Kommunen haben noch keinen Haushalt verabschiedet
Alle verstoßen gegen das Gesetz

Hans Siegert, Leiter der Kommunalaufsicht
Politik
Kreis Amberg-Sulzbach
26.03.2016
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Bei den relativen Steuerkraftzahlen der Kommunen für 2016 (Angaben in Euro) fällt auf, dass die Städte und Gemeinden mit potenten Unternehmen an der Spitze der Tabelle liegen. Das spricht dafür, dass hier viel von der Gewerbesteuer einfließt. Im Umkehrschluss fallen die kleineren Kommunen ohne größere Firmenansiedlungen dagegen eindeutig ab. Hirschau lag mit einem Wert von 942 Euro schon 2015 an der Spitze (und oberpfalzweit auf Rang 15). Der aktuelle Zweite Ursensollen belegte im Vorjahr noch Platz sechs

In der Beratung sind sie schon, die Haushaltspläne der Gemeinden für 2016. Gelegentlich tauchten sie bereits in den Sitzungen der Beschlussgremien auf. Verabschiedet ist aber noch kein Haushalt. Damit verstoßen alle Kommunen gegen die Bayerische Gemeindeordnung.

Amberg-Sulzbach. Die lässt nämlich keine zwei Meinungen zu, wann ein Haushalt verabschiedet sein muss. "Die Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen", steht dort in Artikel 65. "Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr", wird weiter vorne erklärt. "Eigentlich müssten wir also alles im Dezember auf dem Tisch haben", verdeutlicht Hans Siegert, der Leiter der Kommunalaufsicht des Landratsamtes, wie weit die Gemeinden theoretisch schon im Verzug sind.

Zweckverbände schneller


Doch die Vorstellung, so bald alle Haushalte vorgelegt zu bekommen, scheint Siegert gleichzeitig zu amüsieren. Nicht weil es grundsätzlich unmöglich wäre. Es macht halt keiner, zumindest keine Kommune. "Bei Zweckverbänden kommt das dagegen häufiger vor", sagt Siegert. "Die haben es aber auch leichter als die Gemeinden." Weil ihre Planungsdaten frühzeitig vollständig vorliegen.

Die Kommunen dagegen erfahren erst im Laufe des Dezember, wie hoch die Schlüsselzuweisungen sind, die sie vom Freistaat erhalten. Auch andere Finanzplanungsdaten wie etwa die Steuerkraftzahlen (siehe Grafik und Infokasten unten) veröffentlicht das Landesamt für Statistik frühestens zum Jahresende hin.

Warten auf die Kreisumlage


Die Höhe der Kreisumlage, die von den Gemeinden an den Landkreis abgeführt werden muss, lässt noch länger auf sich warten. Heuer dürfte sie in der Kreisausschusssitzung am 4. April festgelegt werden. Über den Hebesatz 2016 - im vorigen Jahr war er von 44,4 auf 43,4 Prozent reduziert worden - will man im Landratsamt noch nichts sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass die Vorberatungen schon einen halbwegs verlässlichen Wert ergeben haben, denn der Auerbacher Bürgermeister Joachim Neuß verkündete vergangene Woche in einer Bürgerversammlung, dass seine Stadt heuer 3,7 Millionen Euro Kreisumlage zahlt.

Und auch über die eigenen Investitionsvorhaben gewinnen die Kommunen erst allmählich Klarheit. Oft hängen sie von den Zuschüssen ab, die es dafür gibt, gelegentlich von den Entscheidungen übergeordneter Stellen. Wie der wichtige Posten der Gewerbesteuer genau ausfällt, zeichnet sich meist ebenfalls recht langsam ab. "Je später das Jahr, desto klarer die Zahlen", nennt Siegert den Grundsatz, der Kämmerer und Bürgermeister bei der Haushaltsfestlegung gerne zuwarten lässt.

Irgendwie scheint der Gesetzgeber auch geahnt zu haben, dass er den Gemeinden mit dem Dezember einen utopischen Termin setzt. Denn vier Artikel nach dieser kategorischen Festlegung hat er den Notausstieg geöffnet: Wo während des Jahres noch keine Haushaltssatzung vorliegt, ist eine "vorläufige Haushaltsführung" möglich, steht da sinngemäß. Es geht für einige Zeit also auch ohne beschlossenen Haushalt.

Diese Phase ist ein Provisorium, das eventuell etwas unbequem ist, in dem man es sich aber einrichten kann. "Neue Kredite sind da ohne rechtsaufsichtliche Genehmigung nicht möglich", erklärt Hans Siegert die Unterschiede. Doch kann die haushaltslose Gemeinde begonnene Maßnahmen weiterführen und Kreditermächtigungen aus dem Vorjahr in Anspruch nehmen. Neue Investitionen sind nur erlaubt, solange sie "triftig und unaufschiebbar" sind, sagt Siegert. Und wer nimmt diese Einstufung vor? "Normalerweise fragen die Gemeinden bei uns an", so der Leiter der Kommunalaufsicht. Da die Planungszeiträume in den Gemeinden meistens länger als nur ein Jahr seien, bereite die Haushaltsführung in solchen Phasen für gewöhnlich keine Probleme.

Keine Fantasiezahlen


"Beim Haushalt laufen zwei Grundgedanken gegeneinander", findet Siegert. Die frühzeitige Festlegung auf der einen Seite vertrage sich nicht mit der Maxime der Klarheit und Wahrheit auf der anderen. Oder wie er es formuliert: "Man kann ja da keine Fantasiezahlen nehmen." Insofern stoßen die (theoretisch) säumigen Gemeinden bei Siegert auf Verständnis. Irgendwann muss er trotzdem eingreifen, wenn kein Haushalt verabschiedet wird. "Bis Mai machen wir nichts", setzt er als Frist. "Aber dann werden wir schon nachfragen: Was ist jetzt bei euch los?"

SteuerkraftzahlEin ganz wichtiger Faktor bei der Aufstellung eines kommunalen Haushalts ist die Steuerkraftzahl. Ihre Berechnung ist allerdings etwas kompliziert, da vier Steuerarten einfließen: die Grundsteuer A und B (ein ziemlich konstanter Wert), die Gewerbesteuer (häufig schwankend), die Einkommensteuerbeteiligung der Kommune (mit überschaubaren Veränderungen) und die Umsatzsteuerbeteiligung (ein einigermaßen verlässlicher Satz).

Jede einzelne geht aber nicht in voller Höhe, sondern nur zu einem bestimmten (bei jeder Steuerart anderen) Prozentsatz - also "nivelliert" - in die Steuerkraftzahl ein. Aus ihr kann man sich die voraussichtlichen Einnahmen für ein Haushaltsjahr errechnen, aber es gehört neben Arithmetik auch noch etwas Prognosekunst dazu, weil eine zweijährige Verzögerung eingebaut ist. Das heißt: Die Steuerkraftzahl für 2016 wird aus den tatsächlichen Einnahmen 2014 errechnet. Die Gewerbesteuersumme etwa kann sich in diesem Zeitraum sehr stark ändern.

Aus der Steuerkraftzahl errechnet man dann auch die Umlagekraft der Gemeinden, nach der sich die von ihnen zu zahlende Kreisumlage richtet. (ll)


Bis Mai machen wir nichts. Aber dann werden wir schon nachfragen: Was ist jetzt bei euch los?Hans Siegert, Leiter der Kommunalaufsicht
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