Zur Verwendung der Ersatzzahlungen bei Windkraftanlagen
Wie aus Geld Landschaft wird

Heckrinder sind Auerochsen-Nachzüchtungen, die das Naturschutzgebiet Grubenfelder Leonie bei Auerbach beweiden. Windkraft-Ersatzzahlungen wurden verwendet, um dafür weitere Flächen anzukaufen Bild: hfz
Politik
Kreis Amberg-Sulzbach
23.06.2016
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Eine abendliche Aufnahme von Hagenohe und dem gut 900 Meter entfernten Windrad auf dem Gebiet der Gemeinde Kirchenthumbach. Gegen diese Anlage richtete sich die Klage der Interessengemeinschaft. Bild: Emil Jenne

Die Behauptung eines Windkraft-Gegners, Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz bekämen pro Windrad-Standort fünfstellige Summen, hat für Wirbel gesorgt - und sich als falsch erwiesen. Dadurch rückten aber die "Ersatzzahlungen" in den Blickpunkt. Wir erklären, was dahintersteckt.

Amberg-Sulzbach. Die Informationen dazu lieferte auf Anfrage unserer Zeitung Christine Hollederer, die Pressesprecherin des Landratsamtes Amberg-Sulzbach.

Was sind Ersatzzahlungen?

In Bayern ist für Windkraftanlagen festgelegt, dass für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch den Bau, die nicht durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (also etwa Ersatzpflanzungen) kompensiert werden können, der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten hat

Wer bekommt das Geld?

Es geht zunächst an den Bayerischen Naturschutzfonds.

Wie hoch ist die einzelne Ersatzzahlung?

Das richtet sich nach der Anlagenhöhe und der Bedeutung des Landschaftsbildes. Für Letztere zieht man Wertstufen heran. Die richten sich nach der Bedeutung der Landschaft. Der bayerische Windkrafterlass teilt die Landschaft in vier Wertstufen von geringer Bedeutung bis zu sehr hoher Bedeutung für das Landschaftsbild und die naturbezogene Erholung ein. In Wertstufe 1 gilt für die Berechnung der Ersatzzahlung bei Einzelanlagen ein Satz von 180 Euro pro laufendem Meter Höhe. In Wertstufe 4 sind es 1200 Euro. Bei Windfarmen mit drei bis sieben Anlagen wachsen diese Sätze von 135 auf 1155 Euro, ab acht Anlagen geht es von 90 auf 1110 Euro. Praktiker gehen von einer möglichen Gesamtsumme bis zu 200 000 Euro aus.

Für welches einzelne Windrad war die geringste Ersatzzahlung zu leisten, für welches die höchste?

Das ist laut Christine Hollederer schwer zu sagen, weil es bei mehr als zwei Anlagen - wie etwa beim Windpark in Illschwang/Birgland - eine Art Rabatt gibt, was die Werte für das einzelne Windrad verfälscht.

In welcher Höhe bewegen sich die Ersatzzahlungen in Amberg-Sulzbach im Durchschnitt?

Bei rund 70 000 Euro. Für die drei Windräder zwischen Auerbach und Kirchenthumbach waren es jeweils rund 60 000 Euro.

Welche Gesamtsumme ist bisher zusammengekommen?

Bei 25 Anlagen und einer durchschnittlichen Ersatzzahlung von 70 000 Euro kommt man auf eine Summe von über 1,7 Millionen Euro. Davon hat das Landratsamt schon weit mehr als eine halbe Million Euro in konkrete Projekte investiert. Ein weiterer Teil der Gelder ist über Projektzusagen gebunden. Rund 800 000 Euro sind noch freie Mittel.

Was geschieht mit dem Geld, das durch Ersatzzahlungen eingeht?

Der Bayerische Naturschutzfonds legt es für die gesamten bayerischen Landratsämter an und verwaltet die Mittel. Zu ihrer Bestimmung heißt es im Windenergie-Erlass: "Die Ersatzzahlungen sind im Bereich der räumlich betroffenen unteren Naturschutzbehörde nach deren näherer Bestimmung für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden."

Wer darf darauf zurückgreifen?

Das jeweilige Landratsamt, in dessen Gebiet die Windkraftanlage entstand. Es kann diese Mittel nach Bedarf abrufen. Der Naturschutzfonds prüft aber vorab, ob die Maßnahme naturschutzfachlich geeignet ist.

Welche Maßnahmen kommen grundsätzlich infrage?

