Kreistag erhält Bericht zum Stand der Integration von Flüchtlingen
Asyl: Was geht, was nicht

Symbolbild: dpa
Politik
Kreis Amberg-Sulzbach
19.07.2016
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Seit Ostern sind im Landkreis kaum mehr neue Flüchtlinge angekommen. Landrat Richard Reisinger schöpft daraus die Zuversicht, dass man auf dieser Basis die Integration der jetzt hier lebenden Flüchtlinge schaffen kann. Probleme gibt es aber genug.

Amberg-Sulzbach. Einige davon kamen am Montag im Kreistag zur Sprache, als Dr. Norbert Vogl, der Leiter der Sozialabteilung, einen Bericht zum Stand der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern gab. Da erfuhr man etwa, dass der Landkreis wegen der zurückgehenden Flüchtlingszahlen bereits dezentrale Unterkünfte abbaut. Roland Strehl (CSU) bat darum, hier mit Fingerspitzengefühl vorzugehen. Denn wenn man Flüchtlinge, die noch nicht anerkannt seien, deren Integration an ihrem Wohnort aber bereits begonnen habe, jetzt umsetze, weil woanders die Wohnungen günstiger seien, "dann schwindet die Unterstützung in der Bevölkerung".

Landrat Richard Reisinger sah das ein, hatte aber auch Verständnis dafür, dass der Staat wieder mehr auf die Kostenseite schaue, nachdem es im vergangenen Jahr erst einmal nur wichtig gewesen sei, überhaupt genügend Wohnraum zu bekommen. Da habe man ("nicht bei uns") auch den einen oder anderen Wucher-Mietvertrag in Kauf genommen.

Birgland-Bürgermeisterin Brigitte Bachmann (SPD) berichtete, ihre Flüchtlinge würden die Deutsch-Kurse gerne auch in den Ferien weitermachen. Das gehe wohl nur über ehrenamtliche Lehrer, hieß es. Die Volkshochschule wolle in den Ferien Online-Deutschlernen im LCC in Sulzbach-Rosenberg ermöglichen, sagte VHS-Leiter Manfred Lehner. Problem laut Brigitte Bachmann: "Da fährt kein Bus."

Lehner erzählte von einem Integrationskurs, den man in Schmidmühlen halten wollte, was sich aber mit dem Sicherheitskonzept der Schule nicht vereinbaren lasse. In Vilseck und Auerbach kämen solche Kurse aber zustande. Letzteren werde Grünen-Kreisrätin Marianne Mimler-Hofmann leiten.

Lehner erwähnte zudem das Projekt "Bildungskoordination für Neuzugewanderte", das aus dem Bundesbildungsministerium stamme und das der Landkreis seit dem 1. Juli als einer der ersten in Deutschland umsetze. Für zwei halbe Personalstellen für die kommenden zwei Jahre habe man hier eine 100-Prozent-Förderung bekommen. "Da gibt es unglaublich großen Handlungsdruck", beschrieb Lehner die Notwendigkeit, Migranten für die Bedürfnisse der Wirtschaft fit zu machen. Sie bräuchten etwa einen B 1-Sprachkurs-Abschluss, um sich auf dem Arbeitsmarkt bewerben zu können. "Und es ist eine Kärrnerarbeit, eine Förderkette zu errichten, damit jemand ein bestimmtes Sprachniveau erreichen kann."

Jetzt geht es drum, reguläre Wohnungen zu finden.Dr. Norbert Vogl


Da gibt es unglaublich großen Handlungsdruck.Manfred Lehner über die Fortbildung von Flüchtlingen


Meine Flüchtlinge fragen nach Deutsch-Kursen in den Ferien.Brigitte Bachmann


Ihr habt eine Herkulesaufgabe gestemmt.Roland Strehl an die Adresse der Landkreis-Verwaltung




Asylbewerber und Flüchtlinge: Fragen und Antworten aus dem Bericht im KreistagWer legt fest, wie viele Asylbewerber in den Landkreis kommen?

Der Königsteiner Schlüssel. Danach entfällt auf Bayern ein Anteil von 15,33 Prozent der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen. Von diesen wiederum werden 8,8 Prozent der Oberpfalz zugewiesen. Davon erhält Amberg-Sulzbach 9,6 Prozent.

Wie viele Asylbewerber lebten 2015 im Landkreis?

1078 (mit laufendem Asylverfahren sowie "Fehlbeleger", also Anerkannte, die aus einer staatlichen Unterkunft ausziehen müssen, aber noch nicht ausgezogen sind).

Wie viele Asylbewerber und Geduldete leben aktuell im Landkreis?

840. Davon sind 70 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Zusammen mit den anerkannten Asylbewerbern in staatlichen Unterkünften kommt man auf 1023.

Wie viele Ausländer leben aktuell im Landkreis?

5009. Zum Juni 2015 waren es noch 4267.

Wodurch stieg diese Zahl?

Vor allem durch anerkannte Flüchtlinge, die danach in diese Kategorie der Statistik fallen. Seit 1. Januar wurden 253 Flüchtlinge anerkannt. Das geschieht, wenn sie wegen ihrer Rasse, Religion oder Gruppenzugehörigkeit verfolgt werden. Weitere 60 erhielten den Status "Anerkannte mit subsidiärem Schutz" (wenn in ihrer Heimat ihr Leben bedroht ist).

