Landeszentrale für neue Medien schreitet ein
Internet-Berserker auf Index

Symbolbild: dpa
Politik
Kreis Amberg-Sulzbach
01.08.2016
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Jetzt bejubelt er die jüngsten Terroranschläge. Unverschämtheiten, Obszönitäten und Gewaltverherrlichung sind die geringsten Übungen des 63-Jährigen. Seine Internet-Seite wurde ihm nun untersagt.

Amberg-Sulzbach. Getan hat das die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM). Sie teilte dem Internet-Berserker aus dem Landkreis per Brief vom 15. Juni mit, dass er wegen unzulässiger Inhalte seine öffentlich zugängliche Homepage vom Netz zu nehmen hat. Zugleich verhängten die Medienwächter wegen der festgestellten verbotenen Inhalte ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro, hinzu kommen 1750 Euro an Verfahrenskosten.

Dieser Tage wird der mehrfach wegen Beleidigung vorbestrafte Mann, der erst kürzlich erneut zu einer noch nicht rechtskräftigen zweimonatigen Haft verurteilt wurde, wieder Post aus München bekommen. "Dann erhöht sich das Zwangsgeld auf 3000 Euro", kündigte BLM-Sprecher Wolfgang Flieger an. Die Obergrenze liegt "auch gegenüber Privatpersonen" bei 50 000 Euro. Die BLM führt gegen den 63-Jährigen ein sogenanntes medienrechtliches Verwaltungsverfahren.

Er hätte die Möglichkeit gehabt, nach der Zustellung des ersten Briefes diesen Bescheid binnen einer vierwöchigen Widerspruchsfrist vor dem Regensburger Verwaltungsgericht rechtlich anzugreifen. Das hat er aber nicht getan, hat sich Flieger rückversichert. Damit erlangte das Schreiben vom 15. Juni Rechtskraft, und das eingeleitete Zwangsgeld-Verfahren ist im Grunde nicht mehr zu stoppen. Es wird jedoch nicht automatisch strafjuristische Konsequenzen nach sich ziehen.

Langwieriges Verfahren


Die BLM ist gegen den Betreiber einer Homepage sowie eines Blogs vorgegangen, weil sie auch für diese intern "Telemedien" genannten Formen öffentlicher Publikationen zuständig ist. Daraus resultiert der gesetzliche Auftrag des Jugend- und Medienschutzes, auf den sich das Verfahren stützt. Vorausgegangen ist laut Flieger eine Prüfung der Inhalte der inkriminierten Hass- und Hetz-Homepage des 63-Jährigen durch die in Berlin ansässige Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die von den 14 Landesmedienanstalten getragen wird.

Sie war bereits vor genau einem Jahr von der Stelle jugendschutz.net nach einem Hinweis aus der Bevölkerung auf die mutmaßlichen Verstöße des Internet-Berserkers aufmerksam gemacht worden.

Die zuständige Kommission befand nun, dass unzulässige Inhalte außer Zweifel stehen. Sie verweist auf die Veröffentlichung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und volksverhetzende sowie gewaltverherrlichende Texte des Mannes und entsprechende Verlinkungen. Die BLM wird vor diesem Hintergrund ihr Zwangsgeld-Verfahren routiniert fortführen, und der 63-Jährige hat - gespickt mit drastischen Beschimpfungen und Beleidigungen - per Internet bereits mitgeteilt, dass er nicht im Traum daran denkt, die Homepage vom Netz zu nehmen und seine unerträglichen Hasstiraden einzustellen.

Die Amberger Justiz bereitet derweil seit über einem Jahr ein weiteres, umfangreiches Strafverfahren gegen den Mann vor. Unter anderem geht es um kinderpornografische Inhalte, die auf einem bei ihm bei einer Hausdurchsuchung sichergestellten PC gefunden wurden.

Wir haben ihm untersagt, seine Internet-Seite weiterhin öffentlich zugänglich zu betreiben.Wolfgang Flieger, Sprecher der BLM
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