Gefördert werden in der Regel nur Projekte von Kommunen und anerkannten Naturschutzverbänden im Gebiet des jeweiligen Landkreises. Sie können etwa Träger für den Ankauf von Grundstücken sein. Der Landesbund für Vogelschutz hat das zum Beispiel im Umfeld des Naturschutzgebietes Grubenfelder Leonie verstärkt praktiziert.

Welche weiteren Vorgaben gelten?

Die Ersatzgelder werden im Landkreis primär in den Gemeinden eingesetzt, die von Eingriffen (Bau von Windkraftanlagen) betroffen sind. Ziel ist es, die geschädigte Landschaft durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege wieder aufzuwerten. Die Ersatzgelder werden dabei bevorzugt in Projekte wie "BayernNetzNatur", das Arten- und Biotopschutzprogramm, Naturschutzgebiete, Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) und Special Protection Areas (SPA) eingesetzt. Grundlage für die Auswahl der Flächen und der Maßnahmen ist das Arten- und Biotopschutzprogramm (ABSP) Bayern für den Landkreis Amberg-Sulzbach.

Welche konkreten Projekte wurden gefördert?

In Auerbach wurden angrenzend an das Naturschutz- und FFH-Gebiet Grubenfelder Leonie Waldflächen mit Magerrasen und ein Lebensraumkomplex aus Quellaustritten, Bachlauf, Feuchtwald, Nasswiesen, Heckenstrukturen und Wald angekauft, auf denen nun Maßnahmen zum Erhalt bzw. zur Aufwertung im Sinne des Naturschutzes erfolgen.

In Königstein wurden für das ABSP-Umsetzungsprojekt "Kulturlandschaft Königstein" Grundstücke angekauft: ein Feldgehölz mit einem angrenzenden verwilderten Obstgarten mit Magerrasenresten. Pflegemaßnahmen steigern die ökologische Wertigkeit dieser Flächen.

In Freudenberg und Hirschau sollen im Vernetzungsprojekt "Naabgebirge" das Biotopverbundsystem und die Lebensräume bedrohter Tierarten wie Fledermäuse und Amphibien erhalten und gefördert werden. Mit den Ersatzgeldern wurde eine Teichanlage bei Wutschdorf erworben, die bereits der Biber besiedelt hat. Angrenzend befindet sich ein kleiner Bachlauf, der nun einen größeren Entwicklungsraum bekommen soll. Auf eine fischereiliche Nutzung wird in Zukunft verzichtet. Die dortigen baulichen Anlagen werden beseitigt.

Wo bleibt die Entschuldigung?


Amberg-Sulzbach. Falsche Anschuldigungen, auf die nach ihrer Richtigstellung durch die Betroffenen keine Entschuldigung oder wie auch immer geartete Reaktion folgte, wirft der Amberg-Sulzbacher Bund-Naturschutz-Kreisvorsitzende Peter Zahn dem Sprecher der Interessengemeinschaft (IG) Hagenohe, Ranzenthal und Umgebung vor.

Dieser hatte in unserer Zeitung ("Klage will den Schatten stoppen", 8. Juni) die Unwilligkeit von Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz, eine Verbandsklage gegen das Windrad bei Neuzirkendorf (Gemeinde Kirchenthumbach, Kreis Neustadt/WN) einzureichen, moniert. Diese Haltung hatte der Sprecher mit angeblichen Zahlungen an die Naturschutzverbände in Zusammenhang gebracht: Man wisse, dass sie "pro Windrad-Standort 60 000 Euro oder sogar mehr" bekämen.

Wobei Peter Zahn an der Ausgangslage nichts zu kritisieren findet: "Ein genehmigtes Windrad beeinträchtigt durch Schattenwurf die unmittelbaren Nachbarn; eine Interessengemeinschaft betroffener Bürger unterstützt daher eine Klage gegen diese Anlage. Das ist zu akzeptieren; Einwände sind nicht angebracht."

Der Bund-Naturschutz-Kreisvorsitzende findet es aber bemerkenswert, dass der Sprecher der IG in dem Artikel, in dem er die Gründe für die Vorgehensweise der Anwohner erläutert, nicht namentlich genannt werden möchte. Es sei allgemein "nicht üblich, dass sich Bürgervereinigungen durch Namenlose offiziell vertreten lassen".

Entschieden widerspricht Zahn der Behauptung über die angeblichen Zahlungen an die Naturschutzverbände, die ja inzwischen auch ins Reich der Fabel verwiesen worden seien: "Mit der Erklärung des zuständigen Landratsamtes (AZ/SRZ, 9. Juni) wurde diese Falschaussage widerlegt. Die beschuldigten Verbände wiesen die Aussage als absurde Unterstellung zurück (AZ/SRZ, 11. Juni)."

