SPD-Landtagsfraktion unterstützt ungarische Sozialdemokraten gegen die Politik von Viktor Orbán
Schulterschluss in Budapest

Inge Aures und Reinhold Strobl (rechts) mit dem Partei- und Fraktions-Vorsitzenden der Ungarischen Sozialdemokraten (MSZP), József Tóbiás. Bild: hfz
Politik
Kreis Amberg-Sulzbach
21.06.2016
50
0

Amberg-Sulzbach/Budapest. Angesichts der nationalistischen und ausländerfeindlichen Politik von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sucht die bayerische SPD-Landtagsfraktion den Kontakt zur ungarischen Sozialdemokratie, heißt es in einer Pressemitteilung der Landtagsvizepräsidentin Inge Aures und ihres Abgeordnetenkollegen, Finanzpolitiker Reinhold Strobl. Sie trafen in Budapest mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der größten demokratischen Oppositionspartei MSZP, József Tóbiás, und weiteren Spitzenpolitikern zusammen.

Besonders schockiert zeigten sich Aures und Strobl von der immer schlechter werdenden demokratischen Kultur in Ungarn. "Was unsere Gastgeber berichteten, ist unvorstellbar", betont Aures.

"Es gibt kaum mehr effektive Kontrollmechanismen, und die Unabhängigkeit der Gerichte ist gefährdet. Die Sitzungen des Parlaments müssen ohne Medien stattfinden. Einige Journalisten dürfen nicht einmal mehr das Parlament betreten. Das muss man sich mal in Bayern vorstellen." Auch gebe es in der Regierung Orbán keine einzige Frau mit Ministeramt.

Vorbild für andere Länder


Strobl warnt davor, dass das Orbán-Modell zu einem Vorbild für andere ost- und mitteleuropäische Länder werden könnte: "Ein früherer ungarischer Unterrichtsminister bezeichnet in seinem Buch Ungarn inzwischen als Mafiastaat. So sei beispielsweise die Verteilung öffentlicher Gelder völlig intransparent und willkürlich. Die Gewerkschaften wurden ebenfalls geschwächt. Laut Schätzungen leben vier Millionen Ungarn in Armut oder sind von Armut bedroht. Insbesondere junge Menschen verlassen daher ihr Land in Richtung Westen." Die SPD-Fraktion wird die Kontakte zu den ungarischen Sozialdemokraten weiter ausbauen, unterstrichen Aures und Strobl.

Besonders wichtige Themen dabei sind die wirtschaftlichen Beziehungen, die Schul- und Bildungspolitik, die Jugendarbeitslosigkeit in Ungarn und die Integration von Flüchtlingen. Aures betonte, es gebe ein großes Interesse der ungarischen Parteifreunde daran, dass Ungarn nicht mit der Politik Orbáns gleichgesetzt werde.
Weitere Beiträge zu den Themen: SPD (270)Landtag (66)Orban (3)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.