Kreisausschuss wärmt Thema der Kreisumlagenerhöhung wieder auf
Ausgabenreste als Sündenbock

Hinter einem Gerüst präsentiert sich derzeit die Fassade des Kurfürstlichen Schlosses, in dem große Teile der Landkreis-Verwaltung untergebracht sind. Das Äußere des Gebäudes wird für 900 000 Euro saniert. Dabei fielen den Experten weitere Schäden ins Auge, deren Behebung noch einmal 300 000 Euro kostet. Der Kreisausschuss hieß das gut. Bild: Steinbacher
Politik
Kreis Amberg-Sulzbach
13.07.2016
52
0

Der Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Kreisausschusses klang nach gepflegter Langeweile: Vorlage der Jahresrechnung 2015 des Landkreises. Es wurde dann aber ein Nachhutgefecht zur Erhöhung der Kreisumlage.

Amberg-Sulzbach. Denn in der Aufstellung fand sich die Zahl von mehr als 2,9 Millionen Euro an Haushaltsausgabenresten. Also Geld, das 2015 für Vorhaben eingeplant war, dann aber nicht gebraucht wurde. "Markant" nannte Winfried Franz (SPD) diese Reste. Wenn man jetzt sehe, dass sieben vorgesehene Straßenbauprojekte nicht umgesetzt worden seien, müsse man fragen, ob da die Planung nicht unrealistisch gewesen sei.

Landrat Richard Reisinger möchte zwar auch "runter von den Ausgabenresten", hielt Franz aber entgegen, diese Reste entstünden bei allen Landkreisen, "die investiv tätig sind". Und gerade in Amberg-Sulzbach habe man "x Baumaßnahmen parallel laufen". Deshalb werde sich das wohl auch nicht grundsätzlich ändern: "Eine Punktlandung kann ich nicht in Aussicht stellen." Oft verzögerten Schwierigkeiten beim Grunderwerb das ganze Projekt.

Richard Gaßner (SPD) vermutete, dass in den Haushalt oft "nur irgendwelche Hausnummern reingestellt" würden, obwohl die Voraussetzungen für die Bauvorhaben noch gar nicht gegeben seien. Dann habe man die Kreisumlage erhöht und nutze das hereingekommene Geld letztlich nur als Rücklage. "Das ist den Gemeinden gegenüber nicht fair." Gaßner fand: "Aus der Sicht der Umlagezahler hätte es die Erhöhung nicht gebraucht."

Peter Dotzler (FW) sagte, seine Gemeinde Gebenbach gehöre zu den Kommunen, die zur Finanzierung der Kreisumlage Geld aufnehmen müssten. Er frage sich, warum nicht auch der Landkreis Schulden machen könne, wenn er zunächst etwas knapper kalkuliere und dann eben Geld aufnehme, wenn die Maßnahmen schließlich doch umgesetzt werden könnten.

FWS/FDP-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Reitzenstein ("Die zwölf Millionen Rücklagen werden uns in den nächsten Jahren ganz schön abbröckeln") und Patrick Fröhlich (CSU) sahen in der Frage der Ausgabenreste ebenfalls Handlungsbedarf für die nächsten Jahre, wollten sie aber "nicht überdramatisieren". Stefan Braun (CSU) betonte, bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 habe man sich auf die vorliegenden Fakten stützen müssen, und auf dieser Grundlage sei die Erhöhung der Kreisumlage um 0,6 Prozentpunkte angesichts der anstehenden Investitionen in Ordnung gewesen. Klar sei jedoch auch: "Die Haushaltsausgabenreste müssen reduziert werden."

Gleichzeitig sprach sich der Kreisausschuss für zusätzliche Ausgaben in Höhe von 300 000 Euro aus. Sie sollen die Beseitigung weiterer erheblicher Schäden an der Naturstein-Fassade des Landratsamt-Dienstgebäudes im Kurfürstlichen Schloss möglich machen. Die wurden laut Diplom-Ingenieur Hubert Saradeth vom Gebäudemanagement des Landkreises erst entdeckt, als man die Fassade sanierte. Neben optischen Schäden tauchten da auch statische Mängel an den Giebeln auf. Saradeth erläuterte, das Landesamt für Denkmalpflege habe die ursprüngliche Sanierung (900 000 Euro teuer) als reine Bauunterhaltsmaßnahme eingestuft und deshalb eine Förderung verweigert. Die neuen Arbeiten würden aber als "denkmalschützerischer Mehraufwand" anerkannt, weshalb man dabei auf eine maximale Förderung in Höhe von 24 Prozent der Kosten hoffen dürfe. Saradeth sagte auf Nachfrage, er sei guter Dinge, dass jetzt keine weiteren Schäden mehr auftauchten. Um die existierenden zu beheben, werde man aber wohl "noch das ganze nächste Jahr" brauchen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.