Vom anonymen IG-Sprecher hätte Zahn daraufhin irgendeine Reaktion erwartet. Jedoch: "Er taucht einfach ab; seine falsche Anschuldigung steht weiterhin im Raum.Verantwortliches Handeln sieht anders aus! Eigentlich wäre jetzt eine Entschuldigung oder eine Richtigstellung in der Presse zu erwarten. Leider ist das bisher nicht geschehen. Damit wird aber auch der Eindruck bekräftigt, dass die gesamte IG die Meinung ihres ungenannten Sprechers teilt."

Leserbrief zur Klage der Interessengemeinschaft Hagenohe, Ranzenthal und Umgebung gegen die Windkraftanlage bei Neuzirkendorf:


Das ist eine Privatklage gegen eine energiewirtschaftlich völlig unsinnige und von uns allen teuer bezahlte Windenergieanlage. Die Klage ist ein uninteressanter Nebenkriegsschauplatz, ein kleines, kurz aufsteigendes Gasbläschen, das nur kurz und verzweifelt an der Oberfläche der monströsen, stinkenden Klärgrube Energiewende herumschwimmt, um schließlich erfolglos, verspottet und ausgebeutet zu zerplatzen. Denn nicht nur am Windrad und Grundstück, auf dem es steht, wird auf Kosten der Stromverbraucher verdient, sondern auch an den Gerichtsverfahren. Mutige Kläger verlieren die Verfahren meist, sind danach finanziell geschwächt und seelisch gebrochen.

Das eigentliche schwarz-rot-grüne Problem, das Krebsgeschwür Energiewende, wird derzeit leider in seiner gesamten negativen Tragweite weder verstanden noch konsequent abgeschafft. 80 Prozent der deutschen Bevölkerung verstehen nicht, dass Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen die herkömmlichen Großkraftwerke gar nicht ersetzen können, weil nachts keine Sonne scheint, meistens der Wind nicht passt, Biogas zu viel Flächen beansprucht und Wechselstrom überhaupt nicht speicherbar ist. Erneuerbare Energien sind nicht das, was sich die meisten Menschen in Deutschland darunter zurechtträumen.

Die meisten Politiker glaubten den Satz des Ökostrom-Predigers Franz Alt: "Die Sonne schickt uns keine Rechnung!" Wenn auch die Sonne keine Rechnung schickt, so tun es um so kräftiger Rohstoff-, Tiefbau-, Chemie- und Transportfirmen, EEG-Anlagenhersteller, Projektierer, baden-württembergische Forschungsgesellschaften und ihre Tochterfirmen in Bayern, artenschutzrechtliche und andere Gutachter, Landschaftsplanungsbüros, Gemeinden, Bürgerenergiegenossenschaften, Solarparkinvestoren, Notare, Rechtsanwälte, Gerichte, Grundstückseigentümer, ferne und örtliche Banken, Versicherungsfonds, Medienhäuser und Privathausbesitzer, die auf unser aller Kosten mit erneuerbaren Energien, unterstützt von der Staatsregierung, unsozial Geschäfte machen.

Das Krebsgeschwür Energiewende wuchert weiter: Die hoffnungslos verschuldete Stadt Pegnitz will Schwimmbadverluste mit unseren Stromkundengeldern ausgleichen. Diese angebliche Win-win-Situation (über das Erneuerbare-Energien-Vokabular könnte man ein Witzbuch herausgeben) bezahlen wir mit unserer Stromrechnung. Am dreistesten sind Bürgerenergiegenossenschaften wie in Grafenwöhr, in denen die umliegenden Gemeinden Mitglieder sind. Solche Gesellschaften sammeln Gelder von Bürgern, um damit zum Beispiel den schützenswerten Hessenreuther Wald mit Windenergieanlagen zu entstellen.

Manche Gesellschaften sind beinahe korruptionsähnlich mit Behörden der ländlichen Entwicklung und lokalen oder überregionalen Windkraftprojektierern verzahnt und verschlingen Stromgelder wie Maden im Speck. Auch Windräder in Staatsforsten sind eine via Stromrechnung bezahlte bayerische Naturausbeutung. Das eigentliche Problem ist die Energiewende, die gesetzlich beendet werden muss. Die mutige Klage gegen die dritte Windkraftanlage bei Hagenohe brachte natürlich nichts, diente nur als ein Mittel des Protests!

Emil Jenne, Kirchenthumbach

Prof. Dr. Hans-Günter Appel, Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

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