63-Jähriger aus dem Landkreis muss nun definitiv wegen Beleidigung hinter Gitter
Ende der Fahnenstange

Symbolbild: dpa

Was wie Langmut der Justiz aussah, war der in so einem Fall nicht gerade übliche, aber mögliche Rechtsweg. Jetzt ist er ausgeschöpft, und einem 63-Jährigen stehen zwei sehr ungemütliche Monate bevor.

"Zeitnah, so steht es im Gesetz", sagte Leitender Oberstaatsanwalt Joachim Diesch, muss demnach der Mann aus dem Landkreis eine zweimonatige Haft antreten. Die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe ist auf Dieschs Schreibtisch gelandet, nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg eine Revision des 63-Jährigen als unbegründet verworfen hat.

Damit erlangte ein Urteil des Amtsgerichts vom Januar 2014 nach zwei gescheiterten Versuchen, in höheren Instanzen dagegen vorzugehen, Rechtskraft, bestätigte Landgerichts-Sprecher Uli Hübner. Erst im April hatte die 3. Strafkammer eine Berufung des Mannes, der kaum eine per Internet verbreitete Unflätigkeit bis Obszönität auslässt, verworfen.

Um die Haftvollstreckung noch irgendwie abzubiegen, war dem Mann offenbar jedes Mittel recht. Einen erheblichen Zeitgewinn verschaffte er sich beispielsweise dadurch, dass er sich überraschenderweise plötzlich zu einer gerichtspsychiatrischen Untersuchung bereiterklärte, zwei Vorladungen dazu aber nicht wahrnahm.

Mit Freisler verglichen


Verhängt wurde die Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung. Opfer war der freiberufliche AZ-Gerichtsreporter Wolfgang Houschka, der - wie sollte es anders sein - über einen Beleidigungsprozess gegen den früher selbstständigen EDV-Kaufmann berichtete. Damals ging es um Briefe an Landrat Richard Reisinger. "Ihr juristisches Niveau bewegt sich anscheinend auf dem selben braunen Freisler-Niveau wie das der Amberger Verbrecherjustiz", hatte damals der Mann den Reporter in einer Mail an die AZ beschimpft. Roland Freisler war Präsident des NS-Volksgerichtshofes.

Vollzug hat Vorrang


Houschka hatte als Zeuge in dem drei Mal in Amberg öffentlich verhandelten Fall stets betont, dass es für einen Journalisten keine größere beleidigende Schmähung als einen Vergleich mit einer Nazi-Größe, geben könne. Das Amtsgericht verhängte vor diesem Hintergrund sowie wegen acht auch einschlägiger Vorahndungen des 63-Jährigen die jetzt zum Vollzug anstehende Haftstrafe. Daran werden zu erwartende, weil oft schon vollmundig im Internet angekündigte weitere juristische Schritte wohl nichts ändern.

Das Anrufen übergeordneter Gerichte hätte in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung mehr, weil der übliche Rechtsweg als ausgeschöpft gilt. Noch keineswegs ausgestanden ist für den Mann aus dem Landkreis zudem ein Eklat wegen spannerhafter Anzüglichkeiten gegenüber jungen Frauen, mit denen er sich ein zweijähriges Hausverbot im Freudenberger Freibad eingehandelt hatte. Erst kürzlich verlängerte Bürgermeister Alwin Märkl diese Sanktion.

Das war es noch nicht


In diesem Zusammenhang steht noch ein umfangreiches Strafverfahren im Raum, bei dem es unter anderem um Kinderpornografie geht. Außerdem hat die Landeszentrale für neue Medien zwei von dem Mann betriebene Schmähblogs unter anderem wegen Gewaltverherrlichung auf den Index gesetzt und ihn aufgefordert, sie vom Netz zu nehmen.

Das hat der 63-Jährige bisher nicht getan, sondern ergeht sich weiter in obszönen namentlichen Beleidigungen und ergötzt sich weiterhin auf seinen jedermann zugänglichen Internetseiten an Schlüpfrigkeiten bis hin zu Sadomaso-Fantasien.
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