Zur Finanzsituation der Kommunen im Landkreis Amberg-Sulzbach
Schulden machen keine Angst

Josef Reindl, Bürgermeister von Schnaittenbach
Politik
Kreis Amberg-Sulzbach
30.03.2016
135
0
 
Michael Göth, Bürgermeister von Sulzbach-Rosenberg
 
Erwin Geitner, Bürgermeister von Rieden

"Wie leicht du", bekommt Erwin Geitner öfter von seinen Kollegen im Bürgermeisteramt zu hören. Der Riedener Rathauschef steht nämlich der einzigen Gemeinde im Landkreis vor, die praktisch keine Schulden hat - 1,75 Euro pro Kopf. Doch sind Schulden immer schlecht?

Amberg-Sulzbach. Erwin Geitner, seit 2014 im Amt, hält fest, dass die Finanzsituation von Rieden nicht sein Verdienst ist. Da hätten vielmehr seine drei Amtsvorgänger gute Arbeit geleistet, indem sie schon vor Jahren und Jahrzehnten die Pflichtaufgaben erledigten, die den Kommunen heute schwer auf die Tasche drücken. Also vor allem die Investitionen in Wasser- und Abwasseranlagen. Laut Geitner geht es langsam schon wieder los mit den Reparaturen bei der Wasserversorgung, "aber die Einnahmesituation hat sich zu unseren Gunsten entwickelt".

Das Gemeindeoberhaupt kann freilich absehen, dass die traumhafte (Nicht-)Verschuldung ihrem Ende entgegengeht. Zwei bis drei Millionen Euro, die man ins Freibad stecken muss, eine üppige Summe für die Sanierung der Wieskirche in Vilshofen, ein anstehender Neubau des Feuerwehrhauses - "das sind schon Brummer". Aus der Position eines Bürgermeisters, der nicht jetzt schon ständig eine enorme Tilgung aufbringen muss, kann er diese zukünftigen Ausgaben aber ruhig auf sich zukommen lassen.

Nachtruhe nicht gestört


Was nicht heißen soll, dass die Bürgermeister Michael Göth (Sulzbach-Rosenberg) und Josef Reindl (Schnaittenbach) wegen der Schulden ihrer Städte schlaflose Nächte haben. Ja, sie stehen im Vergleich zu Geitner an der entgegengesetzten Seite der Schuldenpyramide (siehe Grafik), aber beide sind auch davon überzeugt, das geliehene Geld sinnvoll eingesetzt zu haben.

In Sulzbach-Rosenberg geht das Loch im Stadtsäckel laut Göth ursprünglich auf die Gewerbesteuerausfälle durch die Maxhütte (erster Konkurs 1987, endgültige Schließung 2002) zurück. Der Stahlriese, der einstmals mehr als 6000 Menschen beschäftigte, hatte eine industrielle Monostruktur geschaffen und hinterließ nach einem quälend langen Todeskampf eine jäh ansteigende Arbeitslosenquote. Um gegenzusteuern, investierte die Stadt gewaltige Summen in Industrie- und Gewerbegebiete - mit Erfolg. "Wir haben damit wieder eine Branchenvielfalt erreicht", beschreibt Göth den Effekt.

Dadurch habe sich vieles ins Positive gewendet. Der deutliche Zuwachs an Arbeitsplätzen zeigte sich zuletzt in der Zahl von 8711 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten - "so viel hatten wir nicht einmal zu Zeiten der Maxhütte". Göth ist zuversichtlich, dass sich der Schuldenberg auf dieser Grundlage abbauen lässt. "Zwar in kleinen Schritten, aber jetzt auch schon im dritten Jahr in Folge."

Nur Hausaufgaben erledigt


In Schnaittenbach waren es nach Aussage von Bürgermeister Josef Reindl vor allem die enormen Investitionen im Abwasserbereich, die in den vergangenen Jahren die Verschuldung in die Höhe trieben. Die Stadt habe damit letztlich nur ihre "Hausaufgaben" gemacht, "aber jetzt müssen wir halt enorme Rückzahlungen leisten".

