Angeklagter lobt Staatsanwalt
"Prass auf Internet-Gesockse"

Symbolbild: dpa

Ein ungewöhnliches Verfahren in vielerlei Hinsicht spielte sich am Donnerstag im Schwurgerichtssaal ab. Dazu gehörte ein Angeklagter, der Staatsanwalt Tobias Kinzler "Top-Arbeit" bescheinigte. Weiter ging es mit einem Rechtsanwalt, der selbst auf der Anklagebank saß.

Amberg-Sulzbach. Er trug seine Abschluss-Worte im Stehen vor - als wäre es ein Plädoyer. Dabei philosophierte der 45-Jährige über sein eigenes Berufsbild, wie es ihn aufarbeite, wie sehr Mandanten einen unter Druck setzen würden. "Wenn ich könnte, würde ich sogar die mündlichen Verhandlungen abschaffen", sagte der 45-Jährige. Kann er aber nicht. Und ohnehin waren dies nur Nebensächlichkeiten am Ende eines drei Tage dauernden Prozesses, der geführt werden musste, weil ein Trio das ganz große Geld gewittert hatte.

Zwei Jahre Freiheitsstrafe


Wegen gewerbsmäßigen Betrugs musste sich ein ehemaliger Einzelhändler (46) aus der Sportbranche, ein Anwalt (45), sowie ein Ex-Software-Vertriebspartner (31) vor der 1. Strafkammer verantworten. Acht Verhandlungstage waren angesetzt. Drei Geständnisse im Sinne der Anklage verkürzten den Prozess auf drei Tage. Am Donnerstag sprach Landgerichtsvizepräsidentin Roswitha Stöber das Urteil: Zwei Jahre Freiheitsstrafe für den ehemaligen Einzelhändler, inklusive einer Auflage von 3000 Euro, zu zahlen an Donum Vitae. Zu jeweils einem Jahr und drei Monaten wurden der Rechtsanwalt (plus 200 Arbeitsstunden) und der Ex-Software-Vertriebspartner (plus 2000 Euro an Hospizverein Schwandorf) verurteilt. Die Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Ende 2012 hatte der Sportgeschäft-Besitzer, der auch einen Online-Shop betrieb, gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Abmahn-Briefe an Ebay-Privatverkäufer verschickt. Anvisiert wurden Händler, deren Angebot sich mit dem Sortiment des Sportartikel-Einzelhändlers überschnitten. "Ich hatte einfach einen Prass auf das ganze Internet-Gesockse", erklärte der 46-Jährige. Zum damaligen Zeitpunkt habe er finanzielle Probleme gehabt. Ebenso der Anwalt. In einem Schreiben wurde Ebay-Verkäufern mitgeteilt, dass es sich bei ihnen um gewerbliche Anbieter handele, sie sich aber so nicht zu erkennen gegeben hätten. Deshalb wurden Zahlungen zwischen 333,60 und 755,80 Euro verlangt. Die Angeschriebenen sollten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und für entstandene Anwaltskosten zahlen. 25 von 377 Adressaten taten das. Die Gelder flossen auf das Konto des Juristen, circa 13 000 Euro. Dieser jedoch habe - entgegen ursprünglicher Halbe-halbe-Abmachung - nichts an seinen Partner überwiesen.

Eine zweite Abmahn-Welle wurde versandt: Diesmal waren es 1154 Briefe, ohne Zahlungsaufforderung, dafür mit Unterlassungserklärung. Geplant war, erst im nächsten Schritt Rechnungen zu senden, um so die Glaubwürdigkeit zu erhöhen und mehr Leute zum Zahlen zu bewegen. Unterdessen aber wurde die Polizei auf die ganze Masche aufmerksam. Sie überwachte Telefone und durchsuchte Wohnungen. Der Anwalt beschloss, sich aus der Sache herauszuhalten. Doch der Sportartikel-Verkäufer wollte Kohle sehen. Er holte den dritten Angeklagten ins Boot, um das "schnelle Geld" zu machen, so die Einschätzung des Staatsanwalts. Der Ex-Software-Vertriebspartner besorgte sich das Schreiben des Anwalts, schwärzte die Bankverbindung, um die seines Geschäftspartners anzugeben. Diesmal zahlten 31 Leute über 16 000 Euro auf das Konto des Sporthändlers.

Die Plädoyers entwickelten sich zu einem Ping-Pong-Spiel. Während es Rechtsanwalt Ameri Shervin "zu populistisch, reißerisch" und "zu schwarz-weiß" war, was Tobias Kinzler ausgeführt hatte, lobte Rechtsanwalt Rainer Rockenstein das "gute Verfahren und die gute Ermittlungsarbeit" und widmete sich der Frage "Ist es schon Betrug, wenn Geld auf das Konto eingeht oder erst, wenn es aufgeteilt wird?". Richterin Stöber antwortete im Urteil: "Sobald das Geld auf dem Konto ist, liegt vollendeter Betrug vor." Die Strafbarkeit bestehe bereits in der Vortäuschung einer Schadenshöhe.

Angst vor dem Anwalt?


Sascha Zäh, Verteidiger des Ex-Sportartikel-Händlers, betonte, dass die Bürger keinen Nervenzusammenbruch mehr bekämen, wenn sie Anwalts-Post erhalten. Das war eine Reaktion auf Kinzlers Ausführungen. Seiner Meinung nach hätten die Angeklagten mit ihrer Tat die Angst der Menschen vor Anwaltsschreiben ausgenutzt.

Adressen ergaunertWie kamen die Angeklagten an die tatsächlichen Postadressen der Ebay-Verkäufer, die im Internet ja meist unter einem Nickname auftreten? Diese Frage wurde bei der Verhandlung nur am Rande erläutert. Der Angeklagte bezahlte Praktikanten dafür, fiktive Accounts, zum Teil mit Namen aus der eigenen Kundenkartei, anzulegen. Unter diesen Alias ließ er Testkäufe machen, um so an die wahren Adressen der Verkäufer zu kommen. Außerdem existierten Listen, die unendlich viele Warenverkäufe dokumentierten. Doch diese Adressen waren zum Teil schlecht recherchiert. Auch Hausfrauen, die Babykleidung veräußerten, bekamen Post vom Anwalt. (roa)
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