Mandatsträgerkonferenz des SPD-Kreisverbands Amberg-Sulzbach
Ausbaubeiträge unter der Lupe

Das Podium bei der SPD-Mandatsträgerkonferenz in Hahnbach mit (von links) Bezirksrat Richard Gaßner, den Landtagsabgeordneten Reinhold Strobel und Klaus Adelt, SPD-Kreisvorsitzendem Uwe Bergmann und der Hahnbacher SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hermine Koch. Bild: gf
Politik
Kreis Amberg-Sulzbach
14.03.2016
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SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Adelt

Wie sollen die Kosten für Straßensanierungen möglichst gerecht und auf vielen Schultern verteilt werden? Damit befasste sich die Mandatsträgerkonferenz des SPD-Kreisverbands Amberg-Sulzbach. Landtagsabgeordneter Klaus Adelt, Sprecher seiner Fraktion für Daseinsvorsorge im Maximilianeum, erläuterte deren Vorstellungen.

Hahnbach. Kommunale Mandatsträger der SPD trafen sich am Sonntag im Gasthof Ritter in Hahnbach, um sich über die von der SPD-Fraktion geplante "Entlastung privater Grundstückbesitzer von Zwangsabgaben" zu informieren. Kompetent für dieses Thema ist Klaus Adelt, Sprecher der Landtagsfraktion für Daseinsvorsorge und Mitglied in Landtagsauschuss für Kommunales - und wenig bescheiden, wenn es ums Altern geht, denn 100 Jahre alt will er schon einmal werden. Kreisvorsitzender Uwe Bergmann meinte, dass sich die Konferenz mit einem aktuellen und überaus interessanten Thema befasse. Schließlich sei die Sache in Bayern nicht einheitlich geregelt sei. Deshalb seien klamme Kommunen gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben, "Geldige" mit hohen Grundsteuereinnahmen nicht. Unterschiedlich seien die Probleme, so Adelt, vor allem, wenn man Ballungsräume mit ländlich strukturierten Gebieten vergleiche.

Auf Anhörung gedrängt


Arme Gemeinden müssten sich auf Flickwerk bei der Straßensanierung beschränken, reiche würden sich eine ordentliche Sanierung leisten. Sei eine Teerdecke nicht tief genug, würde beim Abfräsen eh bald der Schotter durch die Gegend fliegen. Vor gut drei Jahren habe die SPD-Fraktion auf eine Expertenanhörung gedrängt, denn nach Ansicht der Sozialdemokraten seien Einmalbeiträge weder tragbar noch gerecht und würden nur zu finanziellen Belastungen der Grundstückeigentümer führen. Unterstützung habe die SPD beim Verband Wohneigentum gefunden. Einen völligen Verzicht könnten sich die Kommunen nicht leisten, betonte der Sprecher. Gerecht fände er eine "Infrastrukturabgabe" für alle Bürger, denn Straßen und Wege würden von allen genutzt. Mit der neu zu regelnden Straßenausbausatzung sei zwar der Ärger nicht vom Tisch, aber die Kommunen könnten eigenständig Einmalzahlungen oder wiederkehrende Beiträge für Grundstückseigentümer in einem genau festgelegten Abgrenzungsgebiet beschließen. Zwingend vorgeschrieben sei eine vorherige Information aller Betroffenen, jedoch keine Bürgermitbestimmung, nur das Kommunalparlament entscheide. Mit der Festlegung eines Abgrenzungsgebiets, das ein ganzer Ort oder nur ein Ortsteil sein kann, müssten auch "Hinterlieger", die aus den Straßen Nutzen ziehen, die Kosten mit tragen. Adelt betonte, dass eine Kann-Regelung vom Tisch sei, die Soll-Bestimmung verpflichte alle Kommunen, eine Straßenausbausatzung zu verabschieden.

Auf fünf Jahre


Wiederkehrende Leistungen müssten nach Maßnahmen berechnet werden, die auf fünf Jahre ausgelegt seien, so Adelt. Dann sei abzurechnen, was zu Nach- aber auch zu Rückzahlungen führen könne. Bezirksrat Richard Gaßner befürchtete, dass es zu einer "schwammigen Lösung" kommen werde. Er trete dafür ein, die Ausbaubeiträge abzuschaffen, dafür die Grundsteuer anzuheben, denn damit würden auch Mieter über die umlagefähige Grundsteuer ihren Beitrag leisten. Künftig, war sich Adelt sicher, werde die Rechtsaufsicht alle Städte und Gemeinden unter die Lupe nehmen, ob sie Straßenausbausatzungen verabschiedet hätten.

Habe ich als Bürgermeister einen findigen Stadtbaumeister und fähige Mitarbeiter im Bauhof, dann kann ich künftig Kosten einsparen.SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Adelt
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