Mehrere Faktoren sorgen dafür, dass ihm dennoch vor der Zukunft nicht bang ist:

die gute Wirtschaftskraft (Schnaittenbach liegt bei der Steuerkraft im Landkreis an siebter Stelle),

der Sparwille im Stadtrat,

die freie Finanzspanne im Haushalt, die man 2016 erstmals nach einigen Jahren wieder erwirtschaften konnte,

die Tatsache, dass man die Kreditermächtigungen des Jahres 2015 in Höhe von rund 900 000 Euro bisher noch nicht antasten musste,

der Verschuldungsgrad von knapp 14 Jahren. Er bezeichnet die Zeit, die man bei den gegenwärtigen Tilgungsleistungen brauchen würde, um die Schulden zurückzuzahlen, wenn man ab sofort keine neuen mehr macht.

Zudem sieht Reindl nur noch zwei große kostspielige Aufgaben vor sich, die man noch erledigen müsse: den Wasserleitungsneubau für größere Teile des Stadtgebiets und das Abwasserentsorgungskonzept für einige kleinere Ortschaften. "Wenn das hinter uns liegt, dann haben wir im Wasser- und Abwasserbereich für 30 bis 40 Jahre ausgesorgt." Bei der Pro-Kopf-Verschuldung spricht er deshalb von einer "Augenblicksaufnahme" und einem "Ziehharmonikaeffekt": Wenn viele Investitionen zusammenkommen, geht der Wert in die Höhe, kann dann aber über die folgenden Jahre relativ problemlos wieder gesenkt werden.

Es gibt allerdings auch Kommunen, deren Wirtschaftskraft nicht reicht, um aus den notwendigen Schulden in einem vernünftigen Zeitraum wieder rauszukommen. Ihnen greift der Freistaat hin und wieder mit einer "Stabilisierungshilfe" unter die Arme.

Nichts ohne Gegenleistung


Hirschbach ist so ein Fall. Hier bekam Kämmerer Thomas Pirner (als einziger im Landkreis) im November von Finanzminister Markus Söder den Bescheid über die Gewährung von 200 000 Euro Stabilisierungshilfe überreicht. Die gibt es nur, wo das Finanzministerium eine angespannte Finanzsituation, unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft und nachdrücklichen Konsolidierungs- bzw. Sparwillen der Gemeinde gleichzeitig am Werk sieht. Und Söders Haus verlangt im Gegenzug etwas dafür. Für Hirschbach war die Auflage, dass die Gemeinde die Sätze ihrer Grund- und Gewerbesteuer auf den Landesdurchschnitt steigern musste.

So reduzierte die kleine Kommune zwischen Ende 2014 und Ende 2015 ihre Pro-Kopf-Verschuldung von 1672 Euro auf 1192. Das gelang durch eine Sondertilgung von knapp 500 000 Euro. Und woher kam das Geld, das über die Stabilisierungshilfe hinausging? "Das hat die Gemeinde durch vorausschauende Haushaltspolitik selbst beigesteuert", sagt Pirner. Das Sparen hat also doch noch seine Anhänger.


Die Karte zeigt die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Amberg-Sulzbach. Je größer der Kreis, desto höher ist die Verschuldung.


Wenn das hinter uns liegt, dann haben wir im Wasser- und Abwasserbereich für 30 bis 40 Jahre ausgesorgt.Josef Reindl, Bürgermeister von Schnaittenbach


Das sind rentierliche Schulden. Wir haben durch sie 8711 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erreicht. So viel hatten wir nicht einmal zu Zeiten der Maxhütte.Michael Göth, Bürgermeister von Sulzbach-Rosenberg


Bei uns wird auch wieder eine größere Verschuldung kommen. Die Projekte, die vor uns liegen, das sind schon Brummer.Erwin Geitner, Bürgermeister von Rieden


Für FinanzschwacheAktuell gibt es für finanzschwache Gemeinden ein Förderprogramm des Freistaats, das ihnen durch eine bis zu 90-prozentige Projektförderung Investitionen ermöglichen soll. Es ist allerdings beschränkt auf Maßnahmen im sozialen und im Bildungsbereich, zur Schaffung von Barrierefreiheit und zur "Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen". Anträge auf einen Teil der für die Oberpfalz eingeplanten 58 Millionen Euro konnten nur Kommunen stellen, deren Finanzkraft unter dem Landesdurchschnitt liegt oder die in den vergangenen beiden Jahren Stabilisierungshilfen bekamen.

Dr. Robert Feicht, der stellvertretende Pressesprecher der Regierung der Oberpfalz, möchte nicht verraten, wer aus der Region Amberg-Sulzbach einen Antrag gestellt hat. Er teilt aber mit, dass am 8. April die Entscheidung fällt, wer in das Programm kommt. Ende April gibt das Innenministerium bekannt, welche Projekte ausgewählt wurden. (ll)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.