KPV vertritt die Anliegen der Kommunen
Bei den Fördergeldern am Ball bleiben

KPV-Bezirksvorsitzender Alois Scherer (Dritter von links) gratulierte dem Hahnbacher Bürgermeister Bernhard Lindner (Dritter von rechts), der neuer Kreisvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung ist. Mit im Bild: CSU-Kreisvorsitzender Dr. Harald Schwartz sowie die Bürgermeister Sepp Reindl (von links), Roman Berr und Stefan Braun (von rechts). Bild: hfz
Politik
Kreis Amberg-Sulzbach
05.07.2016
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Bezirks- und Landräte, Kreis- und Stadträte, aber auch Bürgermeister der CSU: Sie alle sind in der kommunalpolitischen Vereinigung vertreten. Und sie konnten schon einiges bewirken.

Amberg-Sulzbach. Sinn des Zusammenschlusses ist es nach der Geschäftsordnung der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), die Anliegen der Städte, Landkreise und Bezirke sowie der Planungsregionen innerhalb der CSU zu vertreten und den Erfahrungsaustausch zwischen den kommunalen Körperschaften zu pflegen. Dass in dieser Hinsicht die KPV einiges erreicht hat, wurde bei der Mitgliederversammlung im neuen Gmoistodl Etzelwang deutlich.

"Praxisgerecht" vereinfacht


Alois Scherer, KPV-Bezirksvorsitzender und Bürgermeister von Deining, sowie Dr. Harald Schwartz, Landtagsabgeordneter, CSU-Kreisvorsitzender und stellvertretender Bezirksvorsitzender berichteten, wie Entscheidungen der Ministerialbürokratie "durch die KPV in praxisnahe Regelungen korrigiert werden konnten". Als Beispiel nannte Scherer die Breitbandförderung.

Die bürokratischen Hemmnisse bei der Beantragung, die ursprünglich 19 Verfahrensschritte umfasste, seien auch durch KPV-Intervention "praxisgerecht" vereinfacht worden. Scherer wies auf ein sehr kompliziertes Verfahren bei den Fördergeldern hin. So müssten die Kommunen zunächst umfangreiche Vorarbeiten zur Vorstellung ihrer Konzepte leisten. Eine anonyme Jury entscheide dann über die Zuwendung. Das sei keine verlässliche Förderpolitik, wandte sich Scherer an den CSU-Abgeordneten Schwartz.

Die KPV werde diesbezüglich am Ball bleiben, um Transparenz und Verbesserungen zu erreichen, sagte der Bezirksvorsitzende. Schwartz bezeichnete die Breitbandförderung als "Erfolgsgeschichte für unseren Landkreis". Alle 27 Kommunen seien im Förderprogramm für das schnelle Internet aufgeführt. Alleine 1500 Millionen Euro gebe der Freistaat dafür aus, die anderen Bundesländer insgesamt nur 500 Millionen Euro.

"Mehr als 20 Anträge"


Schwartz ging auf einen aktuellen Beschluss der Staatsregierung ein: "Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine öffentliche Betreuungseinrichtung geben, wird ohne Unterbrechung vom Freistaat weiter gezahlt."

Der CSU-Politiker erwähnte außerdem, dass er in den fast drei Jahren seiner Abgeordnetentätigkeit mehr als 20 Anträge gestellt habe. "Es gibt Kollegen, die noch nie einen Antrag gestellt haben", erklärte der CSU-Kreisvorsitzende.

Die NeuwahlHahnbachs Bürgermeister Bernhard Lindner wurde zum Vorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung, seine Kollegen Stefan Braun (Kastl) und Sepp Reindl (Schnaittenbach) zu Stellvertretern gewählt. Beisitzer sind Hermann Falk, Erwin Geitner, Dieter Dehling, Evi Höllerer, Markus Dollacker, Andreas Otterbein, Roland Strehl und Helmut Zerreis. Gedankt wurde dem bisherigen Kreisvorsitzenden und Altbürgermeister von Hahnbach, Hans Kummert, für seine langjährige Arbeit.
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