Juso-Kreischef Lukas Stollner zur Lage der SPD
Schmerzen auch wegen Pronold

Florian Pronold - hier bei einer Rede in Oberleinsiedl 2014 - gibt als Vorsitzender der SPD in Bayern die Richtung vor. Am Freitag, 15. April, kommt er nach Amberg. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium spricht ab 19 Uhr in der Gaststätte Zur Alten Kaserne über Wohnungsbaupolitik. Bild: Hartl
Politik
Kreis Amberg-Sulzbach
12.04.2016
268
0
 
Lukas Stollner sieht in der regionalen SPD derzeit mehr von einer linken Handschrift verwirklicht als auf Landes- oder Bundesebene. Bild: Huber

Auf 21 Prozent käme die SPD nach der jüngsten Umfrage jetzt noch bei einer Bundestagswahl. Den Juso-Kreisvorsitzenden Lukas Stollner schmerzt dieser Niedergang. Trotzdem sieht er für seine Partei noch nicht schwarz.

Amberg-Sulzbach. Der 22-jährige Jura-Student aus der Gemeinde Birgland ist seit 2012 bei der SPD. Seit 2013 steht er an der Spitze der Jusos in Amberg und Amberg-Sulzbach und hat in dieser Position nie einen Zweifel daran gelassen, dass er nicht immer einer Meinung mit der Parteispitze ist.

Herr Stollner, ist das neue Umfrageergebnis ein Tiefschlag für Sie als Juso-Kreisvorsitzenden oder eher eine Bestätigung Ihrer in Teilen kritischen Haltung gegenüber der Parteiführung?

Lukas Stollner: Sowohl als auch. Ein Absturz auf 21 Prozent schmerzt natürlich. Aber wir Jusos stehen teilweise innerparteilich für eine andere Politik und andere Schwerpunkte. Wir wollen wieder eine Idee entwickeln, wie unsere Gesellschaft sich in den nächsten 20, 30 Jahren entwickeln soll. Das unterscheidet uns Sozialdemokraten ja von den anderen Parteien. Wir sind mit dem Status quo ja nicht zufrieden. Da sehe ich die 21 Prozent auch als Anreiz, wieder neue Wähler zu gewinnen.

In Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg ist die SPD im März nahe an einstellige Ergebnisse herangerückt, wurde beide Male von der AfD distanziert. Hat man das parteiintern schon als Signal genommen, dass es so nicht weitergehen kann?

Das erste Signal war 2009 schon die Bundestagswahl mit ihrem katastrophalen Ergebnis. Der Gang in die Opposition war danach ein guter Schritt, aber die SPD hat dann die schwarz-gelbe Bundesregierung in Punkten unterstützt, die wir als Jusos nicht gutheißen konnten. Stichwort: eine Bankenkrise, die dem neoliberalen Kapitalismus an sich geschuldet ist und auch den Grundwerten der SPD zuwiderläuft. Warum sollen denn Schulden verallgemeinert und Gewinne privatisiert werden? Das konnten wir als Jusos nie fassen.

Wir haben ja den ganzen Laden in 20 oder 30 Jahren mal an der Backe. Da müssen wir heute schon die Richtung einschlagen, die wir dann verantworten können.Lukas Stollner zum Widerspruchsgeist der Jusos

Und dann die Wahlen vom März.

Ja, die Ergebnisse in den beiden Ländern schmerzen, weil die jeweiligen Spitzenkandidaten inhaltlich schon in Ordnung waren. Sie hätten Rückenwind aus Berlin gebraucht. Aber den gibt es zurzeit leider nicht.

Haben Sie als Juso mit Parteiamt Angst um die Zukunft der SPD?

Angst ist zu hart gesagt, aber natürlich machen wir uns Sorgen.

Auch um die regionale Parteigliederung?

Da sind wir anders aufgestellt. Wir haben im Unterbezirk ein Generationenforum zusammen mit 60 plus gegründet und stellen hier gemeinsam die Mehrheit der Mitglieder. Deshalb merkt man hier mehr eine linke Handschrift: Wir lehnen TTIP klar ab, wir bringen andere Anträge auf Bezirksebene ein. Deshalb mache ich mir vor Ort weniger Gedanken. Auf Landesebene dagegen schon.

Und auf Bundesebene?

Da stützen wir eine Bundesregierung, die manchen linken Markenkern mitbenutzt - Mindestlohn, Mietpreisbremse. Es gibt aber auch Punkte, wo man in Berlin als SPD sagen müsste: Stopp, nicht weiter.

Werden Sie oft von jüngeren Parteimitgliedern angesprochen, dass die Partei sich ändern muss?

Ja, sehr häufig. Aber die Jusos sind ja nicht nur der Parteinachwuchs, sondern wir sehen uns als eigenen Richtungsverband, der die SPD vor sich hertreibt und innerhalb der Partei gestalten möchte.

Das heißt, eine Diskussion ist durchaus erwünscht?

Wir sind eine streitlustige Partei, ja. Der Parteivorstand kritisiert das zwar oft, aber im Orts- oder Unterbezirksvorstand ist so etwas erwünscht. Wir haben ja den ganzen Laden in 20 oder 30 Jahren mal an der Backe. Da müssen wir heute schon die Richtung einschlagen, die wir dann verantworten können.



Der Florian war lange Jahre Juso, deshalb sehen wir es kritischer, was er sagt und was er macht.Lukas Stollner über den Landesvorsitzenden Florian Pronold

Liegen die Probleme in den führenden Köpfen der SPD begründet? Dass die keinen guten Job machen oder nicht gut zusammenarbeiten oder ihre Erfolge nicht richtig vermarkten?