Wie oft kam es zum Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen?

Sechsmal. Davon zog eine Familie zu einem unbegleiteten Minderjährigen. Der Familiennachzug verzögert sich, weil die deutschen Botschaften in den betroffenen Ländern überlastet sind.

Für welche Länder fallen die meisten positiven Entscheidungen in den Asylverfahren?

Für Syrien. Deutlich weniger sind es für Irak und Iran. Überwiegend erfolgt eine Anerkennung als Flüchtling. Die Quote bei Asylberechtigten (bei politischer Verfolgung) und Abschiebehindernissen (bei Verfolgung, Krankheit oder Gefahr im Zielstaat) ist dagegen sehr gering. Negative Entscheidungen ergingen nur in geringem Umfang und betrafen in erster Linie Westbalkanländer. Abschiebungen gab es im Landkreis in letzter Zeit kaum.

Gibt es im Landkreis noch Notunterkünfte?

Nein, sowohl die erste in der Turnhalle der Walter-Höllerer-Realschule als auch die darauf folgende an der Sulzbach-Rosenberger Berufsschule sind inzwischen aufgelöst.

Wie viele Flüchtlinge leben im Landkreis derzeit in Gemeinschaftsunterkünften?

102. Es gibt zwei Gemeinschaftsunterkünfte, eine in Vilseck (120 Plätze), eine in Tanzfleck (50). Die Regierung erwägt zudem, zwei dezentrale Unterkünfte in Sulzbach-Rosenberg zu einer Gemeinschaftsunterkunft zusammenzufassen. Laut Landrat Reisinger geht der Trend zu Gemeinschaftsunterkünften - "aus Effizienzgründen". Bei der Regierung halte man es sogar für möglich, dass bei entsprechend schnellen Asylverfahren (bis zu einem halben Jahr) die Kapazität der aktuellen Erstaufnahmeeinrichtungen ausreiche, um die jetzt dort untergebrachten Bewerber bis zum Abschluss des Verfahrens dort behalten zu können.

Wie viele leben in dezentralen Unterkünften?

874 Personen, verteilt auf 102 Unterkünfte in 25 Gemeinden. 235 davon sind "Fehlbeleger". Da seit März die Zuzüge zurückgehen, wird die Zahl dezentraler Wohnungen abgebaut.

Finden die anerkannten Asylbewerber andere Wohnungen?

Nur sehr schwer. "Die Wohnungsnot verschiebt sich auf den regulären Wohnungsmarkt", formulierte es Reisinger. Das Sozialamt redet nach Anerkennungen immer mit den Vermietern dezentraler Unterkünfte, ob man das Mietverhältnis nicht in ein ganz normales umwandeln könnte. Das klappt aber aus verschiedenen Gründen meist nicht. Zuletzt wurden zwei dezentrale Unterkünfte in Sulzbach-Rosenberg und eine in Schmidmühlen aufgelöst. Viele Anerkannte ziehen auch weg, vornehmlich in Ballungsräume.

Wer muss einen Integrationskurs besuchen?

Grundsätzlich alle neu einreisenden Ausländer (ausgenommen EU-Bürger), die nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen. Im Asylbereich erfolgt die Verpflichtung zum Integrationskurs, sobald ein Flüchtling anerkannt worden ist. Eine freiwillige Zulassung ist mit Einwilligung des BAMF möglich.

Was leisten die ehrenamtlichen Helfer bei der Integration?

Sehr viel. Ohne ihre Mitarbeit wäre laut Landratsamt vieles nicht möglich: "Sie begleiten die Antragsteller zu Behörden, überwachen die Maßnahmen, helfen bei der Vorlage von erforderlichen Unterlagen." Um sie unterstützen zu können, setzt das Landratsamt Christian Kohl, vormals Mitarbeiter vor Ort in der Notunterkunft im Berufsschulzentrum Sulzbach-Rosenberg ein, als Koordinator der ehrenamtlichen Helfer.

Welche Änderungen sind durch die neuen Integrationsgesetze von Bund und Land zu erwarten?

a) Die Landratsämter sollen die Möglichkeit erhalten, Gemeinden zu verpflichten, ihnen zugewiesene Menschen aufzunehmen.

b) Anerkannte/Schutzberechtigte sollen verpflichtet werden können, drei Jahre lang in dem Bundesland zu wohnen, dem sie für das Asylverfahren zugewiesen wurden (für Anerkennungen ab 1. Januar 2017).

c) Das Landratsamt kann Ausländer verpflichten, zwecks nachhaltiger Integration Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, "wenn dadurch ihre Versorgung mit angemessenem Wohnraum erleichtert wird und der Erwerb von Deutschkenntnissen und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gefördert wird".

d) Wer sich im Integrationskurs nicht ausreichend anstrengt, soll mit Leistungseinschränkungen rechnen müssen.

e) Geduldete, die eine Ausbildung begonnen haben, erhalten eine Duldung für deren gesamte Dauer. Nach erfolgreichem Abschluss bekommen sie eine weitere sechsmonatige Duldung zur Arbeitsplatzsuche. (ll)
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