung", lobte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Schnaittenbachs Bürgermeister Sepp Reindl. So hätten sich die Kreispolitiker für die nächsten Jahre viel vorgenommen: Für die Erneuerung und die Ausbesserung der Kreisstraßen sind insgesamt gut 4 Millionen Euro im Investitionsplan veranschlagt, die größten Maßnahmen laufen an der Kreisstraße AS 43 Ohrenbach-Gunzendorf, der AS 29 Hammerbachbrücke bei Freudenberg und der AS 38 Lehendorf-Etzelwang.

Mit einem Anstieg des Zuschussbedarfs um 432 000 Euro werden die Ausgaben in der Jugendhilfe heuer erstmals die 10-Millionen-Euro-Marke übersteigen. "Zwar haben sich die Kosten in diesem Bereich seit 2007 mehr als verdoppelt. Leider sind jedoch noch immer keine Anstrengungen von Bund und Land erkennbar, welche die stetig steigende Belastung der Kommunen bei der Jugendhilfe abfedern sollen", gab der Sulzbach-Rosenberger Kreisrat Günter Koller zu bedenken.

Um gestiegene Belastungen decken zu können und die Entnahme aus den Landkreisrücklagen nicht stärker erhöhen zu müssen, sprach sich die Fraktion für eine moderate Anhebung der Kreisumlage von 43,4 auf 44,0 Prozent aus. "Zum Wohle der Bürger des Landkreises zu handeln, heißt, in Anbetracht der zusätzlichen Belastungen den Hebesatz in diesem Jahr moderat um 0,6 Punkte zu erhöhen", formulieren die Christsozialen in ihrer Pressemitteilung, "denn dadurch können wir die im Investitionsprogramm vorgesehenen Schulsanierungen und Kreisstraßen-Baumaßnahmen möglichst ohne massive Neuverschuldung umsetzen und die gestiegenen Kosten im sozialen Bereich besser auffangen."

Positives Signal für Bürger


Auch Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Dr. Harald Schwartz bekräftigte, dass von dem Etat ein positives Signal für die Bevölkerung ausgehe: "Der Haushalt wird dem Wählerauftrag vollumfänglich gerecht, mit ihm sind wir gut aufgestellt. Unser Dank für die seit Jahren solide Finanzplanung gilt auch der Kreiskämmerei und Landrat Richard Reisinger." (Hintergrund)

Amberg-Sulzbach. Auch beim Personal kommen steigende Kosten auf den Landkreis Amberg-Sulzbach zu. Laut Haushaltsentwurf gehen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um gut 1,5 auf 17,9 Millionen Euro nach oben. "Dieser Anstieg ergibt sich vor allem aus den in Folge der Flüchtlingssituation notwendigen Stellenaufstockungen und Arbeitszeiterhöhungen", erläuterte Dieter Dehling, Mitglied im Personalausschuss, bei der Klausurtagung der CSU-Kreistagsfraktion.

Projektmanager für Radweg


Außerdem wurden nach seiner Auskunft in den Sachgebieten Sozial-, Ausländer- und Kreisjugendamt jeweils drei bis vier und im Jobcenter eine Neueinstellung nötig. "Im Bereich Asyl sind damit derzeit 16 Stellen zusätzlich geschaffen worden beziehungsweise vorgesehen. Darüber hinaus sind im Haushalt die Schaffung von weiteren Stellen, unter anderem in den Sachgebieten Gebäudemanagement, EDV, Tiefbauamt sowie ein Projektmanager für den Fünf-Flüsse-Radweg eingeplant", fasste Landrat Richard Reisinger zusammen.

Mehr Geld für Hartz IV


Aufgrund der erwarteten Anerkennungszahlen von Asylbewerbern werde auch der Bereich SGB II Hartz IV, vor allem die Kosten für Unterkunft und Heizung, stärker zu bezuschussen sein. Nach Einschätzung der Leiterin des Jobcenters Amberg-Sulzbach ist von 360 zusätzlichen Bedarfsgemeinschaften im Landkreisgebiet auszugehen, heißt es in der Pressemitteilung der Christsozialen.
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