Da ist wohl überall ein Funken Wahrheit drin. Nach außen mag es oft so wirken, als ob wir zerstritten wären. Aber wir führen halt den Diskurs öffentlich. Inhaltlich sind wir uns als Sozialdemokraten alle einig, dass wir eine bessere Gesellschaft verwirklichen wollen.

Was halten Sie konkret von der Arbeit von Parteichef Sigmar Gabriel?

Ich teile nicht alle seine Punkte und finde die Zeitpunkte seiner Aussagen nicht immer glücklich, aber er hat in manchen Punkten schon recht. Ich sehe, dass er sich in einem Spannungsfeld zwischen Vizekanzler und Parteivorsitzender bewegen muss. Das löst er meiner Ansicht nach nicht optimal. Zu oft kommt die Meinung der Partei erst an zweiter Stelle.

Sie haben im Dezember Walter Adam, den bekannten Kritiker des offiziellen Parteikurses der SPD, nach Amberg geholt. Haben sich daraus Ansätze ergeben, was man vor Ort anders machen kann?

Wir haben daraus mitgenommen, dass die innerparteiliche Demokratie noch mehr gelebt werden muss. Wir achten darauf, wen wir als Delegierten auf Parteikonferenzen schicken und wie unsere Abgeordneten in Berlin und München bei bestimmten Fragen abstimmen. In den Ortsvereinen haben wir jetzt die aktuelle Viertelstunde eingeführt, in der nur über die aktuelle Politik gesprochen wird, also über Inhalte und Alternativen. Und wir drängen darauf, dass Mitgliederbefragungen auch über Inhalte gemacht werden. Ich glaube, die Basis möchte, dass sie wieder mitgenommen wird. Das kommt aktuell vom Landesvorstand so zu wenig.

Florian Pronold kommt ja diese Woche nach Amberg. Werden Sie ihn auf dieses Thema ansprechen?

Kommt drauf an, wie er seinen Vortrag zur Wohnungsbaupolitik hält. Ich habe darüber schon mit vielen gesprochen. Der Florian war lange Jahre Juso, deshalb sehen wir es kritischer, was er sagt und was er macht. Wenn die Diskussion auf diesen Punkt kommen sollte, freuen sich viele Genossen schon darauf. Das wird dann ein interessanter Abend.

Ohne Rücksicht auf die Außenwirkung?

Die könnte natürlich katastrophal sein, aber bestimmte Diskussionen müssen einfach geführt werden, ohne Rücksicht darauf.

Wenn man schaut, was in den vergangenen Jahren bei der SPD in der Region schiefgelaufen ist, kommt man etwa darauf, dass sich Christian Beyer als SPD-Unterbezirksvorsitzender zurückgezogen hat, weil er mit der Berücksichtigung von Amberg-Sulzbach auf der Bundestagsliste der Partei nicht zufrieden war ...

Es gab damals andere Absprachen zur Listenreihung. Ich fand schade, wie es dann gelaufen ist, aber vom Christian fand ich es geradlinig und konsequent, dass er so reagiert hat.

2014 ist Kreistags-Fraktionssprecher Josef Flierl nach Auseinandersetzungen um den Posten des stellvertretenden Landrats aus der Fraktion ausgetreten. Zuletzt gab es Sticheleien der Amberger SPD, dass der nächste Landtagskandidat aus der Region ein Amberger und kein Landkreisbürger mehr sein sollte. Macht man sich mit so etwas das Leben nicht selbst schwer?

Die Außenwirkung ... na ja, Amberg hat jetzt einen ersten Vorschlag gemacht, das kann man so akzeptieren. Möglicherweise wären vorherige Absprachen der bessere Weg gewesen, aber Sie sehen ja jetzt bei der CSU, dass so etwas bei anderen Parteien auch vorkommt.

Also muss eine demokratische Partei so etwas einfach aushalten?

Ja, ich muss sogar sagen, dass ich öffentliche Diskussionen über Spitzenkandidaten bei den Grünen oder den Piraten als positives Beispiel für innerparteilich gelebte Demokratie empfunden habe.

Was macht Ihnen bei allen Negativmeldungen Mut für die Zukunft der SPD?

Die immer noch große Bereitschaft, den Neuankömmlingen in unserer Gesellschaft einen Platz einzuräumen. Die langsam einsetzende Erkenntnis, dass der ewige Wachstumsglaube an den offenen Markt, der nicht reguliert werden sollte, zu einem Ende gekommen ist. Das gibt wieder mehr Raum für die soziale Marktwirtschaft, in der der Staat seine Verantwortung wahrnimmt. Und mir macht Mut, dass ich auf der Alpen-Internationale erlebt habe, dass wieder mehr internationales Denken einsetzt anstelle des national begrenzten Denkens. Beim Vortrag von Heribert Prantl in Ursensollen habe ich gesehen, dass die Hoffnung Europa noch bei sehr vielen Menschen verankert ist und neu entfacht werden kann. Und wir als junge Leute in der SPD sind bereit, mehr Europa zu wagen.


Ich glaube, die Basis möchte, dass sie wieder mitgenommen wird. Das kommt aktuell vom Landesvorstand so zu wenig.Lukas Stollner
Weitere Beiträge zu den Themen: SPD (272)Parteien (24)Lukas Stollner (2)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.